Lade Inhalte...
  • NEWSLETTER
  • ABO / EPAPER
  • Lade Login-Box ...
    Anmeldung
    Bitte E-Mail-Adresse eingeben
    Bitte geben Sie Ihre E-Mail-Adresse oder Ihren nachrichten.at Benutzernamen ein.

gemerkt
merken
teilen

Schuldenstopp erneut vertagt

Von Heinz Steinbock, 21. Oktober 2016, 00:04 Uhr
Schuldenstopp erneut vertagt
"So machen wir’s": Vier-Parteien-Einigkeit über die finanziellen Eckpunkte des Landes. Bild: Land OÖ

LINZ. Finanzklausur der Landesregierung: Ab 2018 muss das ausgeglichene Budget geschafft werden. Die Rückzahlungen von Schulden werden noch später beginnen.

Der "Pflock" wurde bei der ersten Budgetklausur der Landesregierung am 11. Juli eingeschlagen. "2017, spätestens 2018" soll das Nulldefizit erreicht werden, hieß es da. Gestern, bei Klausur Nummer zwei, wurden "konkrete Beschlüsse" nachgereicht, wie die Landesfinanzen bis zum Ende der Legislaturperiode (2021) gestaltet werden sollen.

Der Beschluss von gestern: ab 2018 werde Oberösterreich ausgeglichen budgetieren (müssen). "Das bedeutet nicht nur ein strukturelles Null-Defizit, aus dem Einmalausgaben herausgerechnet werden dürfen, sondern tatsächlich keinen Abgang", sagt Landeshauptmann Josef Pühringer (VP). Darlehen dürfen dann nur noch bis zu der Höhe aufgenommen werden, "als andere zurückgezahlt werden".

Zwei-Prozent-Grenze

Einen Schuldenabbau bedeutet dies aber auch über weitere Jahre nicht. Begründung: Beim derzeitigen Niedrigzinsniveau würden sich Tilgungen nicht rechnen. Erst wenn die Zinsen auf zumindest zwei Prozent steigen, werde es einen "mehrjährigen Plan" für Tilgungen geben.

Einstimmiger Beschluss der vier Landtagsparteien: Die freie Finanzspitze, die für Investitionen genützt werden kann, müsse erhöht werden. Die Vorgabe lautet: auf zehn Prozent des Budgets bis 2021 (rund 400 Millionen Euro). 70 Prozent dieser Summe sollen für "Schwerpunktsetzungen" reserviert werden: das sind Investitionen in die Digitalisierung, in öffentlichen Verkehr, Forschung und Arbeitsmarktinitiativen. Wege dazu: Einfrieren der Ermessensausgaben, Erhöhung der Pflichtausgaben um maximal 1,5 Prozent jährlich (siehe Kasten).

"Es ist ein Zukunftsregulativ", sagte Pühringer zu den Beschlüssen, "es wird kein Spaziergang", sagte sein Stellvertreter Thomas Stelzer (VP). "Es geht darum, die Fundamente zu stärken", zog Landeshauptmann-Stv. Manfred Haimbuchner den Bau-Vergleich. "Kostentreiber" müssten "ohne Tabus" aufgespürt werden, meinte er zu künftigen Budgets.

SP-Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer, deren Budget-Erhöhungszusage hielt, stellte sich ebenso wie Grünen-Klubchefin Maria Buchmayr hinter die Beschlüsse: "Eine Finanzkonsolidierung ist im Interesse des Landes." Kostenentwicklungen etwa im Asylbereich seien aber heute noch nicht absehbar.

 

Finanzklausur: die zentralen Beschlüsse

Schulden: Im kommenden Budget wird noch eine Neuverschuldung eingeplant, die wohl höher als im 2016er-Budget (67 Millionen Euro) ausfallen dürfte. Ab 2018 soll es laut Beschluss keinen Budgetabgang mehr geben. Die Verbindlichkeiten des Landes gibt die Finanzabteilung mit 382 Millionen Euro Budgetschulden und 1,2 Milliarden Euro außerbudgetäre Verschuldung an.

