Sitzungsgeld sparen: In Oberösterreich fallen 564 Gemeinderatsposten weg
LINZ. Land ändert die Gemeindeordnung – Auch eine schärfere Aufsicht wird eingeführt
Neue Regeln für die Gemeinden in Oberösterreich: Nach einigen Affären wie dem Bauskandal in St. Wolfgang und einem kritischen Rechnungshof-Bericht krempelt das Land Oberösterreich die Gemeindeaufsicht um. Gleichzeitig wird die Gemeindeordnung novelliert. Die Beschlüsse erfolgen am 8. November im Landtag. Am Dienstag stellten die Landesräte Max Hiegelsberger (VP) und Elmar Podgorschek (FP) die Neuerungen vor.
Gemeinderäte:
Nach den Wahlen 2021 wird es weniger Gemeinderatsposten geben – um 564 bzw. fünf Prozent. Derzeit sind es 9369. Der Wunsch, die Schwellenwerte bei der Einwohnerzahl anzuheben, ab der es größere Gemeinderäte braucht, sei aus vielen Kommunen gekommen, heißt es. Konkret wird es aus heutiger Sicht in 412 Gemeinden zu Verkleinerungen der Gremien kommen. So werden laut Gemeindebund insgesamt rund 200.000 Euro an Sitzungsgeld jährlich gespart. Grünen-Klubobmann Gottfried Hirz kritisiert das als "Demokratieabbau durch die Hintertür" und "Schwächung oder gar Eliminierung der Opposition".
Digitalisierung:
Ab 2019 können alle Kommunen Gemeinderatssitzungen via Livestream übertragen und Verhandlungsschriften veröffentlichen. Digitale Amtstafeln werden möglich. Derzeit müssen Gemeinden Rechtsakte durch Anschlag an der Amtstafel kundmachen. Hiegelsberger sagt, dies werde die "modernste Gemeindeordnung" Österreichs, auch hinsichtlich der Gemeindeaufsicht.
Prüftruppe:
"Mit der neuen Gemeindeaufsicht wird eine Verschleppung von Missständen nicht mehr möglich sein", sagt Podgorschek. Ab 2019 ist, wie berichtet, eine Truppe mit zehn Prüfern im Einsatz, die sich nur noch um Prüfungen kümmert. Diese sind in den BHs Ried, Urfahr-Umgebung, Wels-Land und Kirchdorf stationiert. Oberbehörde bleibt die Direktion Inneres/Kommunales. Mindestens 40 Gemeinden sollen pro Jahr geprüft werden. SP-Klubchef Christian Makor kritisiert, dass die Prüfer nicht weisungsfrei seien. Nur dies würde politische Unabhängigkeit sichern. Hiegelsberger und Podgorschek: Es gebe überall politische Zuständigkeiten. Letzterer betont, der Prüfvorgang werde transparent dokumentiert. Mit einem neuen Fristenlauf und der Einbindung aller Fraktionen und der Prüfungsausschüsse in den Gemeinden werde "nichts in der Schublade verschwinden". Landesrechnungshof-Direktor Friedrich Pammer sagt, er kenne die Novelle noch nicht. Wenn die Qualität des Prüfungsprozesses tatsächlich steige, würde einer der Empfehlungen entsprochen.
"Gelbe Karte":
Die Aufsicht bekommt zusätzliche Instrumente, was auch von der Opposition goutiert wird. Die Behörde kann einer Gemeinde eine Belehrung erteilen, quasi eine "Gelbe Karte" zeigen. Wenn die Verfehlungen binnen einer gewissen Frist trotzdem nicht abgestellt werden, folgt eine Anzeige. "Aufsichtsbeschwerden", die von Bürgern gegen Gemeindeorgane eingebracht werden können, werden rechtlich klarer geregelt: So eine Beschwerde muss künftig binnen sechs Monaten behandelt werden. Anonyme Beschwerden werden aber nicht zugelassen. (az)
Höhere Bürgermeister-Gehälter
Nicht nur die neue Gemeindeprüfung und das Gemeinderecht werden nächste Woche im Landtag beschlossen. Auch die Erhöhung der Bürgermeister-Gehälter steht auf der Tagesordnung.
