Hält der Zeitplan der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung, dann müsste in diesen Tagen das detaillierte Konzept für eine tiefgreifende Strukturreform der Sozialversicherungsträger vorgelegt werden. Künftig soll es fünf statt bisher 21 Träger geben, größtes Projekt ist die Fusion der neun Gebietskrankenkassen (GKK) zu einer "Österreichischen Gesundheitskasse".
In Oberösterreich steht man dieser Fusion weiterhin skeptisch gegenüber. Dass man sie verhindern kann, glaubt jedoch kaum noch jemand. "Für uns ist aber klar, dass die neue Zentrale der Krankenkassen nicht in Wien stehen kann, sondern in einem der Bundesländer angesiedelt sein muss", fordert nun Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP). Es sei selbstverständlich, dass bei solch einer fundamentalen Systemänderung zentrale Aufgaben zu den Ländern wandern müssten. Auch Oberösterreich wäre hier als Standort geeignet, sagt Stelzer.
Vor allem gebe es in den Flächen-Bundesländern andere Aufgaben und Notwendigkeiten als in Wien. So habe man etwa in Oberösterreich einen hausärztlichen Notdienst in den Regionen aufgebaut. Eine Einrichtung, die man in Wien nicht brauche, so Stelzer. Solche Maßnahmen könne man aber nur weiter finanzieren, wenn das Beitragsaufkommen, das in Oberösterreich erwirtschaftet werde, auch weiter den oberösterreichischen Versicherten zugute komme. "Dafür werden wir uns weiter auf die Füße stellen", sagt Stelzer.
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In den kommenden Tagen dürfte es zum Verhandlungsfinale kommen. In den Ländern wird erwartet, dass nun auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP) an den Tisch trete. "Das alles sind Fragen, die die Interessen der Länder massiv betreffen. Da ist klar, dass wir nicht mehr mit einem Gesandten sprechen wollen", sagt Stelzer.
Bisher hatte Kurz auch in der Frage der Sozialversicherungsreform in erster Linie Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (VP) den Kontakt zu den Ländern halten lassen. Das hat nicht allen Landesvertretern gefallen, weil man fürchtet, dass das niederösterreichische ÖVP-Urgestein Sobotka neben den Bundesinteressen auch zu sehr jene seines Heimatbundeslandes im Blick hat.
Die derzeit 21 Sozialversicherungsträger sollen nach dem Willen der Bundesregierung künftig auf fünf reduziert werden. In diesem Zusammenhang sollen die neun Gebietskrankenkassen der Bundesländer zu einer bundesweiten „Österreichischen Gesundheitskasse“ zusammengefasst werden. Derzeit werden die Sozialversicherungen bzw. Krankenkassen von den Sozialpartnern in Selbstverwaltung geführt. Ein Eingriff in dieses System könnte verfassungsrechtlich problematisch werden.
Wie das detaillierte Konzept für dieses Reformwerk aussieht, ist noch unklar. In der ÖVP gibt es viele Skeptiker, vor allem in den Bundesländern Vorarlberg, Tirol, Salzburg und Oberösterreich – also dort, wo die regionalen Gebietskrankenkassen gut wirtschaften und das Zusammenspiel mit der Landespolitik funktioniert. Zum Kernteam, das den Reformplan ausarbeiten soll, zählen auf ÖVP-Seite Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, Klubchef August Wöginger und Winfried Pinggera, Generaldirektor der Pensionsversicherungsanstalt und zuvor Mitarbeiter im Kabinett von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel.
In Expertenkreisen ist die Reform nicht unumstritten. Wifo-Chef Christoph Badelt sagte gestern, eine Reduktion der Träger beseitige die wirklichen Effizienzprobleme nicht. So habe Österreich pro 1000 Einwohner um 60 Prozent mehr Spitalsbetten als der OECD-Durchschnitt.