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VP-Länderärger: Pühringer warnt vor „innerparteilichen Querelen“

Von Markus Staudinger, 23. Dezember 2013, 00:05 Uhr
VP-Ärger in den Ländern: Pühringer warnt vor "innerparteilichen Querelen"
Pühringer (Oberösterreich) hofft auf Besonnenheit Bild: Weihbold

WIEN/LINZ. Ein Quäntchen Verständnis, dennoch ein Appell zur Geschlossenheit: Was Oberösterreichs Landeshauptmann zum Regierungsunmut seiner Parteikollegen aus Tirol, Salzburg und der Steiermark sagt.

Den Anfang machten die gewohnt rebellischen Steirer unter VP-Landesparteichef Hermann Schützenhöfer. Zuerst setzten sie die Regierung auf die "Watchlist". Dann entzogen sich die steirischen VP-Abgeordneten im Parlament der Abstimmung, als es um die Fusion von Wirtschafts- und Wissenschaftsministerium ging.

Am Wochenende legten die VP- Landeshauptleute von Salzburg, Wilfried Haslauer, und Tirol, Günther Platter, in "Kurier" und "Kleiner Zeitung" nach. "Problematisch" sei es, dass der Westen und Süden "sehr knapp bzw. gar nicht in der Regierung vertreten sind", sagte Haslauer. Sowohl er als auch Platter können sich vorstellen, dass auch ihre Landsleute im VP-Parlamentsklub den Klublinie ignorieren.

Was Ex-Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle ja bereits getan hat. Der Tiroler stimmte explizit gegen die Zusammenlegung von Wirtschafts- und Wissenschaftsressort.

Oberösterreichs Landeshauptmann und VP-Chef Josef Pühringer zeigt im OÖNachrichten-Gespräch zwar "Verständnis für die Enttäuschung" seiner Kollegen – insbesondere jener, deren Landesparteien nicht im Regierungsteam vertreten sind. "Wir wären auch enttäuscht, wenn keine Oberösterreicher in der Regierung wären", sagt Pühringer.

Er hoffe aber sehr, "dass sich aus der Enttäuschung keine Protestbewegung" entwickelt. "Wir dürfen unsere Energie nicht auf innerparteiliche Querelen konzentrieren." Das sei das Letzte, was die Bevölkerung wolle. Wichtig sei jetzt eine geschlossene ÖVP und ein Fokus auf die Regierungsarbeit. Er gehe davon aus, dass auch seine VP-Länderkollegen das so sehen. "Das sind ja besonnene Leute", sagt Pühringer.

Dass inhaltlich die Zusammenlegung von Wirtschafts- und Wirtschaftsressort auch VP-intern so viel Ärger auslöst, hänge mit Ex-Wissenschaftsminister Töchterle zusammen, meint Pühringer. "Professor Doktor Töchterle war eben ein guter Minister."

Warum musste er dann gehen? "Weil die Regierung verkleinert wurde und das Wissenschaftsressort das kleinste Ministerium in VP-Verantwortung war", sagt Pühringer. Er sei aber überzeugt, dass Reinhold Mitterlehner als neuer Wirtschafts- und Wissenschaftsminister die Kritiker mit seiner Amtsführung überzeugen werde.

Dafür, dass sich auch die oberösterreichischen VP-Mandatare über den Klubzwang im Parlament hinwegsetzen, sieht Pühringer derzeit keinen Anlass. Insbesondere, da zentrale Forderungen der Landespartei – Linzer Medizin-Fakultät, Hochwasserschutz und Westring – erfüllt seien. "Obendrein kommt die Erhöhung der Familienbeihilfe nun doch, wofür ich mich persönlich stark eingesetzt habe".

 

Danninger zieht in VP-Landesparteivorstand

Statt zwei Minister wie zuvor – Maria Fekter und Reinhold Mitterlehner – stellt Oberösterreichs VP jetzt nur noch einen (Mitterlehner). Aus Oberösterreich (Ried im Innkreis) stammt zwar auch der neue VP-Finanzstaatssekretär Jochen Danninger. Politisch verankert ist der Spindelegger-Vertraute in der Landespartei aber nicht. Das soll sich ändern. Danninger wird unter anderem in den VP-Landesparteivorstand einziehen. „Er ist ein patenter Bursche, den ich sehr schätze und der sich als Innviertler und Oberösterreicher fühlt“, sagt Landeshauptmann Josef Pühringer.