Ermessensausgaben: Die Mittel, über die die Regierung frei verfügen kann, wurden 2016 auf 392 Millionen Euro (von 405) gekürzt. Auf diesem Stand werden sie 2017 „eingefroren“, Erhöhungen in kommenden Jahren dürfen höchstens die Inflationsrate ausmachen.
Personal: Weitere Posten-
reduktionen in der Verwaltung sind nicht geplant. Die Kostenentwicklung werde sich „an
den Gehaltsrunden“ orientieren.
Personalbudget 2016:
464 Millionen Euro.

Soziales: Die ausgemachte, fünfprozentige durchschnittliche Steigerung des Sozialbudgets bis 2021 gilt. Nachtragsbudgets werden als Basis eingerechnet.

Freie Finanzspitze: Die Differenz zwischen Einnahmen und Pflichtausgaben, die für Investitionen genutzt werden kann. Sie beträgt derzeit acht Prozent des Budgets. Bis spätestens 2021 soll sie auf zehn Prozent erhöht werden.

mehr aus Landespolitik

Naturschutzgesetz: Landes-Umweltanwalt warnt vor "irreversiblen Schäden"

Bodenverbrauch: NGO-Staatshaftungsklage von VfGH zurückgewiesen

Mehr Demokratie? Symposium wird nicht fortgesetzt

Schon 102 Abgangsgemeinden in Oberösterreich

Interessieren Sie sich für diesen Ort?

Fügen Sie Orte zu Ihrer Merkliste hinzu und bleiben Sie auf dem Laufenden.

Lädt

info Mit dem Klick auf das Icon fügen Sie das Schlagwort zu Ihren Themen hinzu.

info Mit dem Klick auf das Icon öffnen Sie Ihre "meine Themen" Seite. Sie haben von 15 Schlagworten gespeichert und müssten Schlagworte entfernen.

info Mit dem Klick auf das Icon entfernen Sie das Schlagwort aus Ihren Themen.

Fügen Sie das Thema zu Ihren Themen hinzu.

15  Kommentare
15  Kommentare
Neueste zuerst Älteste zuerst Beste Bewertung
Andi101 (15 Kommentare)
am 22.10.2016 08:00

Tilgungen sollten immer erbracht werden! Wer weniger Schulden hat, hat mehr Spielraum für wirklich schlechte Zeiten

lädt ...
melden
antworten
jago (57.723 Kommentare)
am 21.11.2016 22:57

Die Staaten tilgen aus Erfahrung, aus äußerst unangenehmer Erfahrung, mit Mitteln, die sie durch neue Kredite kriegen.

Aus dem linken Hosensack in den rechten Hosensack oder aus dem rechten Hosensack in den linken Hosensack, was aufs gleiche Rauskommt.

Bei Unternehmern wäre das "Konkursverschleppung" und "fahrlässige Krida" und strafbar. Aber bei den Regierenden ist das erlaubt, weil es alle tun und weils keiner laut sagt.

lädt ...
melden
antworten
( Kommentare)
am 21.10.2016 15:38

Das Nulldefizit 2018

Hört sich gut an, ist es aber nicht. Betrachten wir das Ganze einmal aus Betriebswirtschaftlicher Sicht, ohne jegliches politisches Kauderwelsch. 2016 wird abermals einen Verlust von 67 Mio. ausweisen. 392 Mio. (gekürzte) Ermessensausgaben (Umlaufvermögen = freies Kapital) dessen Einsatz wie der Name schon sagt aus eignen Ermessen vorgenommen werden würde.

382 Mio. Budgetschulden. Ist die Summe aus den jährlichen Fehlbeträgen, oder sind dies lediglich übliche laufende kurzfristige Verbindlichkeiten? Sofern dies die Summe aus Fehlbeträgen (Verluste) der letzten Jahre sein sollte kann nur von einer Momentaufnahme (schwarze Null nur in der Planung 2018 auf der Basis kaputtsparen ohne Rücksicht auf Verluste z.B. im Sozialbereich) ausgegangen werden. Der Wermutstropfen dabei: die langfristigen ausgelagerten und die Verluste (sofern es Bilanzfehlbeträge sind) bleiben nach wie vor mit 1,6 Milliarden in der Bilanz aufrecht – ein Tilgungsplan ist nicht angeführt.

lädt ...
melden
antworten
jago (57.723 Kommentare)
am 21.10.2016 15:12

Die Regierenden auf dem Photo sind doch nur Exekutive. Vorgesetzte der exekutiven Beamten.

