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Streit um Erhöhung der Sozialhilfe

LINZ. Die Mindestsicherung wird nicht erhöht, ÖVP und FPÖ kippten SPÖ-Antrag.

Streit um Erhöhung der Sozialhilfe

Soziallandesrätin Gerstorfer Bild: VOLKER WEIHBOLD

Nach den vielen Debatten rund um das Sozialbudget im November und Dezember gibt es nun den nächsten Zwist zwischen ÖVP und FPÖ auf der einen und SPÖ auf der anderen Seite. Dieses Mal geht es um die Mindestsicherung.

Wie berichtet, hat Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ) in der gestrigen Regierungssitzung den Antrag auf Erhöhung um 1,6 Prozent gestellt. Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer (VP) und Klubobmann Herwig Mahr (FP) kündigten schon vorab an, nicht zuzustimmen. Der Antrag wurde abgelehnt.

Da die Richtsätze in Oberösterreich ohnehin die höchsten im Bundesländervergleich seien, sei die Erhöhung nicht notwendig. Hattmannsdorfer: "Auch ohne die 1,6 Prozent mehr bleiben die Richtsätze die höchsten im ganzen Land."

In der SPÖ ist man überrascht und verärgert. Die Sitzung sei "hart und unherzlich gewesen", sagt Gerstorfer. Denn sechs Wochen sei darüber debattiert worden, wie hoch die Anpassung der Richtsätze ausfallen würde: "Und plötzlich erfahre ich von Medienvertretern, dass ÖVP und FPÖ nicht zustimmen wollen."

Den Vergleich mit den anderen Bundesländern lehnt Gerstorfer ab: "Diese haben andere Parameter, etwa bei den Wohnungskosten." Bis auf weiteres gelten nun die Richtsätze des Jahres 2017. Eine neue Verordnung für 2018 muss aber eingebracht werden, das sieht das Gesetz vor.

"Ich werde aber auf keinen Fall eine Verordnung mit null Prozent Erhöhung einbringen", sagt Gerstorfer: "Zumindest für Kinder und arbeitsunfähige Personen möchte ich noch eine Verbesserung zusammenbringen." Und wenn dies nicht gelingt? "Dann können ÖVP und FPÖ selbst eine Null-Prozent-Verordnung einbringen."

Unterschiedliche Kosten

Die Erhöhung würde die öffentliche Hand bis zu 1,6 Millionen Euro kosten, begründeten ÖVP und FPÖ ihre Ablehnung. Die Sozialabteilung geht von 720.000 Euro Mehrkosten aus.

Diese tragen zum Großteil die Gemeinden (über die Sozialhilfeverbände) und die Städte. Städtebund und Gemeindebund hatten die Erhöhung ohne Abgabe einer Stellungnahme zur Kenntnis genommen. 

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Artikel Barbara Eidenberger 09. Januar 2018 - 00:04 Uhr
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