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52  Kommentare
52  Kommentare
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Analphabet (15.374 Kommentare)
am 27.12.2013 15:56

in der Politik gibt, wird sich kein Mensch mit Rückgrat und Charakter für so eine Politik hergeben. Besonders schlimm wird es die UMFALLERPARTEI ÖVP treffen.

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GehtsNochMal (245 Kommentare)
am 27.12.2013 17:49

…, dessen Missachtung einem Parlamentarier irgendwelchen Schaden zufügen könnte.

Also ist jeder Parlamentarier NUR DER PARTEI wegen „gezwungen“. GESETZ ist das aber KEINES!

Daher sind intelligente Quereinsteiger an diese „schreckliche Tradition“ in keinster Weis gebunden. Das ist also NICHT DER EINZIGE Grund, das politische Amt zu meiden!

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( Kommentare)
am 26.12.2013 10:39

FPÖ 33%
Rekos 10%
ÖVP 15%
SPÖ14% Neos 10%
Grüne und Kummerl 6%

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jago (57.723 Kommentare)
am 26.12.2013 12:44

Die sind IMHO die wichtigsten.

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Fenstergucker (2.386 Kommentare)
am 28.12.2013 15:52

Was ist der Unterschied zwischen Ägypten, Rumänien und Österreich?
Ägypten liegt am Roten Meer,
Rümänien liegt am Schwarzen Meer und
in Österreich gibt es bald keine Roten und Schwarzen mehr.

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( Kommentare)
am 26.12.2013 10:38

streitet ruhig weiter denn bei der EUWahl nimmtr euch Der Stadler genug Stimmen der Herr Karas wird dann 2er.

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GehtsNochMal (245 Kommentare)
am 24.12.2013 15:53

... Verwaltungs-, und Polit-Einheit "LAND" endlich abgeschafft sein wird, können die neun kleinen Zwergerl keinen Unsinn mehr anstellen! zwinkern

Wie sehr der Bund in der Hand der Länder gefangen ist, ist grauenhaft.

JENER Mann wird in der Zukunft als HELD dastehen, der diese Wichtigtuer aus den Ländern endlich DURCH NICHTS ersetzen wird!

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jago (57.723 Kommentare)
am 26.12.2013 12:51

und Aussenpolitik einzuschränken.

Die Bundeseinrichtungen in Wien müssen geschrumpft werden auf ein absolut notwendiges Minumum. Das gilt auch für die staatlichen und die halbstaatlichen Institutionen, Gerichte, Versicherungen, Interessenvertretungen, Bundeskammern, öffentliche Medien usw.

Und die müssen auf Städte im Bundesgebiet verteilt werden, die einigermaßen verkehrsmäßig erschlossen sind.

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analysis (3.469 Kommentare)
am 26.12.2013 15:27

Einerseits lassen wir uns von der EU eine z.B.:Trennung und von Schlachtung und Fleischverarbeitung verordnen (=Tod der kleinen Fleischer mit eigener Produktion), weil andere EU-Staaten Hygieneprobleme haben, andererseits wollen Sie 9 Sozial-,Bau-,.....-Rechte (!) ? Wie wär's mit eigenen Straßenverkehrs-VO für jede Gemeinde ??

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jago (57.723 Kommentare)
am 26.12.2013 19:33

Bundesparlament.

Die Länderparlamente können ein wenig lokale Gesetze schreiben zur Jagd und zur Landschaftspflege.

Aber ihre Hauptaufgabe ist die Kontrolle der Behörden. Wobei wir kaum mehr Bundesbehörden brauchen, seit wir in der EU sind.

Nur die Gschaftlhuber haben sich in Wien eingenistet und verpulfern unser Geld und unsere Demokratie - für sich, nicht für uns.

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GehtsNochMal (245 Kommentare)
am 27.12.2013 17:39

xxxx

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GehtsNochMal (245 Kommentare)
am 27.12.2013 17:45

Du bist für MEHR Dezentralisierung. Ich hingegen für mehr Zentralisierung.

Wahrscheinlich kann man darüber tagelang streiten, ohne einen Konsens finden zu müssen.

