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Stelzers zweiter Landeshaushalt: "Eine dauerhafte Trendwende"

LINZ. Die dreitägige Budgetdebatte im oberösterreichischen Landtag begann am Montag mit einer guten Nachricht für die Landesbediensteten: Die Übernahme des Bundes-Gehaltsabschlusses wurde per Zusatzantrag auch budgetär abgesichert. Elf Millionen Euro werden dazu aus Rücklagen entnommen.

Stelzers zweiter Landeshaushalt: "Eine dauerhafte Trendwende"

Thomas Stelzer bei seiner zweiten Budgetrede: „Wir tun, was wir sagen.“ Bild: Weihbold

5,71 Milliarden Euro an Einnahmen und Ausgaben sieht das Budget für 2019 vor, dabei sollen 90 Millionen Euro an Schulden zurückgezahlt werden. Es ist die Fortsetzung der Finanzpolitik, die Thomas Stelzer im Vorjahr eingeleitet hatte und auf die der VP-Landeshauptmann in seiner Budgetrede mit einer Portion Pathos einging: "Für mich ist das Budget nicht nur ein Zahlenwerk, sondern auch eine Frage des Charakters". Und er erläuterte: Dazu gehöre, zu "tun, was wir sagen". Vor eineinhalb Jahren sei man angetreten, einen "neuen Kurs in Oberösterreichs Finanzen" einzuleiten, mit dem Budget 2019 verfestige man diesen Kurs.

Das Budget solle in konjunkturell guten Zeiten ("und die haben wir derzeit zweifellos") finanziell "Muskeln aufbauen", also Reserven für schwierigere Zeiten. "Finanzielle Spielräume" brauche es auch für die Zukunftsinvestitionen und, ebenfalls als "Charakterfrage": um Menschen zu helfen, "wo sie Hilfe brauchen". Stelzer lobte dabei die Dotierung des Sozialbudgets (siehe Artikel unten), steigende Gesundheits- und Bildungsausgaben.

Die Beurteilungen von Grünen und SPÖ waren weniger blumig. Statt "Charakter" würde das Motto "Budget der vergebenen Chancen" besser passen, kritisierte Grünen-Klubobmann Gottfried Hirz. Dabei bezog er sich auf den Klimawandel, von Maßnahmen dagegen sei aber nichts zu finden, das Budget nannte Hirz eine "in Zahlen gegossene Regierungserklärung von ÖVP und FPÖ".

Es sei ja "schön", wenn Schulden zurückgezahlt werden, sagte SP-Klubchef Christian Makor, aber: Bei einem Budget gehe es auch um "Gerechtigkeit und das Beseitigen von sozialen Schieflagen". Wie Stelzer blickte er auf das Vorjahr zurück: "Stelzer kam, sah und kürzte. Es wird jetzt ein wirtschaftlicher Erfolg abgefeiert, der auf den Kürzungen von 2018 beruht." Dagegen trat FP-Klubobmann Herwig Mahr an: Proteste gegen Einsparungen nannte er "künstliches Spektakel", man werde "den Weg konsequent fortsetzen".

Video: Landesbudget 2019 - Lob und Kritik

"Theater ums Theater"

Der Finanzstreit mit der Stadt Linz war auch im Budgetlandtag gegenwärtig. Fast gleichzeitig mit Stelzers Budgetrede gingen der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SP) und sein Vize Detlef Wimmer (FP) an die Öffentlichkeit. "Allein aus Linz beträgt der Beitrag zum Landesbudget mehr als 95 Millionen Euro netto", beklagten sie die "Schieflage" der Transferzahlungen zu Lasten der Stadt, die massiv gestiegen seien.

Stelzer kam auch auf den Theatervertrag zu sprechen, den die Stadt kündigen will: Er lade zu einem weiteren gemeinsamen Weg ein und dazu, dass "Schluss mit dem Theater ums Theater" sein solle. Und er hielt entgegen, dass "viele Linzer Projekte auch ohne großes Gegenrechnen von uns mitfinanziert werden".

Sozialstreit geht in die nächste Runde

Einen Vorgeschmack auf das heute Nachmittag beim Budget-Landtag verhandelte Kapitel Soziales bot die harte Kritik von FP-Klubobmann Herwig Mahr an SP-Landesrätin Birgit Gerstorfer. Die „finanzielle Ausstattung“ ihres Ressorts sei „satt“, die Klagen, dass dem Budget die soziale Handschrift fehlen würde, daher „unfair“, so Mahr. Wie berichtet wird die SPÖ dem Sozialbudget nicht zustimmen. Der Ärger darüber ist sowohl bei FPÖ als auch ÖVP groß: „Immerhin war das vereinbart.“ Deshalb werde man diese „Meinungsänderung“ der SPÖ auch „kritisch thematisieren“, heißt es aus der ÖVP.

Ursprünglich hatte Gerstorfer gemeint, die Erhöhung des Sozialbudgets für 2019 sei „ausreichend“. Je nach Zurechnung der Sonderposten beträgt die Steigerung drei oder 4,3 Prozent. Insgesamt sind das 596 Millionen Euro. Weil Gerstorfer aus dem Budget 2018 noch 26 Millionen Euro übrig hat, kritisierte die ÖVP, das „dauernde Klagen über zu wenig Geld“ sei ungerechtfertigt. Gerstorfer konterte, dass dieses Geld verplant und dies auch mit Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) abgesprochen sei. Aus Ärger über die Angriffe der ÖVP zog die SPÖ schließlich ihre Zustimmung zum Sozialbudget zurück.

Damit stimmen die Roten bereits zum zweiten Mal jenem Ressort-Budget, das eine SP-Landesrätin verantwortet, nicht zu.

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Artikel Heinz Steinbock und Barbara Eidenberger 05. Dezember 2018 - 00:04 Uhr
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