"Wir müssen die Mitte verteidigen"
LINZ. ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer war auf Wahlkampfbeobachtung in den USA. Sein Fazit: Österreich darf keine amerikanischen Verhältnisse zulassen.
Familienfeiern, bei denen Gespräche über Politik verboten sind – das ist in den USA keine Seltenheit mehr. "Ein Ergebnis der Polarisierung der politischen Verhältnisse", sagt Oberösterreichs ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer im Interview mit den OÖNachrichten. Er hat Anfang November in den USA die Midterm Elections verfolgt.
OÖNachrichten: Sie sind in die USA gereist, um dort die Midterm Elections zu beobachten. Warum?
Wolfgang Hattmannsdorfer: Für mich war spannend, welche Auswirkung die starke politische Polarisierung in den USA auf diesen Wahlkampf hat. Eine Polarisierung erleben wir ja auch in Österreich. Es ist ein Thema, mit dem wir uns auseinandersetzen müssen, egal, auf welcher Seite man steht.
Was waren die einschneidendsten Erfahrungen?
Die Entwicklung in den USA ist ein Weckruf, der bei uns alle Politiker erreichen muss. Wir dürfen keine amerikanischen Verhältnisse zulassen und müssen die politische Mitte mit aller Konsequenz verteidigen. In den USA dominiert Polarisierung, Negativ-Campaigning und das Verschieben moralischer Grenzen. Es fehlt eine klare positive Vision. Trump hat zwar mit "Make America Great Again" eine formuliert, aber die Politik selbst ist eine Anti-Agenda, ein Dagegen-sein. Sachpolitik fand in diesem Wahlkampf nicht mehr statt, und die Diskursfähigkeit bzw. die Toleranz gegenüber dem Argument der anderen Seite gab es nicht. Es ist aber ein Trugschluss zu meinen, das sei nur Trump oder der rechte Rand der Republikaner, denn die gleichen Phänomene hat man auch bei den Demokraten. Es gibt eine Studie der Stanford-Universität, wonach es sowohl bei Republikanern als auch bei den Demokraten überwiegend Kandidaten des extremen Parteiflügels in den Senat geschafft haben, aber kaum mehr gemäßigte Persönlichkeiten.
Kann sich der Eindruck von den USA als ein politisch gespaltenes Land verfestigen?
Unbedingt. Die Polarisierung hat aber auch eine Repolitisierung gebracht: Die Wahlbeteiligung bei den Midterms ist um elf Prozentpunkte gestiegen. Auf der anderen Seite findet Politik im klassisch öffentlichen Raum kaum mehr statt, weil es den Leuten zu ausgrenzend ist und zu polarisierend. Es gibt viele Familienfeiern und Hochzeiten mit der Order, nicht zu politisieren, weil das sonst in Handgreiflichkeiten enden könnte. Die USA sind ein Land der zwei Welten und der zwei Geschwindigkeiten. Da gibt es das Bildungsbürgertum an den Küsten und in den weiten Staaten dazwischen viele, die sich unverstanden und abgehängt fühlen. Was Trump geschafft hat, ist, diese Leute abzuholen und ihnen wieder Hoffnung zu geben. Ein Drittel der Wählerschaft ist weiß und hat keinen College-Abschluss – hier haben die Republikaner 61 Prozent geholt.
Hatte diese Polarisierung auch eine weitere Radikalisierung des Wahlkampfes zur Folge?
Ja, Trump spielt bewusst damit, ständig die moralische Grenze weiter zu verschieben. Aber auch bei den Demokraten war das zu beobachten: Barack Obama war der Hauptangreifer gegen Trump, was für einen Ex-Präsidenten in dieser Form bisher unüblich war.
Hat sich auch das Wahlkampf-Handwerk geändert?
Der Dialog zwischen Medien und Politik hört sich auf, die Politik baut sich eigene Kommunikationsplattformen. Es gibt auch eine deutliche Reduktion der Knocking-on-door-Aktivitäten, also des Häuserwahlkampfes. Der Dialog verlagert sich von der Straße ins Internet. Für Straßenaktivitäten können die Parteien keine moderaten Leute mehr gewinnen, weil die fürchten, als Extremisten eingeordnet zu werden. Dabei ist es gerade in dieser polarisierten Situation entscheidend, die eigenen Anhänger zur Wahlurne zu bringen. Ich war in Florida mit seinen 20 Millionen Einwohnern: Dort hat der Gouverneur von den Republikanern mit einem Überhang von 34.000 Stimmen gewonnen, bei den Senatswahlen hat sich der republikanische Kandidat mit 12.500 Stimmen Unterschied durchgesetzt, das sind 0,14 Prozent. Das heißt, es kommt wirklich auf jede Stimme an.