Die Gehälter für die 315 nebenberuflichen Ortschefs steigen am 1. Jänner 2019 um 500 Euro brutto pro Monat, jene für die 125 Hauptberuflichen um 250 Euro. Verglichen mit anderen Bundesländern verdienen Oberösterreichs Bürgermeister derzeit mittelmäßig (hauptberufliche) bzw. am wenigsten (nebenberufliche). Konkret sind es hauptberuflich 3144 Euro brutto pro Monat in Gemeinden bis 1000 Einwohner und 8756 Euro in Gemeinden mit mehr als 20.000 Einwohnern (dazwischen gibt es sechs Abstufungen). Bei den Nebenberuflern gehen die Gehälter von 2246 Euro bis 6567 Euro. Die Erhöhung wird die Gemeinden insgesamt 2,6 Millionen Euro kosten.
2021 ist eine Harmonisierung geplant. Alle Ortschefs sollen den Bezug eines hauptberuflichen Bürgermeisters bekommen.
NR-Wahl: Holzleitner wird oberösterreichische SPÖ-Spitzenkandidatin
AK-Wahl: FSG bleibt trotz Minus klar Nummer eins, Blau überholt Schwarz
AK-Wahl Oberösterreich: Endgültiges Ergebnis brachte keine Änderungen
Oberösterreichs Naturschutzgesetz: Gericht sieht Teile als verfassungswidrig
Interessieren Sie sich für diesen Ort?
Fügen Sie Orte zu Ihrer Merkliste hinzu und bleiben Sie auf dem Laufenden.
Anonymen Anzeigen wird nicht nachgegangen? Wie bitte??? Überall wird die Möglichkeit zur anonymen Anzeige geschaffen, um durch Whistleblower an wichtige Informationen zu kommen. Aber nicht hier, warum wohl?
Die Prüftruppe ist weit weg vom Salzkammergut stationiert. Es könnten ja mal die dortigen Problemgemeinden bis hin zur BH Vöcklabruck wie zB Naturschutz ausgemistet werden... es stimmt wohl was man so hört, dass LH Stelzer nix am Hut hat mit unserer Gegend.
Viele Menschen unterstellen den Mitmenschen ihre eigene schlechte Moral, ihre eigene Bestechlichkeit und Korruptionsanfälligkeit als selbstverständlich.
Wo doch der Zweck der indirekten Demokratie gerade darin besteht, die Besten, Fähigsten, Erfahrendsten, Unbestechlichsten mit dem meisten Durchblick als Volksvertreter ins Parlament, in den Landtag, in den Gemeinderat zu entsenden.
Gerade das sind doch nicht die Parteidackeln mit demütigem Blick hinauf zum Regierungs- und Parteichef, die hoffen, vom Boss wieder in die Wählerliste aufgenommen zu werden. Parteien sind über 100 Jahre veraltet und undemokratisch!
GR Tätigkeit beinhaltet etwas mehr als nur in der GR Sitzung seine Hand zu heben. Es gibt vorberatende Ausschüsse, die für nicht öffentlich sind. Dafür benötigt es Vorbereitung, einlesen ins Thema. Ein Großteil der Arbeit wird für die Bevölkerung nicht sichtbar. Angesichts derKommentare fragt man sich aber, wie wird man Peryonen finden, die weiterhin diese Arbeit ausführen, neben ihrer herkömmlichen Arbeit?
Deswegen ist es notwendiger denn je, dass die indirekte Demokratie in den Gemeinden, in den Ländern und im Bund die Regierenden an die Kandare nimmt.
Die Übermacht der exekutiven Parteifunktionäre in der Regierung ist mit einem Wechsel der Parteifarbe wie bisher nicht zu brechen.
Da wird von der ÖVPFPÖ-Landesregierung bei der Demokratie gespart, damit die Bürgermeistergehälter kräftig angehoben werden können. Die kleinen Fraktionen womöglich nicht mehr im Gemeinderat sind du dadurch die Kontrolle für die Bürgermeisterpartei geschwächt oder gar verhindert wird.
> Da wird von der ÖVPFPÖ-Landesregierung bei der Demokratie gespart
Das hast du zwar richtig erkannt aber deine eindimensionalen Scheuklappen hindern dich am Durchblick
Die beiden Parteien sind grad an der Regierungsmacht mit Regierungsmehrheit im Landtag. Die Farben stechen nur dir Farbenblinden ins Auge.
@jago:
Bist du komplett blind?
Wo in welcher Textpassage hast du bei meinem Kommentar etwas von einer Farbe gelesen?
Sinnerfassend lesen ist halt für viele sehr, sehr schwer. Auch für dich.
Die meisten GR sind doch nur zum Handheben und Sitzungsgeld kassieren dort. Wissen zum Teil überhaupt nicht warum sie dafür oder dagegen sind.
In einem Ausschuss wurde eine Thema zwei Mal einstimmig!! positiv behandelt, nach Einsprüchen beim dritten Mal alle negativ.
