Streit um Finanzierung von Gemeindeprojekten
LINZ. SP und Grüne kritisieren die Landesregierung
SPÖ und Grüne werfen der schwarz-blau dominierten Landesregierung vor, sie würde den Gemeinden Geld aus dem "Kommunalen Investitionsprogramm" des Bundes wegnehmen. "Es ist absolut nicht einzusehen, dass die Gemeinden die Zeche für die Schuldenpolitik des Landes zu zahlen haben", sagt SP-Vorsitzende und Landesrätin Birgit Gerstorfer. "Diese vom Bund eigens bereitgestellten Mittel zur Modernisierung der Infrastruktur müssen zur Gänze den Gemeinden bleiben", sagt die grüne Abgeordnete Ulrike Böker.
Es geht für die oö. Gemeinden heuer um 37 Millionen Euro Bundeszuschüsse. Landesrat Max Hiegelsberger (VP) verteidigt den gestern, Montag, in der Landesregierung gefassten Beschluss: "Bei allen bisherigen Bundesförderungen gehen wir nach diesem Muster vor, dass das Land nur jenen Betrag fördert, der nach Abzug des Bundesbeitrages bleibt." Er nennt ein Beispiel: Wenn eine Gemeinde für einen Kindergarten, der 360.000 Euro kostet, 60.000 Euro Bundesförderung erhält, dann sind die restlichen Kosten, also 300.000 Euro, zu je 100.000 Euro von Gemeinde, Bildungsreferat des Landes und mit der Bedarfszuweisung (Land) zu tragen. Das Gegenmodell wäre: Jeder zahlt 120.000 Euro; die Gemeinde kann ihre Last jedoch um die Bundesförderung senken.
Der Bund will mit dem Topf zusätzliche Investitionen anstoßen und die Wirtschaft fördern.
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Hauptsache SPÖ u. Grüne sind dagegen.
Sie kümmern sich ja auch herzhaft wenig wie man ein Budget halbwegs ausgleichen kann.
Beim Ausgeben haben sie keine Hemmungen. Kurzfristige Budgetpolitik ist ihnen am liebsten.