Ihre Lehren für Österreich?
Wie gesagt: Wir wollen keine US-Verhältnisse. Es ist ein klarer Auftrag, die Mitte zu verteidigen, ein Bekenntnis zur Sachpolitik abzulegen und immer die Diskussionsfähigkeit mit der Konkurrenz zu erhalten.
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Selbst wenn der Hattmannsdorfer viel klüger wäre - diese polarisierten Fragen hätte er trotzdem nicht besser beantworten können.
Aber so klug ist er eh nicht, die Fragen waren, wie üblich abgesprochen.
Die mitte hat die övp schon lange verlassen. Sie ist jetzt eine Rechtspartei. Und die fpö extrem rechts.
Als obs sonst nichts gäbe
Ja, das ist leider wahr, eine Politik der Mitte gibt es auch bei uns nicht mehr.
Immer wird dann damit argumentiert, dass die Rechten spalten, zu verhindern, oder zu bekämpfen sind, wenn nötig mit allen Mitteln. Rechte und Linke entsprechen der Mitte und sollen nicht bekämpft werden, tut man das aber, geschieht genau das Phenomen, das wir haben, weil Druck immer Gegendruck erzeugt. Wenn das Verständnis für den Anderen fehlt, kommt so etwas raus. Man muss nicht die Meinung des anderen teilen, man muss sie aber auch nicht nieder machen, es ist dem seine Meinung und nur weil sie nicht Meiner entspricht, deswegen nicht weniger wert. Wenn wir das zusammen bringen, von beiden Seiten, wäre schon der erste Schritt getan.
Daher: Wenn die Rechten das Land spalten sollen, wie es immer heißt, dann sind die Linken mindestens genau so daran beteiligt, dazu gehören nämlich immer zwei.
Diese Mitte wird gerade von schwarz blau zerstört ... Zugriffe auf das Vermögen bei sozialer Sicherungskasten ist nur ein Beispiel
Die Mitte wird glaube ich nicht zerstört. Ich glaube vielmehr, dass sich "die Mitte" immer mehr aus der öffentlichen Diskussion zurückzieht und dadurch immer mehr Raum für die "Polarisierer" entsteht.
Darum denke ich, dass "die Mitte", "die Gemäßigten", "die Vernünftigen" wie auch immer man das nennen will, den Platz in der Diskussion wieder beanspruchen soll. Da sind alle dazu aufgerufen, dass man nicht den "Marktschreiern" das Feld überlassen soll, sondern sachlich, besonnen, "vernünftig" dagegen halten soll; ja eigentlich muss!
Wenn es immer so geht, dass "der G'scheitere nachgibt", dann obsiegt letztendlich "die Dummheit"!
die Mitte zieht sich deswegen aus der Diskussion zurück, weil sie bei jeder Gelegenheit gleich als rechts, Nazi, ... verunglimpft wird.
Mit allen Folgen, auch für die wirtschaftliche Existenz.
Eure Sorgen hätte ich gern.
Meine Sorge betrifft die bürgerliche Freiheit.
Dafür müssen erst einmal die Parteien auf halbe Körpergröße zusammengestaucht werden, denn ich sehe weit und breit keine, die sich nicht ärger als eine Staatskirche benimmt.
Ob die rinks, mittig oder lechts stehen ist egal - sie sind alle auf Staatsmacht aus und gegen die Bürgerinteressen gepolt mit Honigumsmaulschmieren mit den Medien. Die Bürger lassen sich in ihrer Faulheit und Bequemlichkeit (=Unmündigkeit) in die Unfreiheit treiben.
Was wird dann aus den trump memes? Ich starte eine Spendenaktion füt den guten zweck. Trump als unesco kulturerbe.
Die Reiselust der Landesregierungsmitglieder ist grenzenlos. Hattmannsdorfer in die USA, Stelzer mit einer ganzen Delegation in Israel, wer bezahlt das eigentlich, was ist der Gewinn für die Steuerzahler.
Abgesehen von der Geldverschwendung ist es auch kein gutes Klima-Vorbild.
Ohne den Sinn der Reise zu erörtern, ihr Vorwurf ist unangebracht. Herr Hattmannsdorfer ist kein Regierungsmitglied und bezahlt wird die Reise wohl auch die ÖVP haben.
das unsere Regierung so gut arbeitet verdanken wir der FPÖ die hervorragende Leute hat. denn die ÖVP ist nur für Bauern und Beamte,aber den Herrn Kurz lassen wir gelten der kann gut reden
Ich habe den Eindruck, hier schreibt eine Nazi, oder ?