Von den 25 GR haben 18 nicht einmal gewusst was Sache ist. Hauptsache Hand gehoben, auf der Sitzungsgeld Liste gestanden und dann ab ins Wirtshaus.
Da kann man sich bei Gott einige GR ersparen.
> Die meisten GR sind doch nur zum Handheben und Sitzungsgeld kassieren dort.
Die mächtigsten von ihnen sind nur als "Stimmen" der größten Partei oder der Koalition dort zum Zählen.
Und nicht einmal gezählt müssen sie werden, die Parteidackeln.
Auf den Wahlzetteln konnten die Wähler sonst nichts als Parteien ankreuzen
> Da kann man sich bei Gott einige GR ersparen.
Nein, die Parteien sind die Kandidaten zum Einsparen. Damit im Gemeinderat, im Landtag und im Nationalrat Volksvertreter diskutieren, nicht Parteidackeln aufzeigen.
Tatsächlich wird man in wenigen Jahren zu wenig Leute haben, die in die Sitzungen gehen, welche meist recht wenig spannend sind. Die meisten Abstimmungen werden ohnehin durch Gesetze, Regelungen und übergeordnete Behörden vorgegeben. Der Entscheidungsspielraum eines Gemeinderates geht langsam aber sicher gegen Null.
Konkret sind es hauptberuflich 3144 Euro brutto pro Monat in Gemeinden bis 1000 Einwohner und 8756 Euro in Gemeinden mit mehr als 20.000 Einwohnern
1000 Einwohner 3144
20000 Einwohner 8756
das Verhältnis passt meines Erachten nicht
ist der verdienst zu unterschiedlich oder nicht unterschiedlich genug?
beides könnte man argumentieren.
ersteres, weil jeder nur eine begrenzte anzahl an stunden arbeiten kann und der bürgermeister der 20000 einwohner gemeinde nicht 2,5 mal den aufwand des anderen hat. auch hat er viel mehr unterstützungspersonal!
die andere seite ist, dass die verantwortung für 20000 menschen sehr viel höher ist.
der mit 1000 Einwohner hat zu viel
könnte 5 Gemeinden mit 1000 Einwohnern zusammenlegen und noch 5 Gemeinden mit 5000 Einwohner dann bin ich auf den 20000 Einwohnern
habe 9 Bürgemeister gespart
1000 Einwohner 3144 x5 15720
5000 Einwohner angenomen 5000 x5 25000
40720-8756=31964 Ersparnis jedes Monat
pus die ganzen die noch in der Gemeinde sitzen (40% Ersparnis siehe Krankenkassen) das wäre mal richtig eingespart!!
Der mit den 1000 EW hat "geschätzt" gleich viel Fläche und Straßen für den Schneepflug zu verwalten wie der mit den 20000 in den Hasenställen.
Deine EW - Rechnung ist Nichtgenügend, setzen.
Und beim Finanzausgleich bekommt die zusammengelegte große Gemeinde pro Einwohner mehr Geld vom Steuerzahler, wo wurde also gespart?
Bestechung
Zusammengefasst heißt das 2,6 Mio mehr für die Führung, plus Gehalt von 10 Prüfern die nicht parteiunabhängig sind - dafür sparen wir uns 0,2 Mio bei den lästigen Bürgern die mitreden wollen.
Ein großartiger Gewinn für uns Oberösterreicher
Blau-türkis kann wirklich alles verkaufen wies ausschaut...
Top-Down Diktatur
Hauptberuflicher Bürgermeister bekommt ab Jänner eine monatliche Gehaltserhöhung von € 500,- !
Und bei den Kollektivverträgen wird um jedes % gestritten
Dann schreib aber auch dazu, wann die letzte Erhöhung der BGM-Bezüge stattgefunden hat.
Die 500 brutto gelten auch nur für die nebenberuflichen Bürgermeister, über welche im Artikel zu lesen ist:
"Verglichen mit anderen Bundesländern verdienen Oberösterreichs Bürgermeister derzeit mittelmäßig (hauptberufliche) bzw. am wenigsten (nebenberufliche)."
Bei den genannten Gehältern in kleineren Gemeinden muss man eh froh sein, dass sich jemand die Hacken noch antut.
> Bei den genannten Gehältern in kleineren Gemeinden muss man eh froh sein,
> dass sich jemand die Hacken noch antut.
Die Haftung der Bürgermeister sehe ich als die größte Hürde, nicht das Gehalt. Sie sind keine haftungsfreien Beamten aber ihnen obliegen alle Entscheidungen.