Ich bilde mir meine Meinung aus den folgenden Umständen:
• Warum werden Jugendliche, Kinder, …, gesetzlich anders behandelt, als in den anderen 8 Bundesländern? Hier will mir KEINE NACHVOLZZIEHBARE ANTWORT einfallen!
• Warum wird im Finanzausgleich jede Menge Geld unnötig verschwendet?
• Warum sollte Österreich (8 Millionen Einwohner) MEHR Verwaltung, als Bayern benötigen?
• Warum haben Landtage Probleme, eine Agenda für eine Sitzung zusammenzubasteln?
• …

Vieles ist bei uns nur deswegen so, wie es ist, weil es immer schon so war, wie es ist! grinsen
Das ist aber KEINE AUSREICHEND INTELLEKTUELLE BEGRÜNDUNG für den Status quo!

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forenseppel (2.724 Kommentare)
am 27.12.2013 17:52

Klar, es soll sich alles um den Bertl drehen.

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GehtsNochMal (245 Kommentare)
am 28.12.2013 08:58

Eine IQ-Untergrenze für Poster gibt es scheinbar keine! grinsen

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GehtsNochMal (245 Kommentare)
am 26.12.2013 15:58

… Möglichkeiten, wie die Alternative zu unserem föderalen System konkret umgesetzt werden kann.

Wichtig ist nur, dass u.a. folgende Ziele erreicht werden:

• Nur EINE Gesetzgebung für ganz Österreich
• KEINE Länder-spezifischen Regelungen in keinem, wie auch immer gearteten Gebiet
• Gleichheit ALLER Österreicher bei der Gesundheits-Versorgung (z.B. GKK-System)
• Österreichweite Planungen lebenswichtiger Institutionen (keine Krankenhäuser in unmittelbarer Nachbarschaft, nur weil dazwischen eine Landesgrenze verläuft)
• ZENTRALE Macht, die in den (Haupt)-Städten vor Ort nur dezentral ausgeübt wird, aber keine DEZENTRALE MACHT mehr!

Damit verbundene Positiva:

• Millionen vergeudende Administration (Finanzausgleich) wird überflüssig.
• Zentrales Krankenhaus-Management (keine Gespag, KAGes, …) ersparen 3 Milliarden Euro unnützen Landes-Overhead
• Dumme, weil verschiedene Bauordnungen, Jugendschutz-Regeln, pro Bundesland sind ENDLICH weg!
• …

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jago (57.723 Kommentare)
am 26.12.2013 19:27

mit der EU. Der Bund ist nebbich.

Es geht nur mehr um Kontrollorgane der Regierenden und ihrer Behörden, und die Kontrolleure dürfen nicht selber Regierende und Behörden sein sondern müssen fein säuberlich GEWÄHLTE ABGEORDNETE sein, die keinen Weisungen von Parteibonzen aus einer anderen der 3 Mächte unterliegen.

Oder Kammern oder Versicherungen. Und sie dürfen natürlich nicht selber zu 90% aus der Justiz und der Exekutive, aus dem Lehrberuf, aus der Kunst und aus Behörden kommen. Da genügen 20% als Experten.

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( Kommentare)
am 23.12.2013 19:03

die ooen ?

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( Kommentare)
am 23.12.2013 18:36

EU Wahl 2014 da werden viele den Ewald Stadler von der Rekos wählen anstatt die liberalen ÖVPler die immer schwächer werden

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-bl-ba (366 Kommentare)
am 23.12.2013 14:22

1.)
Die VP-Steiermark be-/verhinderte ihre eigenen Leute!

Paierl wäre sicher ministrabel gewesen, hätte ihn nicht seine eigene Landespartei während der letzten Regierungsbildung verhindert, wodurch dann Mitterlehner zum Zug kam.

Also nicht aufregen!

2.)
Lopatka wäre ein guter Außenministerium gewesen.

Auch ist die Zusammenlegung von Wissenschaft und Wirtschaft aus prinzipiellen Gründen (es ist nicht alles Wirtschaft) falsch!

Es hätten ja auch VP und SP das eine oder andere Ministerium tauschen können.

