Wahllisten: VP halbiert Hürden für Vorreihung
WIEN / LINZ. Für die Nationalratswahl halbiert die ÖVP die gesetzlichen Hürden für Vorzugsstimmen, die Kandidaten erreichen müssen, um auf Listenplatz eins gereiht zu werden.
Beschlossen wird dies auf dem Parteitag am 1. Juli im Linz. Im Parteivorstand wurde die Neuregelung aber schon festgelegt.
VP-Kandidaten auf der Bundesliste müssen demnach bei der Wahl im Oktober 3,5 Prozent der gültigen VP-Stimmen als Vorzugsstimmen erhalten, um auf Platz eins vorgereiht zu werden. Für die Landesliste werden fünf Prozent der landesweiten VP-Stimmen (gesetzlich: zehn Prozent) für die Vorreihung genügen. In den Regionalwahlkreisen ist der VP-intern festgelegte Prozentsatz sieben statt gesetzlich vierzehn Prozent.
"Damit setzen wir eine deutliche Stärkung des Persönlichkeitswahlrechts um", sagt VP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer. Eine neue Vorzugsstimmen-Regelung hatte der designierte Parteichef Sebastian Kurz angekündigt. Mittels Erklärung muss jeder VP-Kandidat das System anerkennen.
Es ist auch gut zu wissen, daß die neue Stellvertreterin von Kurz im EU Parlament dem CETA Vertrag zugestimmt hat.
Unserer Heimat und Demokratie hilft nur noch ein echtes Persönlichkeitswahlrecht und direkte Demokratie mit verbindlichen Volksabstimmungen. Die Kurz ÖVP macht mit Ihrer Gehirnwäsche unverblümt weiter.