Zwist um "Aktion 20.000" aus dem Weg geräumt?

20.September 2017

SP-Landesrätin Birgit Gerstorfer drängt seit Einführung der Aktion auf Umsetzung auch in Landesbetrieben. Die Aktion richtet sich an Menschen über 50, die seit einem Jahr keine Arbeit haben.

Die Mittel werden auf zwei Jahre befristet vom Bund zur Verfügung gestellt. "Das kostet das Land so gut wie nichts", sagt Gerstorfer. Bisher stieß sie auf Ablehnung. Die Aktion sei nicht umsetzbar wegen Dienstpostenplänen und Objektivierungsgesetz, so die Kritik von ÖVP und FPÖ. "All das haben wir nun mit einem Gesetzesantrag aus dem Weg geräumt", so die Landesrätin, die den entsprechenden Dringlichkeitsantrag morgen einbringen will. VP und FP signalisieren nun doch Zustimmung. Eine Arbeitsgruppe beschäftigt sich bereits mit den möglichen Einsatzgebieten, so Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP). Dem Dringlichkeitsantrag werde man trotzdem nicht zustimmen, sondern ihn an den Ausschuss verweisen.