Es wurde gescherzt und gelacht. Das Gesprächsklima zwischen dem damaligen Finanzdirektor der Stadt Linz, Werner Penn, und der Bawag-Mitarbeiterin Iris Sahinoglu war sehr entspannt, als über den Abschluss jenes verhängnisvollen Swap-Geschäfts 4175 Anfang 2007 verhandelt wurde. Beim Risiko war man sich einig. „Bei 1,45 wird es grauslich“, sagte Penn laut Telefonprotokoll. Es sollte noch grauslicher werden.
Heute steht der Franken zum Euro mit 1,13 im Kurs. Das bedeutet, der Swap würde der Stadt Linz knapp 400 Millionen Euro Verlust bescheren. Die Linzer Justiz ermittelt gegen Penn und Finanzstadtrat Johann Mayr wegen des Verdachts der Untreue. Und die Stadt Linz bereitet gegen die Bawag ein Zivilrechtsverfahren vor, von dem der Linzer Universitätsprofessor Meinhard Lukas sagt: „Das wird ein Prozess, wie er in Österreich nur in Ausnahmefällen geführt wird.“ Zur Orientierung: Sollte der Streitwert tatsächlich bei 400 Millionen Euro liegen, würde allein die Pauschalgebühr für die Klagseinbringung 4,8 Millionen Euro betragen.
„Politik voll informiert“
Lukas präsentierte gestern im Auftrag der Stadt Linz vor dem Stadtsenat und anschließend vor den Medien die neuesten Erkenntnisse rund um den Swap. Diese ergeben sich aus der 82-seitigen Sachverhaltsdarstellung von Bawag-Anwältin Bettina Knötzl (Wolf Theiss und Partner). Beigelegt: E-Mails, (legale) Telefonprotokolle, interne Gesprächsnotizen, Aktenvermerke. Diese musste die Bank im Rahmen des Strafverfahrens beibringen.
Die Bawag behauptet in ihrer Stellungnahme, dass die Politik über den Swap voll informiert gewesen sei.
Die Telefonprotokolle von Gesprächen zwischen Penn und Bank-Mitarbeitern sowie interne Bawag-Notizen belegen zumindest, dass Penn unmittelbar vor Abschluss des Swaps gegenüber der Bank angekündigt hat, mit seinen Vorgesetzten das Geschäft zu besprechen. „Nun muss ich mal mit dem Chef darüber reden“, sagt Penn am 1. Februar 2007. Wer mit Chef gemeint ist, wird im Gespräch nicht näher definiert. Naheliegend ist, dass es sich dabei um Mayr handelte.
Ob Penn mit jemandem gesprochen hat – und wenn ja, mit wem und worüber –, geht aus den Unterlagen der Bawag nicht hervor. Auch aus den Unterlagen der Stadt Linz lässt sich das nicht nachvollziehen.
Belegt ist, dass am 8. Februar 2007 Finanzstadtrat Mayr seine wöchentliche Besprechung mit Penn und weiteren Mitarbeitern der Finanzverwaltung abhielt. Darüber, was dort besprochen wurde, gibt es nach Auskunft der Stadt kein Protokoll – auch wenn die Geschäftsordnung des Magistrats derartige Aufzeichnungen vorsieht. Laut Mayr sei dabei nicht über SwapDetails gesprochen worden.
„Am Freitag soll Bürgermeister Dobusch (...) in Kenntnis gesetzt werden“ – eine entsprechende Ankündigung Penns vermerkt die Bawag in einem bankinternen Mail am Mittwoch, dem 7. Februar 2007. Bürgermeister Franz Dobusch verneint ein solches Gespräch auf Anfrage vehement: Ein solches Gespräch habe nie stattgefunden, sagt Dobusch.
Am 12. Februar 2007 schließt Penn dann den mittlerweile so verlustreichen Swap 4175 ab.
Kalte Füße in der Bawag?
Klar wird anhand der Bawag-Unterlagen auch, dass der Bankvorstand unter dem damaligen Generaldirektor Ewald Nowotny – heute Nationalbank-Gouverneur – vom Swap-Geschäft informiert wurde. Die Rede ist von einer Aufstockung des „Derivativlimits inkl. exotische Produkte“. Der Bankvorstand beschließt im April 2007, dass „bei Derivatgeschäften mit Gemeinden ein Gemeinderats- oder Stadtratsbeschluss vorliegen muss“.
Worauf sich die Wiener Bawag-Zentrale bei ihren Kollegen in Linz erkundigt: „Können wir von der Stadt noch etwas bekommen, das den letzten Abschluss etwas stärker untermauert?“ Man befürchte „Beweisprobleme“, wenn sich das Geschäft für die Stadt ungünstig entwickeln und die handelnden Personen wechseln sollten. Die Kollegen aus Oberösterreich antworten mit dem Verweis „auf die Unterschrift des Bürgermeisters auf dem Rahmenvertrag“ sowie einen Bevollmächtigungs-Beschluss des Gemeinderats aus dem Jahr 2004.
