Streit um Erhöhung der Sozialhilfe
LINZ. Die Mindestsicherung wird nicht erhöht, ÖVP und FPÖ kippten SPÖ-Antrag.
Nach den vielen Debatten rund um das Sozialbudget im November und Dezember gibt es nun den nächsten Zwist zwischen ÖVP und FPÖ auf der einen und SPÖ auf der anderen Seite. Dieses Mal geht es um die Mindestsicherung.
Wie berichtet, hat Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ) in der gestrigen Regierungssitzung den Antrag auf Erhöhung um 1,6 Prozent gestellt. Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer (VP) und Klubobmann Herwig Mahr (FP) kündigten schon vorab an, nicht zuzustimmen. Der Antrag wurde abgelehnt.
Da die Richtsätze in Oberösterreich ohnehin die höchsten im Bundesländervergleich seien, sei die Erhöhung nicht notwendig. Hattmannsdorfer: "Auch ohne die 1,6 Prozent mehr bleiben die Richtsätze die höchsten im ganzen Land."
In der SPÖ ist man überrascht und verärgert. Die Sitzung sei "hart und unherzlich gewesen", sagt Gerstorfer. Denn sechs Wochen sei darüber debattiert worden, wie hoch die Anpassung der Richtsätze ausfallen würde: "Und plötzlich erfahre ich von Medienvertretern, dass ÖVP und FPÖ nicht zustimmen wollen."
Den Vergleich mit den anderen Bundesländern lehnt Gerstorfer ab: "Diese haben andere Parameter, etwa bei den Wohnungskosten." Bis auf weiteres gelten nun die Richtsätze des Jahres 2017. Eine neue Verordnung für 2018 muss aber eingebracht werden, das sieht das Gesetz vor.
"Ich werde aber auf keinen Fall eine Verordnung mit null Prozent Erhöhung einbringen", sagt Gerstorfer: "Zumindest für Kinder und arbeitsunfähige Personen möchte ich noch eine Verbesserung zusammenbringen." Und wenn dies nicht gelingt? "Dann können ÖVP und FPÖ selbst eine Null-Prozent-Verordnung einbringen."
Unterschiedliche Kosten
Die Erhöhung würde die öffentliche Hand bis zu 1,6 Millionen Euro kosten, begründeten ÖVP und FPÖ ihre Ablehnung. Die Sozialabteilung geht von 720.000 Euro Mehrkosten aus.
Diese tragen zum Großteil die Gemeinden (über die Sozialhilfeverbände) und die Städte. Städtebund und Gemeindebund hatten die Erhöhung ohne Abgabe einer Stellungnahme zur Kenntnis genommen.
Neues Netzwerk wirtschaftsstarker Regionen in der EU
Digitaluni: Fast 400 Bewerbungen für zehn Stellen
Leerstandsabgabe polarisiert im Landtag
NR-Wahl: Grünes Quartett aus Oberösterreich steht
Interessieren Sie sich für diesen Ort?
Fügen Sie Orte zu Ihrer Merkliste hinzu und bleiben Sie auf dem Laufenden.
Es ist doch nicht überraschend, daß die SPÖ nie besonders Rücksicht auf die Steuerzahler genommen hat. Beim Verteilen unseres Geldes waren die Genossen immer großzügig.
liebe frau gerstdorfer.eine Erhöhung wäre Nonsens.diese leute wollen dann nicht mehr arbeiten gehen.außerdem hat das land schon genug schulden.ich mußte mir damals auch etwas dazuverdienen,als ich arbeitslos war.natürlich mit Einverständnis mit dem Arbeitsamt.und zur Überbrückung zu einer festen Anstellung.wir Österreicher wurden damals auch nicht verwöhnt.ist schon 10jahre her.
zum glück haben wir türkis blau in der landesregierung! jetzt müssen sie nur noch mehr zu sagen haben in der gemeinde linz!
ich warte noch, wie die 14 md € verteilt werden, die uns das basti-bubi vor der wahl versprochen hat. die inflation ist bei 2.1%.
Die Armen sind böse, sie sind auch ihres Glückes Schmied und nur zu faul den Hammer zu schwingen.
Dass manche weder Hammer noch Amboss haben, kümmert die denkfaulen Rechten nicht.
Das linke Gegengewicht fehlt uns demokratiepoliotisch.
Das ist doch typisch für Stelzer und Haimbuchner. Bei den Armen muss man sparen - damit man es in Projekten für die Reichen verbraten kann.
Wer regt sich auf, wenn denen die jetzt schon große Probleme haben, noch etwas vorenthalten wird. Sie werden ja auch "Tachinierer" oder als "Arbeitsscheue" hingestellt. Auch wenn sie aufgrund von Krankheit oder Alter trotz zigfacher Bewerbungen einfach keine Arbeitsstelle erhalten. Nicht einmal eine Antwort auf die Bewerbung.
