Swap: Bawag und Linz loten wieder Vergleich aus
Neuer Anlauf mit Schweizer Mediator geplant. Ein allfälliges Ergebnis soll bis 15. November feststehen.
Das ist vorerst als "Mediation" unter Leitung eines Schweizer Mediators geplant. Teilnehmen daran sollen auf Linzer Seite Bürgermeister Klaus Luger sowie Finanzdirektor Christian Schmid. Die Bawag werde, so rechnet man in Linz, wohl ihren Vorstandsvorsitzenden Anas Abuzaakouk sowie Finanzvorstand Enver Sirucic nominieren. Beide Seiten können Anwälte zu den Gesprächen beiziehen. Das war gestern im Swap-Lenkungsausschuss der Stadt Linz Thema. Bürgermeister Luger bestätigt auf OÖN-Anfrage seine Bereitschaft zur Mediation-
Eine Mediation empfohlen hatte auch Richterin Katharina Lienbacher. Sie hat den seit 2011 laufenden Zivilprozess am Handelsgericht Wien im Frühjahr übernommen. Dies, weil Andreas Pablik, der den Prozess zuvor als Richter geführt hatte, derzeit in Väterkarenz ist.
Im Prozess macht die Bawag, wie mehrfach berichtet, einen Streitwert von 417 Millionen Euro plus Zinsen von der Stadt Linz geltend. Linz bestreitet den Anspruch der Bank zur Gänze. Die Stadt vertritt den Standpunkt, das Geschäft sei nicht rechtsgültig zustande gekommen. Abgesehen davon zweifelt Linz an der Höhe des Schadens für die Bank – und geht von 200 Millionen Euro aus.
Im Prozess selbst hatte auch Richter Pablik im Dezember 2016 Zweifel an der Gültigkeit des Swaps geäußert. In Linz wurde das freudig zur Kenntnis genommen. Dennoch dürfte auch die Stadt Interesse an einem Vergleich und einer Klärung der Causa haben, sagen Insider: Denn das aus dem Prozess nach wie vor drohende Risiko erschwere Linz die Refinanzierung und die Aufnahme neuer Kredite massiv.
Derzeit wird in Linz noch geprüft, ob für die Mediation ein Gemeinderatsbeschluss notwendig ist. Geführt werden soll sie dann zügig. Sie soll bis 15. November abgeschlossen sein. Ob am Ende ein Vergleich, die Absichtserklärung zu vertiefenden Gesprächen oder ein Gesprächsabbruch steht, ist offen.
Die letzten Vergleichsgespräche, die Bürgermeister Luger 2015/16 noch mit Abuzaakouks Vorgänger Byron Haynes geführt hatte, waren an weit auseinanderklaffenden Vorstellungen über die Vergleichssumme gescheitert.
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Bitte unbedingt einen Gemeinderatsbeschluss mit monetärem Limit = Vollmacht UND eine Genehmigung der Gemeindeaufsicht des Landes einholen. Alles andere wäre Harakiri für die Linzer Mediations Vertreter.
Zur Sache: Ich würde der BAWAG kein Geld geben, keine € 100, 150 oder gar 200 Mio. Mein Angebot würde lauten: BAWAG verzichtet auf ihre Forderung, Linz zieht ihre Gegenklage zurück, die Prozesskosten übernimmt jeder für sich. Damit steht die BAWAG gut da, denn das Geschäft ist nichtig UND sittenwidrig!!!
Mit einem solchen Vergleich würde BM Luger wieder ganz fest im Sattel sitzen und könnte die Aktenaffäre durchstehen.
Die BAWAG-Manager haben andere Vorgesetzte als so ein Parteifunktionär wie der Bürgermeister.
Wenns der OÖN-Zenzi passt
Okay Jago, aber was heißt das jetzt? Soll die Stadt Linz auf Kosten der Bevölkerung zahlen oder hart bleiben?
Es ärgert mich immer noch masslos, dass die wirklich Verantwortlichen völlig ungeschoren davon kamen.
Die Herren Werner Penn und Johann Mayr haben der Stadt Linz einen Scherbenhaufen hinterlassen. Und das völlig ohne persönlich dafür geradestehen zu müssen.
Bitte den Franz Dobusch nicht vergessen; der stolziert heute mit einer Selbstherrlichkeit durch die Stadt, als wäre er nicht deren finanzieller Totengräber.
Du musst das Gefühl auf die Parteien erweitern!
So wie bei den Kinderschändern auf die Kirche.
10 Euro Hundesteuer pro Kilo p.m. sowie Innenstadtmaut 5 Euro pro Kilometer. Es gäbe viele vernünftige Lösungen.
Linz wird reich 😂
Swap kein Problem fūr Linz ,wir verscherbeln eben noch mehr Grundstūcke an die Betonlobby.Die Wohnungsnot wird gelindert,die Wohnungen werden billiger, nur ein kleiner Hacken.Es glaubt dies nicht mehr der älteste Grossvater in Linz.
Was ist denn aus dem "Sparbuchrechner" und dem "Nix mehr erinnern können" geworden?
Der eine wurde gut versorgt und der andere ist nicht mehr vermittelbar (oder eh seither im Krankenstand?)
Zwei wahre Helden der rote Finanzpolitik...
Gut versorgt sind so meine ich alle.