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analysis (3.469 Kommentare)
am 23.12.2013 13:10

LH Pühringer möge die Weihnachtsferien nutzen,um
1)gemeinsam mit LR Anschober und LR Hiegelsberger die Fehler des Krisenstabs zum Hochwasser 2013 offenzulegen und anschließend, gemeinsam mit seinen LR, die Ämter an unbelastete, ehrlich und logisch handelnde Personen zu übergeben.
2)Priorität für Zuschüsse des Bundes zu Donaubrücken und Verkehrslösung Linz samt Anbindung Oberes Mühlviertel setzen, anstelle eine Med-Uni zufordern
3)den Gemeinden eine faire Finanzierungsbasis zu geben, anstatt sie wie Leibeigene um notwendige Mittel betten zu lassen und damit jede Kritik zu unterdrücken

Der erforderliche NACHHALTIGE HOCHWASSERSCHUTZ für das EFERDINGER BECKEN sollte aber von unbelasteten Poitikern eingeleitet werden, weshalb sein Rückzug rasches erfolgen soll !

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KlausBrandhuber (2.065 Kommentare)
am 23.12.2013 15:06

Achso, einen unterirdischen Kanal zum Schwarzen Meer.....

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( Kommentare)
am 23.12.2013 13:08

um die ÖVP OÖ bestellt sein, wenn sie ein Parteimitglied in den Parteivorstand delegiert, welches keinerlei Bezug mehr zum Bundesland hat.

Gibt es keine ansässigen Oberösterreicher mehr, die die ÖVP voranbringen können? Wenn nicht, hat wohl die Nachwuchsförderung versagt

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luftifranz (1.102 Kommentare)
am 23.12.2013 12:49

bekommt es immer mehr mit seinen eigenen Parteifreunden zu tun.
Vor der Wahl Versprechungen hinausposaunen das sich die Balken biegen, nach der Wahl alles vergessen. Genauso wie die SPÖ unglaubwürdig geworden. Daher Gratulation an die Rebellen aus der Steiermark, Salzburg und Tirol. Endlich neben LH Voves (SPÖ) auch das ÖV Klientel im Parlament unzufrieden mit den beiden Regierungsparteien.

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( Kommentare)
am 23.12.2013 12:23

die OÖN berichtet seit einem Jahrhundert über eine UNDEMOKRATISCHEN Vorgang, als wäre das "normal"...

Die Parteiheinis sollen sich privat, mit ihren Vereinsgeldern vergnügen, aber NICHT die Demokratie belasten und die Steuergelder.

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Fenstergucker (2.386 Kommentare)
am 23.12.2013 22:44

In Steyr berichten die OÖN nur mehr, seit der Steyrer Stögmüller in die Pension gegangen ist, sehr halbherzig über die Steyrer Politik. Die OÖN Redakteure befinden sich auf einem fürchterlichen Kuschelkurs mit der roten Steyrer Rathausschickeria.
Die Redakteure Fehringer (kommt aus Niederösterreich)und Daucher (aus dem Ennstal) haben leider durch ihre Nichtsituierung in Steyr zuwenig Insiderwissen von den Gegebenheiten in Steyr und viel zuwenig Anwesenheit bei den Abendevents in Steyr.
Lokalredakteure sollten ihre Stadt von der Pieke auf kennen, d.h. vom Kindergarten bis zur Matura in der Stadt verbracht haben oder zumindest in der Stadt wohnen und leben über die sie berichten. Wenn sie nur von 09:00 Uhr bis 16:00 Uhr in der Stadt verbringen, und das Großteils im Redaktionsbüro hinter dem Computer, wie wollen Sie dann über die Stadt Bescheid wissen, über die sie schreiben sollen.
Cuturi täte gut daran sich um andere Redakteure umzusehen. So wird er die letzten OÖN-Abonnenten verlieren

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auer47 (531 Kommentare)
am 23.12.2013 11:41

Wer innere Probleme hat, tut nach außen gerne stark. Gerade die Steirer haben mit ihren "Superreformen"-vom Wähler mit der Beförderung der FPÖ auf Platz 1 honoriert- sich einiges eingehandelt, was man gerne nach außen kleinreden möchte. Solidarität war noch nie deren Stärke. Tirol und Salzburg stehen ähnlich da. Eine Frage sollten sie Herrschaften schon auch bedenken: Wieviele Stimmen haben sie zum ÖVP Wahlergebnis beigetragen und wieviele NÖ und OÖ

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prinz_von_linz (4.794 Kommentare)
am 23.12.2013 12:40

zum övp-ergebnis beigetragen in verhältnis zu den wienern, die mit 2 ministern vertreten sind.

