Am Freitag hatte Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer (SP) die Grundzüge der externen Studie über die oberösterreichischen Sozialleistungen präsentiert (die OÖN berichteten). Gestern waren die Experten der Wirtschaftsuni Wien und des Beratungsunternehmens Ernst & Young im Landhaus, um dem Lenkungsausschuss des Projekts "Sozialressort 2021 Plus" zu informieren: die Sozialsprecher der Parteien sowie das Finanz- und Sozialressort des Landes.
Mit dem künftigen Sozialbudget könne sie den Ausbau der Behinderten-Betreuung nicht leisten, sagte Gerstorfer. ÖVP und FPÖ kamen gestern auf andere Schlüsse.
In der 500-Seiten-Expertise werden zahlreiche Sparmaßnahmen vorgeschlagen, und Szenarien bis 2021 berechnet. Werden die Potenziale für Kostensenkungen ausgenutzt, so würde mit Abbau der Wartelisten auf Wohn- und Betreuungsplätze das gesamte oberösterreichische Sozialsystem in den nächsten fünf Jahren um 210 Millionen Euro mehr benötigen. Der Anteil des Landes daran wären rund 32 Millionen Euro. Das würde für das Sozialressort eine Ausgabensteigerung von 2,8 Prozent pro Jahr bedeuten.
"Damit ist klar gezeigt, dass das Sozialressort mit den geplanten Steigerungen gestaltbar und auch ein Abbau der Wartelisten möglich ist", sagt VP-Sozialsprecher Wolfgang Hattmannsdorfer. Dazu müssten die Empfehlungen umgesetzt werden: mehr Teilzeit- statt Vollbetreuung, mehr mobile statt stationäre Betreuung, ein "Basis-Preis-System" für alle Leistungen, mehr Eigenverantwortung für die Sozialorganisationen und ein besseres Controlling.
In der Expertise ist von Einsparungen "ohne Qualitätsverlust" die Rede. SP-Sozialsprecher Peter Binder beharrt aber darauf, dass "essenzielles Sparen nur durch drastische Qualitätsverschlechterung möglich ist". Gerstorfer verließ die Präsentationssitzung gestern früher, sie fuhr zum SP-Bundespräsidium (Bericht Seite 3).
Hattmannsdorfer sieht die Soziallandesrätin "unter Reformdruck": "Sie ist gefordert, rasch einen Umsetzungsplan vorzulegen."