Egal wie es kommt, ob mit einem Vergleich oder weiteren Gerichtsverfahren, es wird für Linz, sehr sehr teuer werden! Es wird aber, weiterhin allen nur vertuscht und zugedeckt, wie man bei der Akten-Affäre gut erkennen kann. Es braucht einen Neuanfang, ohne Parteipolitik in den wichtigen Abteilungen und dazu braucht es eine neue Magistratsreform, die nicht nur Luger´s Marionetten begünstigt.
Ein paar Millionen EUR Anwalts- und Gerichtskosten später gehen die Gespräche nun weiter.
wie´immer... keine konsequenzen , keine rücktritte etc
Konsequenzen hat es ja mit dem Rücktritt von Finanzstadtrat Mayer und dem früheren Abtritt von Bgm. Dobusch gegeben.
Man kann nicht immer Alles endlos politisch ausschlachten.
Bringt auch niemandem was...
Nur keine Angst. Es gibt auch bald wieder postive Meldungen. Bestimmt eröffnet Luger bald wieder wo einen Kindergarten
Wenn Linz kein Geld von den Banken bekommt Könnens wenigstens kein neuen Schulden machen, wenigstens was positives...
Endlich erkennt die Stadt Linz, dass dieser Stillstand nur der eigenen Kreditwürdigkeit schadet. Linz hätte die ganze Zeit keine Stadtregierung gebraucht, da sie ohnedies nicht viel entscheiden konnte. Wesentliches Geld bekam Linz keines mehr von den Banken. Ohne Geld keine großen Entscheidungen.
Lange habens gebraucht die Stadtväter. Viele Kosten sind ihnen entstanden in dieser Zeit durch teure Berater, die nichts brachten als falsche Versprechungen. Es ist endlich Zeit, dieses Leidige, die Stadt blockierende Verhalten zu beenden und für die Stadt Linz zu arbeiten.
Abschreckung muss sein. Ein paar Banker erstmal in den Häfn.
Der Artikel steht jetzt schon 12 Stunden und noch keine Reaktion von den roten Postern. Die Wahrheit tut anscheinend weh - Freundschaft.
was erwarten sie denn für kommentare? der plan zur lösung des problems klingt ja vernünftig, einzig die altbekannten suderanten sind aktiv und ätzen ob der vor x-jahren begangenen fehler von lange abgetretenen personen rum...
Und die Verantwortung übernimmt der Steuerzahler.
Also mir wäre es lieber wenn dafür z.B. der Dobusch die Verantwortung und Haftung übernimmt.
Und wo sind die kritischen Stimmen zur Hypo?
Nicht das Thema wechseln, wir sind bei den Finanzjongleuren in Linz.
und was hat die HYPO mit Linz tun?
hahahahahaah - der war gut - ja tatsächlich, keine Luger-SPÖ-Trolle, die alles schönreden, aus Eigeninteresse!!
Die haben sich jetzt 2 Tage über Kickl dermaßen ausgetobt das sie Heute ruhen müssen weil sie so fertig sind 🤣
ausloten
welcher Abteilung beim Magistrat fallen immer die wunderschönen Worte ein ?
Ich verstehe nicht was am Wort ausloten nicht richtig ist,
Siehe: https://www.duden.de/rechtschreibung/ausloten
Ahja, den SWAP gibts ja auch noch!
Gestern standen wir Linzer noch am Rande des finanziellen Abgrundes, bald sind wir einen Schritt weiter....
Der Linzer Bürgermeister sollte sich besser am Beispiel Detroit auf ein insolventes Linz vorbereiten als sich in Barcelona Tipps für seine Innovationsoffensive zu holen. Denn statt "Linz ist die innovativste Stadt Österreichs" könnte es bald "Linz ist die erste insolvente Stadt Österreichs" heißen
Traurig und unfassbar, was in den letzten 15 Jahren unter SPÖ-Führung mit Linz passiert ist
die hochqualifizierten Geldvernichter lassen wieder etwas von sich hören
Keine Panik, Ex-BGM Dobusch hat sich ja bezüglich des SWAP-Prozessausgangs schon im Jänner 2012 bei seinem berühmt-berüchtigten Sauschädlempfang "SWAP-timistisch" gezeigt, wie die O.Ö. Nachrichten damals getitelt haben.
So ein Vergleich würde eh nur ein paar hundert Mio. Euro kosten, die würden eh wir Bürger abliefern müssen, nicht die Verursacher des Skandals. Und zum Abstottern der Vergleichssumme würde die BAWG der Stadt Linz sicher einen kleinen Kredit, sogar mit Fixzinsen, gewähren. Das würden dann auch die städtischen Finanzer begreifen, die SWAP-Zinsformel war ihnen zu kompliziert....
Den Schaden müssen die Parteien tragen. Die exekutiven Täter haben alles für die Wahlen veranstaltet.
Ich wäre dafür, dass sich (nicht nur) die Stadt Linz finanziell an den Parteien schadlos hält.
Wieder 200 sinnlose Millionen, die Linz nicht hat - ein weiteres packt. das uns von der Ära Dobusch/Luger (als sein Vize) vererbt wurde. Linz stehen magere Jahre bevor. Und der Herr Bürgermeister wird uns den Vergleich dann auch noch als Erfolg verkaufen wollen. Wieviele solcher "Erfolge" hält Linz noch aus?
Ooohhh.
Linz ist zach!
Es hat auch ausgehalten, dass die andere (eigentlich moderate) politische Seite jahrelang den vernünftigen Neubau der verrosteten "Hundskraxn" Eisenbahnbrücke verzögert hat, um Politische Kasse zu machen.