Stelzer will das Bundesland attraktiv für Investoren machen - indem er Steuergeschenke an diese Unternehmen verteilt und günstigere Preise bei den Energiekosten etc. verspricht. Ebenso wird das Steuergeld für Prestigeprojekte - große Versammlungsräume für jeden Bürgermeister eines Dorfes - siehe Edt bei Lambach verbraten. Was hat die Allgemeinheit davon - nichts! Nur was der ÖVP oder FPÖ dient, wird durchgeführt - der Steuerzahler kommt erst wieder in 5 Jahren vor. Vorher wird soviel wie möglich abgesahnt! Denke beim Wählen!
tja, nur gut das die, die es betrifft diese parteien wählen!
Frau Gerstorfer,
Sie sollten es einmal versuchen, nicht in der Öffentlichkeit das Problem zu lösen, dass sie zwar mehr Geld vom Land bekommen, es ihnen aber zu wenig ist. Vielleicht sollten sie nicht soviel ausgeben. Nicht einfach mit der Gießkanne über alles drübergiessen. Gezielt das Geld, welches sie mehr bekommen auch einsetzen. An eine gewisse Nachhaltigkeit des verwendeten Geldes denken, wo es möglich sein könnte.
Davon hört man nichts von Ihnen. Doch parteipolitisch haben sie bereits Geldzuwendungen gekürzt. Eigentlich habe ich mehr von Ihnen erwartet. Sie enttäuschen die Oberösterreicher mit Ihrem Verhalten, einfach nur fordern, ohne ein Konzept vorlegen zu können, wo Sie eine Sparmöglichkeit zumindest angedacht haben.
So schaut die Zukunft nicht aus, wie sie an der Zahl der rapide sinkenden Wählerstimmen selber erkennen können.
Sie spielen, wie Kurz!
Phrasen, die man von den Blauen gewohnt war, wiederholen sie ohne nachzudenken. Welchen höheren Posten erwarten sie noch oder auf wessen Lob sind sie angewiesen oder sind es Auftragsarbeiten gegen Geld?
Außerdem liegen sie nicht richtig, wenn sie meinen, Frau Gerstorfer hätte noch nicht überlegt, wo sie sparen kann. Sie hat es sogar schon sehr vernünftig gemacht, bedacht und ohne großen Schaden damit zu verursachen, so gut es eben möglich ist in diesem Bereich.
Und dass sie sich dafür einsetzt, dass die, die am wenigsten haben, nicht auch noch einen Wertverlust dieses Betrages tragen müssen, schwer tragen müssen in so einem Fall, das muss man ihr hoch anrechnen.
"Außerdem liegen sie nicht richtig, wenn sie meinen, Frau Gerstorfer hätte noch nicht überlegt, wo sie sparen kann. Sie hat es sogar schon sehr vernünftig gemacht, bedacht und ohne großen Schaden damit zu verursachen, so gut es eben möglich ist in diesem Bereich.
Und dass sie sich dafür einsetzt, dass die, die am wenigsten haben, nicht auch noch einen Wertverlust dieses Betrages tragen müssen, schwer tragen müssen in so einem Fall, das muss man ihr hoch anrechnen."
Wie ist das doch mit den Phrasen ?
Auf wessen Lob sind sie angewiesen oder sind es Auftragsarbeiten gegen Geld?
Darum: DEMO jetzt!
Erich Kästner: "Nie dürft ihr so tief sinken, von dem Kakao, durch den man auch zieht, auch noch zu trinken!" Wie kommen Langzeitsarbeitslose dazu, sich zuerst, oft trotz besserer Qualifikationen, JEDEN Job wegschnappen zu lassen, und danach mittels Zwangsenteignung (u.a. Auflösen der einst so gepriesenen "3. Säule") und Umfallen um Pensionsversicherungszeiten dann dafür, dass sie massiv diskriminiert wurden, auch noch für Bastibumstis getreuliche Fans den Sündenbock zu geben? DEMO, Samstag, 13. Jänner 2018, 14 Uhr Wien - Westbahnhof
Passt ja so gut zur neuen Regierungslinie:
ÖVP-Abgeordneter schreibt für rechtsextremes Blatt
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20180108_OTS0037/oevp-abgeordneter-schreibt-fuer-rechtsextremes-blatt?utm_source=2018-01-08&utm_medium=email&utm_content=html&utm_campaign=mailaboeinzel
Wieso ist die Demo in Wien? - der Artikel dreht sich doch um die Sozialhilfe in Oberösterreich - oder?
Der Gegenströmer kriegt halt wieder mal alles durcheinander. Aber Hauptsache, man kann gegen die Regierung plärren.
jamei,
weil die Berufsdemonstrierer und die Parteifunktionäre vorsichtshalber schon in Wien angesiedelt sind. Nach deren Motto: "Wir demonstrieren, auch wenn wir nicht wissen gegen oder wofür es ist!"
sollen sie in wien demonstrieren haben wir und die Polizei in oö. wenigsten ruhe.
Sie können das Kind auch beim Namen nennen:
ich habe Hrn. Dönmez echt geschätzt, aber wenn er auf so einer Hetzseite wie Info-direkt publiziert, dann hat er jedes Vertrauen verloren.
Hr. Dönmez, was ist mit ihnen los ???????????
Na der hat jetzt einen bequemen Platz am Futtertrog. Und wie heisst es: Wes Brot ich ess, des Lied ich sing.......
Das macht Hr. Dönmez nur noch sympathischer.