Da fallen mir aber fast alle Parteien auch bei uns dazu ein.
Einerseits die ÖVP, die gerade in den Ländern nur noch eine Maschine zur Anhäufung von Macht und Postenversorgung von Anhängern ist.
Und andererseits die Vereinigte Linke, die alle BürgerInnen, die eine andere Meinung als sie selber haben, sofort in eine Ecke stellt und jede Debatte (die eigentlich das Unterpfand jeder Demokratie sein sollte) vor vorneherein verweigert!
Dann ist der gute Mann bei der falschen Partei.
ÖVP und FPÖ haben das System auch in Österreich salonfähig gemacht.
Stichwort: Ermächtigungsgesetz, Austrofaschismus, us.w.
Das sehe ich anders, denn gerade die SPÖ mit ihren Schmutzkübel Kampagnen ist ein Vorreiter vom Populistischen Wahlkampf und das nicht erst seit dem letzten Wahlkampf.
Da muss man nicht in die USA reisen um zu dieser Erkenntnis zu kommen.
Es ist bei allen Autokraten, Populisten, Anhänger des Faschismus immer das wichtigste die Gesellschaft zu spalten bis in die Familien hinein.
In Österreich besteht nicht die Gefahr der Spaltung, diese hat man schon längst eingeleitet.
Die schlimmste Art der politischen Vergewaltigung ist dann wenn man
die Sachlage benennt aber gebetsmühlenartig die „Anderen“ als die Schuldigen an den Pranger stellt.
Hr. Hattmannsdorfer, als kleiner Hinweis möchte ich Ihnen sagen.
Populisten und deren Spaltung erkennt man durch deren Erfolg.
Die ganze Welt liegt diesen Vertretern zu den Füssen.
Nur in Österreich ist man mit Sachpolitik erfolgreich, eine geile Aussage.
Möchte nicht wissen wenn eine Schwarz- Rote Regierung die bisher gesetzten Maßnahmen durchgeführt hätte, ob diese sich nicht, nach 6 Monaten Lachanfall der Öffentlichkeit und Schelte der Medien, selbst aufgelöst hätte.
Also, wenn jetzt in der Familie eine andere Meinung hat als der linke Mainstream aus gleichgeschalteter Presse und Grün/SP, sind die "Populisten" schuld an gestörtem Familienfrieden...?
Interessant!
Ich habe eine andere Theorie. Die Linke hat einfach den Bogen überspannt und ist mit ihrer Multi-Kulti-Naivität völlig gescheitert. An diesem Scheitern werden noch unsere Enkel zu knabbern haben!
Meinen Sie die vereinten Linken wie:
Die Regierungen der USA, Russland, Türkei,… die in Nordafrika einen Stellvertreter Krieg
Installiert haben und so die Flüchtlingslager gefüllt haben.
Meinen Sie die vereinte Linke Wirtschaft, die seit Jahrzehnten die Länder Afrikas ausbeuten.
Meinen Sie den linken Putin der seit Jahrzehnten in seinem Einflussbereich wüted wie ein wilder Stier.
Meinen Sie die vereinten linken Regierungen der Welt wie China, USA, Indien, EU,…die dem Klimawandel nur ein müdes Lächeln abgewinnen.
Meinen Sie den linken Sebastian Kurz der 2011 gesagt hat, wir brauchen mehr Willkommenskultur.
Meinen Sie die Linke Merkel die gerne als der Urknall genannt wird.
Meinen Sie den linken Victor Orban, der seit gefühlten 100 Jahren dasselbe sagt aber dann doch 10000sende Flüchtlinge in Budapest gehortet hat.
Ich denke Sie meinen eher Joska Fischer, Andrea Nahles, Gerhard Schröder, VdB,
Rudi Anschober, Maria Vasillakou, Caritas, Ärzte ohne Grenzen, ORF,..
Die in der Welt seit Jahrzehnten herumreisen und für eine hemmungslose Ausbeute der
dritte Welt Staaten werben.
Den Klimawandel als willkommene Veränderung bewerben.
Assad und alle anderen Kriegstreiber in Ihren Vorhaben unterstützt und befeuert haben.
Immer wieder gefordert haben das man die Hilfe vor Ort vergessen kann und kürzen soll.
Integration als Schimpfwort bezeichnet haben.
