Volksbefragungen: Das Kreuz mit den Gemeinde-Hürden
LINZ. Sollen vier Prozent der Wahlberechtigten in Gemeinden eine Volksbefragung einleiten können?
Die SPÖ rückt von ihrem und dem gleichlautenden Vorschlag der FPÖ nicht ab. Für Kleinstgemeinden bietet SP-Klubchef Christian Makor als Kompromiss jetzt an, dass zumindest 40 Wahlberechtigte, die Forderung nach einer Volksbefragung unterstützen müssen. "Grundsätzlich muss die Stimme jedes Bürger aber gleich viel wert sein – egal in welcher Gemeinde man wohnt", sagt Makor.
Schwarz-Grün will Staffelung
Die schwarz-grüne Landeskoalition will dagegen nach Gemeindegrößen gestaffelte Hürden. In den Statutarstädten Linz, Wels und Steyr sollen vier bis sechs Prozent der Wahlberechtigten genügen, um eine Befragung einzuleiten. In Gemeinden zwischen 10.000 und 30.000 Einwohnern neun Prozent.
Die weitere Staffelung: Zwischen 1000 und 10.000 Einwohner sollen es 15 Prozent, in Gemeinden unter 1000 Einwohnern 18 Prozent (und zumindest 50 Unterschriften) sein. Das sei ebenfalls ein Kompromiss gegenüber dem ursprünglichen schwarz-grünen Vorschlag, sagt VP-Klubchef Thomas Stelzer. Im Übrigen würden die Stimmen von Schwarz-Grün für eine Änderung reichen, sagt er.
Weitgehend einig ist man sich unterdessen, dass die Hürde für Volksbefragungen auf Landesebene wieder auf vier Prozent gesenkt wird.
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