Der gestrige Verhandlungstag im Swap-Prozess zwischen Stadt Linz und Bawag am Handelsgericht Wien dürfte für längere Zeit der letzte gewesen sein.
Richter Andreas Pablik verschob die Fortsetzung des Prozesses auf unbestimmte Zeit und nannte dafür zwei Gründe: erstens das immer noch ausstehende Gutachten über die verhängnisvolle Franken-Zinswette 4175, das nun erst Ende Juni 2016 vorliegen soll. Ursprünglich hätten es die beiden Gutachter Uwe Wystup und Thorsten Schmidt schon diesen September liefern sollen. Dadurch entstehen zusätzliche Kosten von 500.000 Euro, die Bawag und Linz tragen müssen.
Zweiter Grund ist eine noch ausstehende Krankenbestätigung des Ex-Finanzdirektors von Linz, Werner Penn. Sie muss nun bis 15. Jänner dem Gericht vorgelegt werden. Penn sei es derzeit aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich, sich einer Einvernahme zu stellen, sagte sein Rechtsvertreter am gestrigen Verhandlungstag.
"Ohne Einvernahme von Penn ist ein Urteil denkunmöglich", stellte Richter Pablik daraufhin klar. Penn ist noch bis März 2016 im Krankenstand. Wie sich sein Gesundheitszustand entwickle, sei aus heutiger Sicht nicht vorherzusagen, hieß es von seinem Anwalt. Richter Pablik geht davon aus, dass eine Befragung Penns in der ersten Jahreshälfte 2016 nicht möglich sein wird.
Grundsätzlich sei Penn bereit, auszusagen, erklärten seine Rechtsvertreter. Ein Urteil des Obersten Gerichtshofes (OGH) hat festgestellt, dass sich der Linzer Ex-Finanzdirektor der Einvernahme stellen muss. Er könne die Aussage aber in einzelnen Fällen verweigern, wenn der so genannte Entschlagungsgrund der "Schande" gegeben sei. Dies muss aber von Frage zu Frage bewertet werden.
Pablik sieht viele Unwägbarkeiten bei der Befragung Penns: Es sei fraglich, ob eine sinnvolle Einvernahme überhaupt möglich ist, so Pablik. Grundsätzlich wolle er vermeiden, dass der Zeuge nach zwei Stunden Befragung wieder sechs Monate in Krankenstand müsse. "Dann werden wir hier nie fertig", sagte Pablik.
Die lange Prozesspause öffnet aber auch ein Zeitfenster, in dem Vergleichsverhandlungen zwischen Linz und der Bawag möglich werden. Im Hintergrund soll es einen neuen Anlauf geben, den Streit – es geht um mehr als eine halbe Milliarde Euro – außergerichtlich beizulegen. Dass das Swap-Gutachten erst frühestens Mitte kommenden Jahres vorliegen soll, gibt den Verhandlern Luft. Denn wenn das Gutachten einmal fertig ist und eine Seite im Vorteil sieht, wäre die Tür für einen Vergleich zu, schätzen Rechtsexperten. (wb)