In die Lager gereist sind und dort Schlepperbanden gegründet haben.
Ja ich denke das meinen Sie mit vereinte Linke.
Ich gebe Ihnen vollkommen Recht.
Gerade die Diskursfähigkeit, die Fähigkeit (auch gegensätzliche) Standpunkte miteinander zu diskutieren. Diese ist verlorgen gegangen.
Dieses Level einer gesitteten Kommunikation haben die Roten und die Grünen schon vor vielen Jahren mit ihrer Ausgrenzungspolitik verlassen.
In weiterer Folge sind sie noch einen Schritt weiter gegangen: Sie nehmen die Deutungshoheit in Anspruch und entscheiden im Alleingang auf gut und böse. Und alles was aus ihrer Sicht böse ist wird mit allen Mitteln diskreditiert.
Das passiert im echten Leben z. B. mit Männern die dank Metoo und Co unter einen Generalverdacht gestellt werden. Es gilt die Schuldvermutung.
Und in der Politik ist heutzutage eine konservative Position bereits böse und wird aufs Tiefste beschimpft und verunglimpft.
Wenn diese Entwicklung weiterhin so betrieben wird, dann wird von der einstmals breiten Mitte nur ein Spalt übrig bleiben.
Gegen konservative Haltungen ist auch nichts einzuwenden (auch wenn ich es für rückständig halte).
Aber viele, die sich für konservativ halten, sind einfach nur rassistisch und xenophob. Und das ist einfach abzulehnen.
Was ist für Sie konservativ,
was rassistisch?
Wo ist Ihre persönliche Grenze?
Also wenn ich jetzt der Meinung bin, dass muslimische Zuwanderung unserer Gesellschaft nicht gut tut, bin ich dann Rassist - oder ist das eine Meinung, die in einer Demokratie möglich sein muss?
wenn sie Leute vorverurteilen, weil sie einen anderen Glauben haben, dann ist die Antwort wohl klar, oder ??
Wenn sie hingegen behaupten, die lehnen ab, dass Menschen einwandern, die unsere Gesellschaftlichen Werte ablehnen und eigene Regeln aufstellen wollen, die nicht mit unseren Gesetzen und unserer Moral vereinbar sind, dann ist das was anderes.
werter Skilehrer
NEIN, und nochmals nein; mit dieser Meinung sind sie natürlich kein Rassist!!
Jeder darf seine Meinung frei äußern in diesem Land, und das ist gut so
(auch wenn einige hier der Meinung sind Austria ist abgesandelt und steht kurz vorm Untergang Ironie off)
Das Problem ist eher, dass dieser "smarte alltägliche Rassismus", der leider immer öfter zu beobachten ist, derzeit "salonfähig" geworden ist (sei es per Videos von Parteien w. e-card Missbrauch, Liederbücher, Höhlenmenschen-Sager usw usw)
Und diese Tendenz steigt leider weiter, leider auch im täglichen Alltag zu beobachten
stomper, so einfach ist das auch in AUT nicht.
Wenn Sie in unserem Land diese Meinung äußern, dann werden Sie "ordentlich bearbeitet".
Mir selber passiert bei einer "Infoveranstaltung" im Jahr 2015 bei der ich beinahe formulierungsgleich zum Schilehrer zu Wort gemeldet habe. Verbunden mit der Frage wie man mit dem Glaubens bedingten Unterschiede in Schule und Co umzugehen gedenkt.
Da ist fast das ganze Podium über mich hergefallen.
In D ist es noch schlimmer. Da werden Sie z. B. aus dem Verein geschmissen z. B. bei Werder Bremen, Eintracht Frankfurt, ... .
better....
Sie haben zum Teil recht. Aber genau das ist ja das Problem der "Spaltung bzw. Polarisierung"; Anderen Menschen seine Meinung äußern zu lassen, allerdings weiß ich natürlich nicht, was Sie unter "bearbeiten" verstehen bzw. was da vorgefallen ist.
Diese Spaltung der Gesellschaft gabs meiner Meinung früher nicht in diesem Ausmass, auch nicht die populistischen Parteien ( auf welcher Seite auch immer), also könnte man schon gewissen Zusammenhänge erkennen.
bzw. warum wird man bei diesen Vereinen rausgeschmissen?
"ordentlich bearbeitet" heißt:
ich wurde vom Podium aus ganz öffentlich als "in Gedanken zurück geblieben", "nicht offen für neues", zwischen den Zeilen wurde mir Rassiusmus unterstellt ("man darf nicht Menschen wegen ihres Glaubens in Gruppen einteilen") da ich im Einleitungssatz begonnen habe: "es kommen überwiegend Muslime".
