Sozialbudget: Gerstorfer will ab 2018 das "operative Plus" schaffen
LINZ. Soziallandesrätin sieht zwei Optionen: Schulden tilgen oder Ausbau, "beides geht nicht".
548 Millionen Euro – um rund 23 Millionen Euro mehr als 2016 (inklusive Nachtragsbudget): Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer ist mit dem Budget für das Sozialressort, das sie erstmals verhandelte, zufrieden: "Wir haben erreicht, was wir uns gewünscht haben", resümiert Gerstorfer, die Zusagen von Landeshauptmann Josef Pühringer (VP) hätten gehalten (siehe Kasten).
Diese vereinbarte mittelfristige Budgetplanung nennt die SP-Landesrätin ein "solides Fundament". Mit der Einschränkung: Von zwei "Wunschszenarien" könne nur eines verwirklicht werden.
Nach den aktuellen Zahlen könne im kommenden Jahr der laufende Betrieb ohne Neuverschuldung finanziert werden. Ab 2018 könne es dann sogar "einen operativen Überschuss" geben – einberechnet, dass auch die mit den Sozialorganisationen vereinbarten "Kostendämpfungen" von 25 Millionen Euro greifen.
Ab 2018 sehe sie zwei Optionen, sagt Gerstorfer: "Das Sozialressort verwendet die Überschüsse zur Bezahlung von Vorleistungen." Das betreffe jenen "Rucksack" von 50 Millionen Euro Schulden, der bis heuer angehäuft wurde. Oder: zur Bedarfsdeckung in der Behindertenhilfe, der aktuelle Bedarf liege bei 400 Wohnplätzen. "Beides zusammen wird nicht gehen", sagt Gerstorfer.
Teures Gutachten
Alles sei noch vorbehaltlich der Ergebnisse des Projekts "Sozialressort 2021+", in dem laut Beschluss der Landesregierung alle Ausgaben auf "Effizienz" geprüft werden sollen. Doch dieses verzögert sich: auf Forderung von FPÖ und ÖVP wird es auch eine Prüfung durch ein "unabhängiges externes" Gutachten geben. Der ursprüngliche Zeitplan werde um mindestens drei Monate überschritten, sagt Michael Slapnicka, Leiter der Sozialabteilung.
Grund sei, dass die Prüfung EU-weit ausgeschrieben werden müsse, die Gesamtkosten schätzt die Sozialabteilung auf zumindest 100.000 Euro. "Frühestens im März werden wir ein externes Beratungsunternehmen haben", sagt Slapnicka. Mit Ergebnissen sei dann nicht bis Juli, sondern erst "Mitte Oktober" zu rechnen.
"Auch wenn die rote Sozialreferentin Verständnis zeigt, bleibt abzuwarten, ob sie den vielen Worten endlich Taten folgen lässt. Wir werden jedenfalls alle Maßnahmen setzen, die dringend notwendige Reform voranzutreiben", reagierte FP-Klubobmann Herwig Mahr, der auch die "externe Prüfung" verteidigte.
Auch bei der Mindestsicherung gerieten Gerstorfer und Mahr aneinander. Die von ÖVP und FPÖ beschlossene Kürzung der Mindestsicherung für befristet Asylberechtigte sei, was die Einsparungen betreffe, eine "Lächerlichkeit". Bisher gebe es in Oberösterreich nur 15 betroffene Personen, so Gerstorfer, die auch die Nicht-Einigung der Länder mit dem Bund auf eine neue bundesweite Vereinbarung kritisierte. VP-Sozialsprecher Wolfgang Hattmannsdorfer sagte, er erwarte sich, dass Gerstorfer "Oberösterreich auch in Wien verteidigt". (bock)
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In ihrer Blütezeit stand die Sozialdemokratie für zwei zentrale Versprechen: 1. Aufstieg durch Bildung. 2. Euren Kindern wird es einmal besser gehen.
Vierzig Jahre später ist die Sozialdemokratie grün geworden, aber die Arbeiter wählen blau. Die Kinder, denen es besser geht, wählen GRÜNE oder NEOS. Die SPÖ wählen nur mehr Pensionisten und nicht einmal alle, die von der Partei profitieren oder von ihr abhängig sind.
Die Mittelschicht, selbst zu einem guten Teil aus der Arbeiterklasse aufgestiegen, trägt die Hauptlast für den Sozialstaat und erwartet sich dafür, dass dieser wenigstens seine Kernaufgaben ordentlich erfüllt:
die Wahrung der inneren und äußeren Sicherheit, Bildung und Gesundheitswesen. Die persönliche Sicherheit soll gewährleistet sein, Frauen sollen sich unbehelligt im öffentlichen Raum bewegen können, Kinder sollen auch in öffentlichen Schulen gut ausgebildet werden, und auf eine notwendige Operation sollte man nicht monatelang warten müssen.
Jeder kann sich selbst ein Bild darüber machen, inwieweit diese Anforderungen noch erfüllt werden.
Kompetent und engagiert - nur weiter so
Gutachtenkosen von 100.000,00 Euro sind eine reine Schikane Haimbuchners Nur, wenn wir dabei sind, wie wäre es, im Zuge dessen auch gleich das Ressort Wohnbau zu durchleuchten? Auch in der Finanzgebarung wäre mehr Transparenz angesagt, extern darüber schauen kann nicht schaden. Wenn schon, denn schon, es hat mit Sicherheit keines was zu verbergen, oder? Die Kosten dafür sind nebensächlich, bezahlt ohnehin der Steuerzahler.
Konkrete Anschuldigungen?
die Frau Gerstorfer hat das im Griff.
spö wird immer kleiner , bald gehören sie mit diesem personal der geschichte an
Aber Personal hat sie , im Gegensatz zur FPÖ.
"was war mei Leistung" gibt es dort leider nicht!
......da bin ich aber gespannt welchen Eiterherd sie zuerst herausschneidet, alles leere Worte. Die betroffen Bürger denken mit.
Genossen können nicht wirtschaften die sind nur Förderer.spöundövp gehört abgewählt.
Na du bist aber ein ganz Gescheiter, was du alles weißt .
Der Haimbuchner und Co. würden das natürlich alles sofort in den Griff kriegen, so toll wie in Kärnten halt ......
Was war denn in Kärnten?
Oder anders, fragen sie bitte Frau Griss!
Oder lesen sie den Griss-Bericht, in diesem ist zu lesen wer die wahren Schuldigen sind.
Na ja, jährlich 5% mehr bei 1% Wirtschaftswachstum, wie wird das wohl werden? Rechnen hilft !
@fotoeder:
Du kannst angeblich/anscheinend rechnen.
Wie viel Brutto-Gehaltsplus braucht man, um eine Inflation von 1%, 2%, 3% ausgleichen zu können, damit also die Kaufkraft genau erhalten bleibt.
Randbedingung: Berechne es für jemanden, der 2000 Euro /3000 Euro / 4000 Euro brutto verdient.
Rechnen hilft!