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herst (12.748 Kommentare)
am 23.12.2013 10:49

Jede Rede eines Politikers müsste mit der Warnung beginnen:In dieser Rede können viele leere Versprechungen und Lügen enthalten sein. Beim ORF gehts doch auch mit der Ansage:diese Sendung enthält BROTUGTBLAZIRUNGEN...

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naalso (2.144 Kommentare)
am 23.12.2013 10:47

Goschn falten, Hände halten.

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137603 (553 Kommentare)
am 23.12.2013 10:32

hände falten - goschn halten

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Bergonzi (4.578 Kommentare)
am 23.12.2013 10:19

geht da die Panik um, dass die ÖVP nicht mehr lange besteht...

Frage: für was steht diese Partei;

warum ist sie wie ihre Schwesterpaddei SPÖ so gegen die arbeitenden Menschen in diesem Land?

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( Kommentare)
am 23.12.2013 10:32

OESTERREICHISCHE VERLIERER PARTIE .....

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am 23.12.2013 10:15

einfach a maßlose selbstueberschaetzung !

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kronikarl (881 Kommentare)
am 23.12.2013 10:14

dabei ist er maßgeblich beteiligt, dass die Konstellation so diktiert wurde. Jene, die nicht dieser Linie folgen, werden als Querulanten bezeichnet.
Man glaubt es kaum, mit jeder Wahl wird Österr. schlechter regiert und jede(r), der sich nicht mehr zu einer der Reg.Parteien öffentl. bekennt, wird nicht mehr voll genommen! Für die ÖVP gilt: schwach - schwächer - Spindelegger!!!

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platin (1.739 Kommentare)
am 23.12.2013 10:09

Pühringer hat ja selbst in OÖ grösste Probleme, halbwegs brauchbare Mandatare aufzutreiben, die auch nur einen Satz möglichst fehlerfrei auf die Rolle bringen.
Oder glaubt jemand, der Strugl wäre der neue Messias oder gar der Stelzer ? Das sind Politfiguren, die jahrelang auf den Knien zu Pühringer rutschten, um irgendein gutbezahltes Amterl zu bekommen. Politikapparatschicks a la Hiesl und Freunde.

Und was hat Pühringer bei den ganzen Regierungsverhandlungen zusammengebracht ? Genausowenig wie in Oberösterreich, Schuldenpolitik wird fortgesetzt, Einsparungen nicht einmal andeutungsweise, Beamtenapparat werkelt wie gehabt ....... also nichts Neues in ÖVP-Landen.

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gerald160110 (5.609 Kommentare)
am 23.12.2013 09:58

kammern mit ihren zwangsbeiträgen, wie in deutschland, in der bestehenden form aufgelöst und müssten sich um mitglieder bemühen, würden tausende ihre arbeitsstelle verlieren, da ohne den zwangsbeiträgen die aufrechterhaltung des aufgeblähten apparates nicht mehr finazierbar wäre. das gleiche bild bei den gebietskrankenkassen, wo keine freie kassenwahl gegeben ist und somit auch keine wechselmöglichkeit besteht. dieses bild könnte weiter ausgeweitet werden und es zieht sich wie ein roter faden durch, dass diese einrichtungen grundsätzlich von parteihörigen im wahrsten sinn des wortes "eingenommen" sind. so lange hier keine änderung erfolgt, und die wird es auch nicht geben, da die parteien nicht gegen sich selbst tätig werden, kann keine reform realisiert werden!

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am 23.12.2013 13:13

seit wann gibt es in Deutschland keine Kammern mehr?

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Analphabet (15.374 Kommentare)
am 26.12.2013 11:26

In Deutschland werden die Arbeiter NUR von Gewerkschaften vertreten und ie Unternehmer werden von freiwilligen Verbänden vertreten.

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am 23.12.2013 09:09

REGIEREN, dann passt`s eh für alle ...
ausgenommen natürlich den WAHREN herren dieser "kleinen" rendite-welt!

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BackLine (613 Kommentare)
am 23.12.2013 08:45

...

