Swap: 65 Prozent der Linzer für Vergleich

Im Swap-Rechtsstreit zwischen Bawag und Stadt Linz (Klagsforderung der Bank: 568 Millionen Euro) wollen Vertreter der Bawag mehr Tempo bei den Vergleichsbemühungen.

Die Anwaltsteams beider Seiten würden in den nächsten Wochen "belastbare Ergebnisse" aus ihren Sondierungsgesprächen vorlegen, sagt Bawag-Chefjurist Alexander Schall den OÖNachrichten.

Sie loten – wie berichtet – ein Procedere aus, wie sich die Schadenshöhe der Bank für beide Seiten plausibel darlegen lässt. Die von der Bawag angeführten 417 Millionen plus Verzugszinsen bestreitet Linz ja.

Die Bawag habe "alle geforderten Unterlagen" übergeben, sagt Schall. Auf Basis der Anwaltsergebnisse könnten "noch vor der Gemeinderatswahl ernste Vergleichsgespräche auf höchster Ebene geführt werden", sagt Schall. "Die Bawag ist bereit." In der Forderung nach zügigen Verhandlungen sieht Schall – gestützt auf eine IMAS-Umfrage im Auftrag der Bank – die Mehrheit der Linzer Bevölkerung hinter sich.

Laut der Umfrage (600 Befragte) halten es 65 Prozent der Linzer für besser, wenn Stadt und Bank einen Vergleich aushandeln. 26 Prozent würden es dagegen bevorzugen, wenn der Fall vor Gericht geklärt wird (Rest auf 100: keine Angabe).
43 Prozent der Vergleichsbefürworter hätten gern einen Kompromiss "möglichst vor der Gemeinderatswahl", für 53 Prozent spielt es keine Rolle, ob der Vergleich noch vor der Wahl ausverhandelt ist.
Auch die allfällige Aufteilung des Schadens ließ die Bawag abfragen. Demnach meinen 39 Prozent der Befragten, die Kontrahenten sollten sich den Schaden 50:50 aufteilen. 36 Prozent sagen, die Bank sollte einen größeren Anteil des Schadens übernehmen, acht Prozent meinen, die Stadt sollte den größeren Anteil begleichen.
54 Prozent der Befragten sagen übrigens, das Swap-Debakel werde keinen Einfluss auf ihre Wahlentscheidung nehmen. 40 Prozent geben an, das Swap-Debakel werde ihre Wahlentscheidung beeinflussen.
Unzufrieden damit, wie die Stadt den Konflikt mit der Bawag zu lösen versucht, zeigen sich 48 Prozent. 28 Prozent zeigen sich zufrieden.

Auf Linzer Seite will man zunächst das Ergebnis der Sondierungsgespräche der Anwälte abwarten. Am 20. Juli soll im Lenkungsausschuss ein Zwischenbericht vorgelegt werden. Grundsätzlich sei man an einer außergerichtlichen Lösung interessiert, sagt Bürgermeister Klaus Luger (SP).

Grafik: SWAP-Umfrage