Ich war zu keiner Zeit Gegner des Asylantenheims.
Ich wollte nur wissen, wie man seitens des Betreibers mit der anderen Religion der Zuwanderer bzw. patriachalischen Prägung der überwiegend männlichen Asylwerber umzugehen gedenkt.
Habe natürlich daraus gelernt: ich trage Verantwortung nicht nur für mich alleine. Ich habe auch beruflich eine exponierte Stellung.
Da melde ich mich öffentlich sicher nicht mehr mit solchen Fragen zu Wort. Kann nicht riskieren, dass mein Lebenswerk mit einem Schlag zunichte ist.
Da ich nicht persönlich dabei war, fällt es natürlich schwer dazu was zu sagen....
Die Frage stellt sich aber, ob man "in Gedanken zurück geblieben u nicht offen für neues) nicht auch zur freien Meinungsäusserung zählen kann?
(hängt natuerlich vom Ton und der Art der Aussagen ab, keine Frage)
Aber genau auf diesen Satz kann man keine Antwort geben.
Weil wenn er so einfach gehalten ist wie es derzeit alle hören wollen.
Bedeutet muslimische Zuwanderung, der alleinige Import von nicht integrierbaren poiltischen Islam und gleichzeitiger Zersetzung demokratischer Werte gebe ich ihnen Recht.
Es gibt aber genau so gut die Fatima und Co die uns den Arsch im Krankenbett abwischen und uns nichts Schlechtes wollen.
In der Zuwanderung gibt es keine Rassen, Glaubens-,… Überschrift.
Sondern nur jene die für beide Seiten förderlich ist oder jene die beide Seiten überfordert.
👍ein sehr guter kommentar, erspart mir das schreiben.
Ach ja das es bei uns eine ähnliche entwicklung gibt sieht man derzeit in wien, bei den grünen.
Reden wir wieder mehr miteinander und hören wir auch zu oder haben wir schon im vornherein eine vorgefertigte meinung die wir unseren gesprächspartner aufs aug drücken wollen?
Wer bezahlt solche Reisen eigentlich ?
Herr Hattmansdorfer wird es sich leisten können nach Amerika zu fliegen genau so wie all die anderen auch die da tagtäglich hin und her fliegen und uns das halt nicht mitteilen.
Die Kosten tragen immer wir Steuerzahler - die Parteikassen sind ja dank der üppigen Parteienfinanzierung prall gefüllt. Oder hat diese Reise auch Herr Pierer oder ein anderer Gönner bezahlt?
Gerade der Hattmannsdorfer redet davon, dass wir keine amerikanischen Verhältnisse haben wollen ??
Dabei ist es gerade seine rechte ÖVP, die das Land spaltet und den Keil zwischen arm und reich immer tiefer rein schlägt.
Wer Geld hat, wird belohnt (z.b. Familienbonus), wer arm ist, wird bestraft, weil arm sein ist böse.
Und die Kindergartengebühr war nur eine Facette der schändlichen Anti-Menschen Politik seiner ÖVP.
sie verstehen das nicht unsere Regierung will gegen die Ausländer die nur ins sozialsystem wollen kürzen denn ein Arbeiter der 39 Jahre hart arbeitete bekommen nicht viel mehr als einer der keinen cenz einzahlt und nur Kinder macht , so an die 10 Kinder bringen schon geld
Lieber Hr. Hattmannsdorfer, die ÖVP hat die Mitte längst verlassen - sie ist ein Fähnchen im Wind, je nach Stimmung im Land dreht ihr euch wie es euch beliebt. Opportunismus pur. Aber die Kassen und Taschen für den nächsten Wahlkampf 2021 füllt ihr euch schon kräftig. Motto: Verschwendung & Blendung - da passt auch die Reise in die USA mit Trump als Vorbild.
Schreibs nocheinmal, positiv.
So wird es nie dazu kommen, das liegt am Wahlsystem, die USA haben KEIN Verhältniswahlrecht, wenn ein Bundesstaat (wie OÖ) 20 Politiker in den Kongress (Nationalrat) schicken darf dann wird dieser Bundesstaat in 20 Teile "zerschnitten" und jeder Teil wählt einzeln per meiste Stimmen ihren Vertreter, das führt dazu das es nur 2 Parteien geben kann, jede neu aufkommende hätte nie eine Chance und könnte sich damit auch nicht profilieren