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naalso (2.144 Kommentare)
am 23.12.2013 08:14

Mama, der hat mich übersehen! Papa, ich will auch in Wien mitspielen! Schleich di, des is mei Spielplatz etc.......

Bünde, Bundesländer, Parteien, Vorfeldorganisationen, Bauern, Beamte, Freiberufler, Industrielle.

Wenn jeder davon 1 Minister stellen will, haben wir mehr Minister als Abgeordnete.

Wir sollten nicht die Proporzler beschäftigen bzw. denen zu Willen sein, sondern schaun, wo wir die besten und fähigsten Fachfrauen/Fachmänner herbekommen.

Schön langsam komm ich vor lauter Kotzen nicht mehr zum Essen.

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( Kommentare)
am 23.12.2013 08:04

Wenn interessieren Querellen dieser Banausen,
wenns um Existenz, Menschenleben,Zukunft, Weiterleben geht?

Pühringer und seine Gesellen mit Ihren Netzwerken haben Österreich ausgehöhlt und OÖ
zu einem verschuldeten, wirtschaftlich desolaten mit vielen Baustellen Bundesland gemacht.

OÖ Verschuldung pro Kopf € 24.10 2012
ist in Wels auf € 1.312 pro Kopf Verschuldung gewachsen.

Wann fangen diese Menschen endlich an für Ausgleich für Verfehlungen Sorge/Verantwortung zu tragen und Dienstleistung/Aufklärung/Widergutmachung

als Priorität anzusehen.

Was Justiz/Institutionen alles verschlampt wird,
Menschen genötigt werden

hat Verwaltungsbürokratie die Bürger zerstört hervorgebracht!

Eine Mentalität - wer zahlt schafft an, ruiniert tagtäglich Menschen in unserem Bundesland!

Pfui Deipel, vor solchen Menschen die das zulassen,
weil Sie Deckmantel des Schweigens

Justizversagen,
Bildungsversagen,
Sozialversagen,
Wirtschaftsversagen

darüber legen.

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am 23.12.2013 07:57

ist selbst der größte Störenfried in der österreichischen ÖVP mit seinem Größenwahn*)! Wir sind Nr. 1! Es ist voll verständlich, dass die anderen sauer sind!
*) Westring, Medizin UNI, Musiktheater,... Brunz- und Protzbauten die den OÖ Schuldenberg unfinanzierbar machen!

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mauserl (6 Kommentare)
am 23.12.2013 08:49

der hupfert Pepi in Pension geht, aber es kommt nicht besseres nach. leider

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jago (57.723 Kommentare)
am 26.12.2013 13:00

Was mich aber am Pühringer stört, das ist sein ständiges Durchgreifen auf die LEGISLATIVEN ORGANE in den Gemeinden, im Land und im Bund. Das steht ihm, dem exekutiven LH nicht zu, auch nicht als Parteichef.

Die Legislativen müssen so einen Kleinfürsten kontrollieren!

Es ist unerhört, dass der LH bestimmt, wer im Landtag der Präsident wird.

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jago (57.723 Kommentare)
am 26.12.2013 14:50

Was mich aber am Pühringer stört, das ist sein ständiges Durchgreifen auf die LEGISLATIVEN ORGANE in den Gemeinden, im Land und im Bund. Das steht ihm, dem exekutiven LH nicht zu, auch nicht als Parteichef.

Die Legislativen müssen so einen Kleinfürsten kontrollieren!

Es ist unerhört, dass der LH bestimmt, wer im Landtag der Präsident wird.

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jago (57.723 Kommentare)
am 26.12.2013 14:53

Das ist vom Nachschauen gekommen, ob wer drauf geantwortet hat.

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( Kommentare)
am 23.12.2013 07:24

diese ÖVP im bund ist doch nur ein Anhängsel der Sozis und die sind politisch so hin, dass es die vögel von den bäumen singen.
dies seit Faymann am ruder ist.

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Ameise (45.683 Kommentare)
am 23.12.2013 08:41

Die"Anhängsel"-haben die Sozen aber ganz schön am Nasenring geführt...
grinsen

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( Kommentare)
am 23.12.2013 09:16

dann wäre die Politik besser (Vermutung)!!!

Bei der "wir haben Angst um das Geld der Reichen und Superreichenpartei" ÖVP kommt für Klein und Mittelverdiener nur ein Minus heraus!!!

LG

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