Die Grundzüge des Budgets hatte Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) mit seinen Regierungskollegen von ÖVP und FPÖ bereits am 21. Oktober präsentiert. Sparen und Verantwortung für die Zukunft übernehmen, das sind die Grundzüge für den Landeshaushalt 2018, der 5,682 Milliarden Euro auf Ausgaben und Einnahmenseite umfasst. Auf diese Grundzüge bezog sich Stelzer auch in seiner ersten Budgetrede wieder.
Dazu verwies Stelzer auf einen Besuch von Volksschülern in seinem Büro, die sich im Rahmen des Projekts Kinderparlament Gedanken darüber machen, welche Ideen und Wünsche sie für die Zukunft haben: "Diese Kinder haben ein Recht darauf gehört zu werden und es ist die Pflicht eines jeden einzelnen in diesem hohen Haus, dass wir ihnen ermöglichen, ihre Wünsche und Vorstellungen umsetzen zu können." Und damit schlug er die Brücke zum aktuellen Budget: "Kinder brauchen Chancen und nicht Schulden."
Man habe es sich bei der Budgeterstellung nicht leicht gemacht, so Stelzer. Und auch wenn er die Reaktionen des politischen Mitbewerbers erwartet habe, so gab es doch auch "Wirbel um des Wirbels Willen." Er verglich den Weg zum konsolidierten Budget mit einem Besuch im Fitnessstudio: "Dort ist es auch nicht immer angenehm."
Zwar nicht namentlich, aber doch sehr deutlich, streckte Stelzer die Hand Richtung Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer aus: "Hören wir mit dem Herumrechnen auf." Er sei auch bereit, die vergangenen Tage zu vergessen.
Grundsätzlich sei er überzeugt von seinem Weg: "Es geht nicht nur um das Jahr 2018." Deshalb dürfe man nicht nur reden, sondern müsse auch handeln. Deshalb gelten folgende Grundsätze: "Die Ausgaben dürfen weder im Landeshaushaltsvoranschlag noch im Rechnungsabschluss die Einnahmen überschreiten." Und: Die Schuldenbremse ist strenger als der Stabilitätspakt, der Mehrausgaben von 75 Millionen Euro erlauben würde. Stelzer: "Wir geben nicht mehr aus, als wir verdienen und sind damit österreichweit Vorreiter." Zum Nulldefizit kommt auch der Schuldenabbau: "Minus 67,5 Millionen Euro."
Der Zeitpunkt sei gewusst gewählt, denn: "Die konjunkturelle Situation ist zufriedenstellend. Die öffentliche Hand wird also derzeit als Konjunkturstütze und Generierer von Nachfrage nicht so stark gebraucht."
Man habe gerade in Zeiten der Finanzkrise bewusst die Staatsausgaben erhöht, aber dafür müsse man nun Darlehen und Kredite bedienen: "Würden wir jetzt nichts unternehmen, würden wir jedes Jahr unseren Schuldenberg von derzeit drei Milliarden Euro weiter anwachsen lassen."
Video: Stimmen zum Budgetlandtag
Stelzer erklärte noch einmal die geplanten Maßnahmen, über die die OÖN bereits ausführlich berichteten: "Jetzt liegt ein Fahrplan vor, wir wissen wohin wir wollen."
An seine Kritiker richtete der Landeshauptmann einen klaren Appell: "Schluss mit dem Wirbel! Schluss mit der Verunsicherung! Dafür brauchen wir den Schulterschluss über die Parteigrenzen hinweg." Deshalb bat er abschließend um Zustimmung: "Gehen wir diesen Weg gemeinsam."
Video: Waren es am Montag noch Kultur- und Sozialvereine, rief am Dienstag der ÖGB mit seinen Gewerkschaften GPA-djp, vida und Younion dazu auf.
Grünen-Klubobmann Gottfried Hirz hält die Kürzungen im Kulturbereich und bei den Kindern nicht für zukunftstauglich. "Ich glaube nicht, dass uns die Rahmenbedingungen dazu zwingen. Wenn sich die öffentliche Hand zurückzieht, zieht sie sich auch von ihrer Verantwortung zurück. Zum Beispiel beim Thema Kinderbetreuung. Die Finanzen sind solide aufgestellt. Haben uns zu Konsolidierung bekannt, aber dieses Kürzungsbudget schießt über das Ziel hinaus." Deshalb haben die Grünen Abänderungsanträge eingebracht, die aber abgelehnt wurden. "Wir wollten zeigen, dass genügend Mittel für einen entsprechenden Ausbau der Kinderbetreuung da wären. Gerade im Bildungsbudget fährt das Land die Ausgaben drastisch zurück."
Hirz stellt angesicht der Diskussionen rund um das Sozialbudget auch die Proporzregierung in Frage: "Wir sollten überlegen, ob das noch zeitgemäß ist."
Zu einer Debatte mit Stelzer kam es dann auch nach der Aussage von Hirz, dass die Regierung bei sich nicht sparen würde. Die Ausführung, wie er das genau meinte, blieb Hirz schuldig. Die Erklärung holte er schließlich im Gespräch mit den OÖN nach: "Landtag und Klub bekommen weniger. Aber bei dem Budgetposten Landesregierung steht ein Plus von knapp 100.000 Euro." Dieser Budgetposten umfasst Gehälter, Repräsentationsausgaben, Öffentlichkeitsarbeit und ähnliches.
Klubobmann Christian Makor (SPÖ) verwies auf die Demonstrationen der vergangen Tage: "Seid euch dessen bewusst, dass viele Menschen gegen dieses Budget auf die Straße gegangen sind." Und er wiederholte, was die SPÖ schon seit Tagen wiederholt: "Dieses Budget fußt auf Vertragsbruch." Unterschriebene Vereinbarungen (über die Steigerungen im Sozialbudget) seien "in einer Nacht- und Nebel-Aktion" ausgehebelt worden." Das sei "unfassbar". Sehr detailliert zitiert Makor alle Dokumente und Beschlüsse und ärgert Stelzer sichtlich. Dieser zeigt Nerven und diskutiert immer wieder mit den Rednern.
Makor geht wieder auf die Planungen ein: "Die braucht es in personalintensiven Bereichen wie den Sozialbereich." Da brauche es Stabilität, die das Budget vermissen lasse: "Ebenso wie das Klima der Zusammenarbeit fehlt."
Auch das Thema Schuldenstand spricht Makor an: "Erst war von 397 Millionen Euro Schulden die Rede - und alle haben geklatscht. Und plötzlich waren es drei Milliarden. Den Zahlen-Wirrwarr hat also der Landeshauptmann mit zu verantworten."
Und dann noch ein Vorwurf: "Die Repräsentationsausgaben der Landesregierung wurden erhöht." Das stimmt nicht, heißt es aus dem Büro des Landeshauptmannes dazu: "Zwei Budgetposten wurden zusammengelegt, mehr ist das nicht."
Dem Kapitel Wohnen werde man nicht zustimmen, kündigt Makor an: "Da werden Schulden aufgebaut. Zum Beispiel durch den Verkauf der Wohnbaudarlehen."
Makor geht zum Schluss noch einmal auf die "gebrochenen Verträge" ein: "Ein Landeshauptmann Pühringer hätte keine Verträge gebrochen."
Herwig Mahr (FPÖ) verteidigte das Budget: "Trotz der schwarzen Null schaffen wir es in die Zukunft zu investieren." Auch das Sozialbudget werde erhöht: "Auch wenn die Sozialdemokratie das nicht wahrhaben will."