Nachdem im Swap-Zivilprozess das Rechtsgutachten der deutschen Finanzexperten Thorsten Schmidt und Uwe Wystup vorliegt, sind nun die Rechtsvertreter von Bawag und Stadt Linz am Zug. Bis zum 10. Oktober haben sie Zeit, ihre Stellungnahmen zu dem Gutachten beim Handelsgericht Wien zu deponieren. Mit einer Fortsetzung des Prozesses ist also frühestens ab Mitte Oktober zu rechnen.
Welchen Einfluss das Gutachten auf das Urteil haben wird, lässt sich seriös nicht abschätzen. Die beiden deutschen Finanzexperten haben ein sehr differenziertes Bild gezeichnet. Dass Schmidt und Wystup den verlustreichen Swap 4175 als marktüblich, unter bestimmten Voraussetzungen beherrschbar und geeignet zur Optimierung der Linzer Zinsendienste einstufen, ist mit Sicherheit ein Punkt für die Bawag. Das lässt sich auch an der Reaktion des Linzer Bürgermeisters Klaus Luger (SP) ablesen: "Es ist schwer verständlich, dass dieser Swap ein Instrument der Optimierung gewesen sein soll", sagte er gestern.
Zur Erinnerung: Die Stadt Linz hat argumentiert, dass dieser Swap eben nicht die Kriterien der Optimierung erfüllt und das Geschäft daher im Gemeinderat genehmigt hätte werden müssen.
Andererseits ist wiederum fraglich, ob die Vorgaben, die die Gutachter für die Beherrschbarkeit des Swap definiert haben, von einer Stadt wirklich zu leisten sind: Dabei geht es nicht um die empfohlene tägliche Kontrolle der Swap-Werte, sondern um etwaige Ausstiegsszenarien, bei denen der Gemeinderat laut Gutachter "aus Marktrisikogesichtspunkten" binnen einer Stunde zusammentreten und einen Beschluss fassen müsste. Das ist für eine Stadt aufgrund gesetzlich fixierter Fristen zur Einberufung eines Gemeinderates nicht erfüllbar.
Insgesamt liefert das 160 Seiten starke Gutachten viele interessante und teils neue Aspekte: Dass Linz schon vor Vertragsabschluss ein Risikobudget von 133 Millionen Euro hätte bereitstellen müssen, um gegen Margenforderungen aus dem Swap gewappnet zu sein. Oder dass der größte Tagesverlust des Swap-Wertes vom 8. auf den 9. August 2011 geschah, und zwar in Höhe von 114,6 Millionen Euro. Oder dass der Swap schon zu Beginn mit rund 19 Millionen Euro beträchtlich im Minus lag. Bemerkenswert ist auch, dass die Gutachter deutlich herausarbeiten, dass das Risiko des Swap vor Abschluss mit geringem Aufwand abschätzbar gewesen wäre – ein aufmerksames Risikomanagement auf Linzer Seite vorausgesetzt. Doch das gab es bekanntlich nicht.
Da sich aus dem Gutachten keine glasklare Empfehlung für eine Seite ableiten lässt, wird in diesem erstinstanzlichen Verfahren sehr viel von Richter Andreas Pablik und dessen Gewichtung der Argumente abhängen.
Dabei zählen nicht nur die Fakten, sondern auch der Eindruck, den beide Seiten vor dem Handelsgericht gemacht haben. Und genau da hat man in Linz seit der Aussage von Ex-Finanzstadtrat Johann Mayr (SP) ein mulmiges Gefühl. Mayrs Auftritt im September 2013 war trotzig und gipfelte in dem Satz "Das höchste Bankprodukt, das ich kenne, ist ein Bausparvertrag oder ein Sparbuch". Die Vertreter der Stadt sehen darin eine erhebliche Bürde, die Linz viele Millionen kosten kann. Denn Mayr hat bei Pablik bleibenden Eindruck hinterlassen.