"Wir werden uns auch im Land neu aufstellen"

LINZ. Über Erfolg und Misserfolg seiner Initiative "Ausbildung statt Abschiebung", grüne Themen und Neuaufstellungen spricht Landesrat Rudi Anschober (Grüne) im OÖN-Interview.

 

OÖNachrichten: Ihre Petition hat breite Unterstützung. Jetzt will die Regierung die Lehre für Asylwerber verbieten. Eine klassische Niederlage?

Rudi Anschober: Es ist eine unerträgliche Vorgangsweise der Regierung. Wir haben einen akuten Lehrlingsmangel, und die Asylverfahren dauern entgegen den Zusagen länger denn je, weil die zweite Instanz überlastet ist. Wir haben nicht wenige, die mit einem dreijährigen Verfahren rechnen müssen. Gerade in dieser Situation die einzig verbliebene Integrationsmaßnahme zu zerstören, nach dem Aus für Sprachkurse und für das freiwillige Integrationsjahr, das ist bösartig. Man hat den Eindruck, dass Teile der Regierung keine Lösung wollen.

Welche Teile?

Das meiste an Kaputtmachen passiert von Seiten des Innenministeriums, es gibt keinen Dialog. Froh bin ich noch über die Ankündigung, dass es keine Abschiebungen während der Lehre geben wird.

Integration, oder jetzt auch die BVT-Affäre: Ist FP-Innenminister Herbert Kickl Ihr erklärtes Hauptangriffsziel?

Mir geht es nicht um politische Angriffsziele, aber mir fällt auf, dass der Herr Innenminister jedes Gespräch verweigert. Was das BVT betrifft: Ich hoffe, dass der U-Ausschuss Licht ins Dunkel bringt. In dieser Sache merkt man auch, dass die Grünen im Nationalrat fehlen. Wo ist derzeit die große Kontrollkraft? Daher ist es wichtig, dass wir jetzt mit aller Kraft am politischen Comeback arbeiten.

Mit einer neuen Generation? Mit Grün assoziiert man immer noch die Hainburg-Aktivisten.

Wir hatten vor Jahren die Situation, dass es mau ausgeschaut hat mit dem grünen Nachwuchs. Menschen wie David Stögmüller, Stefan Kaineder, Severin Mayr oder Ursula Roschger haben absolutes Potenzial. Das ist eine neue Generation. Auch in Oberösterreich werden wir uns neu aufstellen, auch mit einer sehr breiten Direktabstimmung über den Spitzenkandidaten.

Da muss ich schon konkret fragen: Wollen Sie bei der Wahl 2021 wieder Spitzenkandidat sein?

Klar ist: Ich bin gewählt für diese Legislaturperiode. Das heißt, ich werde die Funktion des Landesrats mit Sicherheit bis 2021 behalten. Und wie jedes Mal, wenn es um eine Kandidatur ging, werde ich mich zeitgerecht mit meinen Freunden und meiner Partnerin zusammensetzen und in Ruhe überlegen, das ist nichts Neues. Das wird 2019 sein. Ich mache mir jetzt sicher nicht Gedanken über meine Zukunft nach 2021.

Etwas Neues ist, dass die Grünen auch in Oberösterreich gegen Verluste ankämpfen müssen?

Ich sehe es überhaupt nicht so, dass es einen Gegenwind für die Grünen gibt. Die katastrophale Nationalratswahl war verursacht durch schwere Eigenfehler. Wenn wir uns Europa anschauen: In manchen Ländern sind die Grünen in einer schwierigen Situation, in anderen sind wir stärker, wie in Finnland oder in Deutschland. Dort, wo wir konkret sind, wo wir die richtigen Persönlichkeiten an die Spitze stellen, sind wir erfolgreich. Unsere Themen – Klimaschutz, Integrationspolitik – sind die wichtigen für die nächste Generation.

Umweltministerin Elisabeth Köstinger (VP) kündigte einen Klimaschutz-Schwerpunkt an. Was halten Sie davon?

Aus meiner Sicht hat die Bundesregierung die letzte Chance, einen Klimaschutzplan zu erarbeiten, der bis Jahresende der EU vorgelegt werden muss. Darin müssen alle Maßnahmen enthalten sein, um für Österreich das Klimaziel zu erreichen: die Senkung der CO2-Emissionen um 36 Prozent.

Und wenn nicht?

Dann wird ein Klimaschutz-Volksbegehren zu diskutieren sein. Das ist eine klare Option. Aber für mich wäre das Wichtigste, dass jetzt ein Fortschritt passiert.

Im Landtag haben Sie den Rücktritt des FP-Landesrats Elmar Podgorschek wegen seiner Rede bei der AfD gefordert. FP-Landeschef Manfred Haimbuchner sagte im OÖN-Interview, Podgorschek bleibe sicher bis 2021. Nehmen Sie das so zur Kenntnis?

Sicher nicht. Und mit der Aussage Haimbuchners, der Auftritt sei kein Skandal gewesen, positioniert sich auch die FPÖ. Empörend war auch die Aussage zu Asyl und Lehre: dass die extreme politische Linke versuche, moralischen Druck auszuüben. Wenn die extreme Linke aus Leuten wie Reinhold Mitterlehner, Othmar Karas, Hermann Maier und 800 Unternehmern besteht, frage ich mich, wo der Herr Haimbuchner steht.

In aller Kürze …

 

Wenn Sie wählen müssten …

LASK oder Blau-Weiß Linz?
(Denkt nach) Black Wings. Ich habe derzeit mehr Identität als Fan zum Eishockey als zu den Fußballklubs.

Bergwandern oder Badeurlaub?
Beides.

Cowboy oder Indianer?
Indianer, das war bei mir immer schon so.

Christoph Leitl oder Harald Mahrer?
Leitl: dialogbereit, offen, aufgeschlossen für neue Ideen. Für mich ist Leitl zumindest nach der kurzen Zeit, in der ich Mahrer kenne, im Empfinden der Jüngere.

Schnitzel oder Gemüseplatte?
Im Regelfall die Gemüseplatte, aber von Zeit zu Zeit ein Schnitzel, wenn es nicht aus Massentierhaltung kommt.

Der liebste Platz …

 

… in Oberösterreich? „Da gibt es mehrere. Einer ist der Attersee, der andere sind meine Laufstrecken zu Hause auf dem Pfenningberg. Das ist jetzt mein hauptsächliches Freizeitvergnügen“, sagt Anschober.
Derzeit trainiere er für die Teilnahme am Wachau-Marathon am 23. September.

Zu Jahresbeginn habe ihm der Arzt gesagt, er solle ein paar Kilo abnehmen, so die Vorgeschichte. „Da habe ich wieder zu laufen begonnen, nach mehreren Jahren.“