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„Abfuhr“ bei Bleiberecht
LINZ. In einer Resolution an Kanzler Sebastian Kurz (VP) im Dezember sprach sich der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SP) für „regionale Mitsprache und Berücksichtigung der wirtschaftlichen Komponente“ beim Bleiberecht aus, Ähnliches forderte auch Grünen-Landesrat Rudi Anschober.
Jetzt kam die schriftliche Antwort des Innenministeriums, an welches die Resolution „zuständigkeitshalber“ weitergeleitet wurde: Eine geordnete Zuwanderungspolitik brauche eine einheitliche Vollziehung, heißt es darin ablehnend. Der „Maßstab für die Beurteilung“ müsse das Bundesrecht sein, „nicht etwa persönliche Nahebeziehungen vor Ort“.
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Haben sie sich verirrt, der Herr Luger und der Herr Anschober, im Dickicht des Bundesministeriengesetzes?
Oder wollte man medienwirksam den Kanzler bashen?
Peinlch, wenn Gemeinde- und Landespolitiker das Wesen des Rechtstaates nicht verstehen und dies auch noch öffentlich kundtun.
... das Wesen des Rechtsstaates im mehrfacher Hinsicht nicht verstehen...
Luger und Anschober, womit haben wir die verdient?