Vor allem die Gratwanderung mit dem Strafrecht ist ein großes persönliches Problem bei den kleineren Gemeinden, wo der Bürgermeister operativ selbst sehr viel erledigt.
Bei den großen Gemeinden ist die Verantwortung des täglichen Handelns und Entscheidens breit verteilt.
Und wenn wie in Linz (Aktena.) nichts gearbeitet wird, wer trägt dann die Verantwortung.
Der Bürgermeister nicht, den Luger ist werde zurück getreten, noch hat er Anstalten gemacht den eingetretenen Schaden zu begleichen.
Theoretisch braucht der Bürgermeister für viele wichtige Entscheidungen einen Gemeinderatsbeschluss. Er hat dann mit dem Amtsleiter dafür zu sorgen, dass am Amt umgesetzt wird was beschlossen wurde.
Praktisch ist es aber so, da wird schon in der Fraktionssitzung der stimmenstärksten Partei, der auch (meistens) der Bürgermeister angehört, (meist) mehrheitlich das beschlossen was der Bürgermeister will. Und die braven Parteisoldaten stimmen unter Clubzwang dann alle im Gemeinderat dafür.
Die kleinere(n) Partei(en) können nur bei Themen mitentscheiden, bei denen eine 2/3 Mehrheit notwendig ist.
richtig.
Der aktuelle „Telefon-Jocker“ bei Assinger :
Wo wird in OÖ künftig eingespart ?
a.) bei der Landesregierung
b.) im Landtag
c.) bei den Bürgermeistern
d) bei KLEIN-GEMEINDERÄTEN ?!?!
Alle Telefonbesitzer dürfen teilnehmen !
Die Zenzi spart auch
Die Landesregierung sollte mit gutem Beispiel vorangehen. Mindestens 3 Landesräte und 10 Landtagsabgeordnete einsparen. Das würde spürbare Einsparungen bringen. Die Gemeinderäte könnte man in jeder Gemeinde um 50% reduzieren. Es gäbe immer das gleiche Ergebnis. Grundsätzlich wird ja in den Ausschüssen alles "ausgemacht"!. In den Ausschüssen sitzen zumeist 3 - 7 Gemeinderäte. Dann gibt es eine Sitzung mit bis zu 35 Gemeinderäte, wo die Hälfte gar nicht weiß worum es geht. Deshalb gibt es ja den "Clubzwang"!. In Zeiten der Digitalisierung könnte man in der Verwaltung sehr viel einsparen, ohne das die Bürger einen Nachteil hätten. Früher war der persönliche kontakt notwendig. Die jungen Gemeinderäte gehen ja nicht mehr zum Volk. Wenn dann über die sozialen Medien. Da genügt ein Bruchteil der bisherigen PolitikerInnen. Es ist halt ein leicht verdientes Geld, das man als Gemeinderat bekommt. Aber nicht immer verdient!
Dass Landesräte bestimmte Ressorts vertreten (üblicherweise gleich mehrere Ressorts), dürfte dir entgangen sein. Du kannst aber gerne Vorschläge machen, wie eine neue Ressortverteilung aussehen könnte bei 1 Landeshauptmann und 5 Landesräten (statt derzeit 8).
Die Zuweisung ist jetzt schon parteipolitisch orientiert, die wäre mit weniger auch parteipolitisch, also kein Unterschied.
Die Demokratie ist die Hauptsache, nicht die Verwaltung.
Nahezu null Ahnung, aber das ist nicht wirklich neu bei dir.
Die Demokratie ist mir das Anliegen, die Macht hingegen ist das Anliegen der Exekutiven und Parteibonzen.
Die Wähler (zu denen ich nicht mehr gehöre) lassen sich über die Medien von den Machtmenschen demokratischen Honig ums Maul schmieren.
> Mindestens 3 Landesräte und 10 Landtagsabgeordnete einsparen.
Landtagsabgeordnete sind Volksvertreter! Die dürfen nicht eingespart werden, sie müssen nur von der Klubdisziplin abschwören, vom Parteichef-Gehorsam.
Ich hoffe das auch bei der Patzeienforderung der Bund etwas macht. Die Millionen Unterstützung für die Parteien könnten anders verwendet werden. Jede Partei soll selber für die Werbung aufkommen. Ich finde das eine ainnlose steuergeldverschwendung ist. Bei den Pflegekrsften sparen aber bei den Parteien ist es egal wie sie das Geld, ich sags mal so, Hi auswerfen.
