Abgaben nicht kassiert: Große Mängel in Gemeinden
LINZ. Landesrechnungshof prüfte fünf Kommunen und sieht systematische Schwächen in ganz Oberösterreich.
Probleme gibt es in Oberösterreichs Gemeinden beim Eintreiben von Steuern und Abgaben. Zu diesem Ergebnis kommt der Landesrechnungshof (LRH) in einer Initiativprüfung. "Bürgermeister und Amtsleiter sollten sich dem Thema dringen widmen, um künftig Pannen, Fehler und finanzielle Schäden zu vermeiden", sagt LRH-Direktor Friedrich Pammer.
Konkret wurden fünf Gemeinden geprüft – Aurolzmünster, Desselbrunn, Kirchberg-Thening, St. Ulrich bei Steyr und Schlierbach.
In allen fünf Kommunen war das Gebäude- und Wohnungsregister unvollständig befüllt. Es fehlten "Baufertigstellungsanzeigen", obwohl die Gebäude seit Jahren genutzt werden. Diese Anzeigen braucht es, um eine höhere Grundsteuer für ein bebautes Grundstück einheben zu können. Aufgrund der Fehler erfolgt die Vorschreibung erst Jahre später, Verjährung von Ansprüchen droht.
Weiters gab es Mängel bei der Verrechnung von Aufschließungs- und Erhaltungsbeiträgen für unbebaute Grundstücke, bei denen die Gemeinde Infrastruktur bereitstellt. Negativer Spitzenreiter sei hier Schlierbach. Auch die gesetzliche Anschlusspflicht für Wasser und Kanal sei in mehreren Fällen nicht vollzogen worden, vor allem in Aurolzmünster und St. Ulrich.
Aber nicht nur in diesen fünf Gemeinden gebe es systematische Schwächen, sondern auch in vielen anderen Kommunen im Land, sagt Pammer: "Die Gründe für die Mängel sind unterschiedlich. Je kleiner jedenfalls eine Gemeindeverwaltung ist, desto weniger wird sie den steigenden Anforderungen, die sich aus gesetzlichen Vorgaben und den Qualitätsansprüchen der Bürger ergeben, gerecht."
Pammer empfiehlt den Gemeinden, verstärkt Kooperationen und Fusionen zu prüfen. Gute Beispiele für Zusammenarbeit in Oberösterreich seien schon bestehende Standesamtsverbände oder die Baurechtsverwaltung Bad Hall. (az)
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Fall bekannt: "Schwarzgemeinderat" wohnte mit Familie de facto schwarz in seinem neuen Haus. Hat doch mehrere Vorteile, Grundsteuer wurde nach wie vor für unbebautes Grundstück bezahlt und mit der jahrelangen Hinauszögerung hat man sich dann die Grundsteuerbefreiung gleichzeitig "verlängert". Und ein Schelm ist, der meint, das sei alles
versehentlich geschehen.
Eben, so sind die Parteisimpeln leicht zan Unterhoidn:
DIVIDE ET IMPERA - mit PARTEIEN
Der Gemeinde-Aufsichts-LR Hiegelsberger wird schon dafür sorgen, dass in Zukunft alles sauber, gesetzekonform und regelgemäss abläuft in den Gemeinden.
(Satire-Modus aus)...
Nicht, dass ich dir zuwisteign möchte (im Satiremodus), aber mir liegt sehr viel, sehr sehr viel dran, dass die Machtlinien, die Schichten, haushoch über den Personalien ("Hiegelsberger") angesetzt sind.
In diesem Fall der exekutive Hiegelsberger, der die legislativen Gemeinderäte beim Kontrollieren ausstechen soll. Was ja nicht die Qualität der Kontrollen in den Gemeinden bedeutet aber wie sollen denn die Parteischof ihre Wachhunde in der Hierarchie kontrollieren?
Am End läuft alles auf die Parteihierarchien hinaus! Nicht wieder auf die "falsch gewählten" sondern auf die Funktionäre im Amt, egal was die armen Wähler gewählt haben.
Mehr und mehr gustert es mich, mit Ihnen einen lustigen Abend zu verbringen, jago.
ich bin nicht lustig, ich bin höchstens zynisch.
Doch kein Wunder, dass die ausgabefreudigen GemeindepolitikerInnen bei "den eigenen Leuten" es mit der Steuereintreibung nicht so genau nehmen wollen. Das verhärmt doch das eigene Stimmvieh dahoam! Da soll besser "der Bund", sprich der Finanzminister im ansonsten so bösen Wien, dieses unliebsame Geschäft tun - und dafür "mehr Geld an die Gemeinden" heraus rücken.
So läuft doch die Denke "bei uns do herunt'n"...
Deine Unterstellung in allen Unehren
Das Problem wäre ganz schnell gelöst, wenn die amtlichen Exekutiven von den gewählten Legislativen streng getrennt wären: In Gemeinde, Land und Bund.
Dann müssten sie, die amtlichen, keine Rücksicht auf die Wähler nehmen.
Und das geht ohne Konjunktiv, ohne Unterstellung, ohne Schleim, als Gewaltenteilung aka Dreimächtesystem.
Das passt halt leider den Machtgeiern auf den Wahlplakaten nicht - ohne Unterstellung, nur aus der undemokratischen Praxis.
Auch große Gemeinden haben so ihre Probleme Strafen oder Abgaben einzufordern.
Linz z.B. hat jede Menge Anzeigen der Finanzpolizei im Sand verlaufen lassen. Weiters werden Hunde immer mehr. Aber kein Mensch der Stadtverwaltung kontrolliert ob diese auch gemeldet sind und die Abgabe bezahlt wird! usw....
Ja, genau dieser "Fall Linz" ist doch so typisch für die Denke der lokalen PolitikerInnen! Sie selber wollen "bei unseren Mitbürgern" ja nicht anecken weil das bei der nächsten Wahl Stimmen kosten könnte.
Der Fall Linz ist für ganz was anderes typisch:
Die Parteiraison geht über alles, auch über die Verfassung, auch über die Demokratie. Nur die Zensur ist noch höherrangig.
"Je kleiner jedenfalls eine Gemeindeverwaltung ist, desto weniger wird sie den steigenden Anforderungen, die sich aus gesetzlichen Vorgaben und den Qualitätsansprüchen der Bürger ergeben, gerecht."
Demokratie für eine Handvoll Leute in Zwergengemeinden wie (ich nenne willkürlich einfach zwei, aber unter den 400+ anderen gibt es viele weitere Beispiele) Hallstatt und Obertraun ist schön, braucht aber eine finanzielle Basis. Selbstverwaltung = demokratisches Element; das ist grundsätzlich sehr zu begrüßen.
Wenn ich allerdings nicht das Geld habe, um personell eine funktionierende, rechtsstaatlich funktionierende, Verwaltung aufzustellen (wie es in den von Herrn Pammer geprüften Gemeinden der Fall ist), muss ich Synergieffekte nutzen indem ich Aufgaben und Personal harmonisiere, passende Strukturen schaffe.
"Je kleiner jedenfalls eine Gemeindeverwaltung ist, desto weniger wird sie den steigenden Anforderungen, die sich aus gesetzlichen Vorgaben und den Qualitätsansprüchen der Bürger ergeben, gerecht."
.... und umso höher ist die Lebensqualität für die Bürger!
Der LRH-Chef darf sowas schon meinen!
Allerdings ist sehr fraglich, ob das Land der Vorgesetzte der Gemeinden ist. Da müssen halt die Gemeinden, die Gemeinderäte aufpassen, dürfen nicht kriechen!