Die Swap-Bewertungen der Bawag wurden – wie die OÖNachrichten diese Woche exklusiv berichteten – im weiteren Verlauf des Jahres 2007 immer schlechter, im Jänner 2008 drehten sie erstmals ins Minus. Gegen Ende 2008 hatte die Bawag den Swap bereits mit 84,7 Millionen Euro zu Lasten der Stadt in ihren Büchern. Das wurde Finanzdirektor Werner Penn auch laufend mitgeteilt.
E-Mail an Stadtrat Mayr
Ab Jahresbeginn 2008 machte die Bawag Penn bereits etliche Ausstiegs- und Absicherungsangebote, ab Herbst 2008 erfolgte das den Bankunterlagen zufolge sehr nachdrücklich. Laut Notiz der Bawag versicherte Penn in einer Besprechung mit Bawag-Mitarbeitern im November 2008 volles Riskobewusstsein – und versprach, die negativen Swap-Bewertungen sowohl dem Finanzausschuss des Gemeinderats als auch den „politisch Verantwortlichen“ mitzuteilen. Im Fall des Finanzausschusses ist das nachweislich nicht geschehen.
Eine Woche später ging ein Ausstiegsangebot der Bawag per Mail sowohl an Penn als auch Finanzstadtrat Mayr. Im Mailtext selbst wurde zwar nicht auf das Risiko des Swaps hingewiesen, wohl aber in der angehängten Power-Point-Präsentation. Ja, er habe Penn damals auf das Mail angesprochen, sagt Mayr im OÖNachrichten-Gespräch. Nachdem ihm dieser aber versichert habe, dass die Angelegenheit „unproblematisch sei“, habe er sich die Unterlagen nicht im Detail angesehen, sagt Mayr. Das enorme Risiko des Swaps sei ihm im März 2010 bekannt geworden.
Die Argumente der Stadt Linz
• Der Swap-Vertrag mit der Bawag sei nicht gültig zustande gekommen.
• Die Bawag hätte wissen müssen, dass die Stadt Linz das Geschäft so nicht abschließen durfte und konnte.
• Die Bawag hat die Stadt Linz übervorteilt. Der Swap-Vertrag sei so konzipiert gewesen, dass die Bawag von vornherein besser aussteigt. Letztlich laufe dies auf den zivilrechtlichen Vorwurf des Wuchers hinaus.
Die Argumente der Bawag
• Der Swap-Vertrag mit der Stadt Linz sei gültig zustande gekommen. Der Finanzdirektor habe sogar auf ein höheres Risiko gedrängt.
• Die Politik sei sehr wohl informiert gewesen. Der Bürgermeister selbst habe den Rahmenvertrag für derivative und „exotische Geschäfte“ unterschrieben.
• Die Stadt Linz sei ständig auf die immer schlechtere Entwicklung des Swaps hingewiesen worden, hätte aber kein Ausstiegsangebot akzeptiert.
Die Anwälte
Während die Bawag schon längere Zeit die beiden renommierten Großkanzleien Wolf Theiss sowie Dorda-Brugger-Jordis mit der Vertretung in der Swap-Affäre beauftragt hat, hat die Stadt Linz nun auch juristisch aufmunitioniert.
Zum schon bestellten Hans René Laurer wurde der erfahrene Wiener Prozessanwalt Lukas Aigner (Kraft & Winternitz) engagiert. In Linz steuern Gerhard Wildmoser und Gerhard Rothner ihre Expertise bei. Im Strafverfahren gegen Penn und Mayr vertritt Wolfgang Moringer die Stadt-Interessen.
Wer klagt wen?
Entweder klagt die Stadt Linz die Bawag. Dann wird sie auf Rückzahlung der bisher bezahlten Beträge an die Bawag klagen. Dies ergäbe einen Streitwert von 24 bis 60 Millionen Euro, je nachdem, wann geklagt wird. Oder die Stadt Linz zahlt die nächste Rate im Oktober nicht. Dann kann die Bawag aus dem Swap aussteigen und auf Schadenersatz klagen. Der Streitwert wäre dann wohl neunstellig. Wahrscheinlicher ist derzeit, dass die Stadt Linz die Bawag nach Vorliegen des strafrechtlichen Gutachtens klagt.
Das Streitthema
2007 hat die Stadt Linz mit der Bawag ein Zins-Swap-Geschäft (Nr. 4175) über den Betrag von 195 Millionen Schweizer Franken abgeschlossen. Sie hat dabei darauf gewettet, dass der Franken nicht stärker wird als 1,54 Franken je Euro und sich dadurch erhofft, praktisch keine Zinsen für ihre Franken-Anleihen bis 2017 zahlen zu müssen. Das Risiko für die Stadt ist dabei praktisch unbegrenzt. Jeweils im Frühjahr und Herbst werden nach einer einfachen Formel Zinsen fällig.