Vergleich - bei den Gemeinderäten werden 200000 € eingespart - im selben Atemzug werden für die Bürgermeister lt. Artikel 2600000 € mehr ausgegeben - super was da als EINSPARUNG verkauft wird !!!
aus meiner Erfahrung ist es richtig, Gemeinderäte einzusparen.
Als interessierter Gemeindebürger nehme ich oft an Gemeinderatsitzungen teil.
Hier wird im ENE MENE MUH Rythmus ein Ansuchen oder eine Entscheidung
"vorgelesen". Der Großteil dieser Vorlesenden können gar nicht richtig lesen. Stotternd und holprig wird ein kleiner Text vorgetragen.
Hier zeigt der PISA Test seine negative Entwicklung in Sachen Lesekompetenz und zwar bei Erwachsenen.
Um diese blamable Situation zu umgehen könnte auch ein versierter Vortragender der jeweiligen Fraktion dies übernehmen.
Somit könnten Gemeinderäte für diese Funktion eingespart werden.
Auch für Beratungen wären einige, und hier die intelligentesten
in den diversen Ausschüssen ausreichend.
Die Vorberatungen finden in den Ausschüssen statt. Gemeinderäte haben mehr Aufgaben als "stotternd vorlesen".
Bravo! Endlich! Aber wohin mit dem eingesparten Geld?
Flüchtlingshilfe was sonst?
" Gemeinderatssitzungen via Livestream übertragen und Verhandlungsschriften veröffentlichen. "
Da bin ich gespannt ob das wirklich kommt - dann wird es endlich schlecht aussehen mit dem Fraktionszwang -
Dass die Bgm. Gehälter angehoben werden widerspricht eigentlich dem Spargedanken - laut Sozialminister kann man ja schon mit 150 € monatlich überleben.
Lass Dich nicht verschaukeln - das gibts schon in Wels.
Liveübetragungen gibts schon in Wels.
Nur bei den Protokollen fehlen die Bürgerfragestunden in Wels.
Keiner soll lesen können was die Bürger für Probleme haben.
Und Dringlichkeitsanfragen fehlen und das Meiste wird sowieso
in unnötige Ausschüsse verwiesen,
wo dann keiner was tut und die Kaffeehaus
oder Essens Rechnung als Arbeit absetzt.
In Steyr hat SPÖ Probleme das Volk siehst wies wirklich sind die imGemeinderat.
https://www.nachrichten.at/oberoesterreich/steyr/Gemeinderat-im-Internet-SP-will-nicht-jeden-Satz-sehen;art68,2558424
Jetzt hat Nachrichten den Artikel nochmal geschrieben mit anderer Überschrift das ausschaut,
wie wenn Podgorschak was tun würde oder einsparen damit.
Schmierenkomödie um vorzutäuschen es geht was weiter
unterstützt von Medien ist ein Problem.
Es muß auch mal was getan werden,dass der normale Bürger Einblick in diese so manche
Befangenheit hat!
Das wird Zeit dass hier endlich was kommt!
Gemeinderäte entscheiden über gewisse Sachen von Bürgern, deren Aufgabe es aber nicht ist!;
Hier würden viele Mißstände eine Anzeige bringen, fängt bei den Sozialwohnungen in gewissen Gemeinden an!
Und was den Bürgermeister anbelangt, gibt es Gott sei Dank viele gute!
Aber auch das Gegenteil, weiteres möchte ich nicht schreiben .......!!😫😫😫
ich stimme Ihnen völlig zu.
Auch in unserer Gemeinde werden Entscheidungen getroffen, die für den Bürger nicht nachvollziehbar sind.
> Das wird Zeit dass hier endlich was kommt!
Verwalter schaffen keine Demokratie sondern erzeugen immer mehr Verwalter. Die Parkinsonschen Gesetze sind weltweit gültig, sichtbar und wirksam.
Geschmierte Gemeinderäte und geschmierte Landtagsabgeordnete, die den Parteifunktionären gehorchen, bremsen die Parkinsonschen Gesetze nicht.
Deswegen ist es notwendig, dass nach 100 Jahren die Demokratie die Regierenden an die Kandare nimmt.
Gemeinderatssitzungen kann man sich auch jetzt schon anschauen - live auf der Gemeinde
Genau, und Verhandlungsschriften kann man auch jetzt schon digital abrufen.
in den Verhandlungsschriften ist nicht alles dokumentiert was live
besprochen wurde.
Ich verfolge sowohl die Sitzung in unserer Gemeinde als auch nachher
das geschriebene Protokoll sehr aufmerksam.
Vieles ist im Protokoll nicht enthalten.