"Strafverschärfung" mit Torten und Taktstock
LINZ. Josef Pühringer übernahm gestern den Vorsitz der Landeshauptleute-Konferenz von Erwin Pröll.
Für Erwin Pröll gab es eine Linzer Torte, für Josef Pühringer niederösterreichischen Apfelkuchen: mit dem Austausch kleiner Geschenke betonten die beiden Landeshauptmänner gestern im Linzer Landhaus die "lange Freundschaft und Zusammenarbeit".
Nach der Pressekonferenz gab es um 14 Uhr noch einen kleinen Empfang anlässlich der Vorsitz-Übergabe der Landeshauptleutekonferenz von Pröll an Pühringer – mit der Weitergabe eines Taktstocks als Symbol. Pröll wünschte Pühringer auch alles Gute für die "Strafverschärfung", ein halbes Jahr auch neun Bundesländer koordinieren zu dürfen. Pühringers Replik: "Ich bin in der komfortablen Situation, mir die Strafverschärfung aussuchen zu können: Landeshauptleute-Vorsitz oder Wahlkampf."
Inhaltlich habe seinen LH-Vorsitz die Debatte um Asylplätze (Bericht oben) "vom ersten Tag an maßgeblich begleitet", sagte Pröll, das werde wohl auch bei Pühringer der Fall sein. Abgesehen davon, präsentierte Pühringer seine Vorhaben für den Landeshauptleutevorsitz. Im Zentrum stünden die Finanzausgleich-Verhandlungen: "Den vereinbarten Schlüssel stellen wir nicht in Frage, aber er hat sich durch Sonderfinanzierungen und neue Aufgaben zu Lasten der Länder verändert." Die Finanzfragen könnten auch nun "im Paket" mit einer Pflege-Vereinbarung gelöst werden: Pühringer fordert die Fortführung des Bundes-Pflegefonds bis zumindest 2020.
Gefeiert wird heute auch in Wien: Pühringer und Bundesratsabgeordneter Gottfried Kneifel laden um 17 Uhr zum Empfang im Parlament, Kneifel übernimmt den Bundesratsvorsitz. Auf dem Parlamentsgebäude wird die Oberösterreich-Fahne gehisst.
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Landeshauptleute - sind Österreicher, die sich vorkommen wie Könige und Gönner - und den dummen Wähler (das Volk) nur für die Stimmabgabe brauchen. Diese aufgeblasenen Hohlköpfe sollten sich lieber um das eigene Volk kümmern, anstatt dauernd irgendwelche Machtspielchen auf Kosten der Allgemeinheit zu veranstalten!!!!!!!!!!!
Gefeiert wird heute auch in Wien: Pühringer und Bundesratsabgeordneter Gottfried Kneifel laden um 17 Uhr zum Empfang im Parlament, Kneifel übernimmt den Bundesratsvorsitz. Auf dem Parlamentsgebäude wird die Oberösterreich-Fahne gehisst.
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Der 68jährige Kneifel ist ein richtiger Sesselkleber, der offenbar nie genug kriegen kann. Wer zahlt eigentlich die seltsame Feier im Parlament ........... natürlich die Steuerzahler.
Hoffentlich werden die ÖVPler bei der LT-Wahl 2015 ordentlich abbeissen, damit solche Szenarien wie oben beschrieben nie mehr vorkommen.
Natürlich ist der Pühringer auch dabei ........ als "Wichtikus".
Der Hupfi mit seinem grossen Vorbild, Fürst Erwin I. , Despot von Pröllistan. Vielleicht sollte sich der Hupfi auch nach einer Winzerkönigin umsehen ( Mostprinzessin tut wohl auch ), er muss sich ja nicht unbedingt im Keller einsperren lassen.
Die Landeshauptleute-Konferenz ist weder in der Verfassung verankert noch fähig Probleme zu lösen. Letzte Woche saßen 9 Landeshauptläute und die Bundesregierung zusammen. Im Streit gingen sie auseinander. Das Asylproblem blieb ungelöst.
Die SPÖ und ÖVP sind nicht mehr fähig Probleme zu lösen. Macht den Platz frei für andere Regierungen!
Die Diebe unseres Bankgeheimnisses lächeln über unsere Naivität.