Die haben sich den Gesetzen gemäß zu verhalten und sonst nix - aber sie führen sich ununterbrochen so auf, als müssten alle*) akzeptieren, dass sie sich die Gesetze selber schreiben.

Aber das kümmert niemand traurig

*) alle, auch die Legislative, der Landtag, der Gesetzgeber und damit das verfassungsmäßige Kontrollorgan der Exekutive.

lädt ...
melden
antworten
cochran (4.047 Kommentare)
am 21.10.2016 12:40

solange auch die genossen und die Grünen mitrden dürfen werden die schulden nicht abgebaut denn diese leute können nicht wirtschaften, am besten iste ine FPÖ alleinregierung da werden sie schaun was da eingespert wird gell

lädt ...
melden
antworten
Orlando2312 (22.250 Kommentare)
am 21.10.2016 12:58

Also der war jetzt gut. Mit solchen Sprüchen kann man wirklich Heiterkeit erzeugen.

lädt ...
melden
antworten
Strachelos (7.167 Kommentare)
am 21.10.2016 11:04

Solange blau/schwarz weiterwursteln wird es neue Schulden geben.

lädt ...
melden
antworten
( Kommentare)
am 21.10.2016 12:24

Na, ja der Schuldenberg hat sich aber nicht innerhalb eines Jahres aufgebaut, frei von jeglicher Schuld sind die Grünen auch gerade nicht. Fakt ist: wer beim Land OOE für Finanzen zuständig ist und rückwirkend war trägt dafür die volle Verantwortung.

lädt ...
melden
antworten
jago (57.723 Kommentare)
am 21.10.2016 15:21

Und wer zieht die Verantwortlichen zur Verantwortung?

Der Parteitag traurig

Die Wähler könnten jetzt eine Partei in den Landtag wählen, die den "verantwortlichen" Landesrat/Landeshauptmann zur Verantwortung zieht.

Aber das geht nicht in einer Koalition, wie sich jetzt mit der FPÖ zeigt, weil das Prinzip "Parteiobmann = in der Regierung" und damit Vorgesetzter der Landtagsabgeordneten die Demokratie verkasperlt.

Die Leute wählen sich zutode in diesem Parteibonzensystem.

lädt ...
melden
antworten
jago (57.723 Kommentare)
am 21.10.2016 15:27

Egal welche Parteien!

Die Regierenden (Exekutiven) dürfen keine Parteiämter innehaben.

Die Parteichefs müssen selber im Parlament sitzen und so die Vorgesetzten der Regierenden sein. Damit sind die Volksvertreter höherrangig als die Verwalter.

lädt ...
melden
antworten
Realist2 (368 Kommentare)
am 21.10.2016 09:52

Ab 2018 muss ein ausgeglichenes Budget geschafft werden, außer das Schicksal schlägt mit unvorhersehbaren Ereignissen gnadenlos zu. Dann wird es eben 2019, 2020 oder vielleicht am Sankt-Nimmerleins-Tag so weit sein. Möglicherweise ist aber doch nicht das Schicksal, sondern die Unwilligkeit und auch Unfähigkeit der handelnden Personen für den angehäuften Schuldenberg verantwortlich. Verantwortung gegenüber der jüngeren Generation wird von den Beteiligten der Finanzklausur ganz offensichtlich nicht einmal ansatzweise wahrgenommen.

lädt ...
melden
antworten
Bergonzi (4.578 Kommentare)
am 21.10.2016 07:05

Oberösterreich ist konkursreif! Alles was jetzt noch geschieht ist Konkursverschleppung!
Warum lässt man Pühringer so werken!!!

lädt ...
melden
antworten
Orlando2312 (22.250 Kommentare)
am 21.10.2016 07:32

Weil er selber die Verantwortung dafür trägt, warum sonst.

lädt ...
melden
antworten
jago (57.723 Kommentare)
am 21.10.2016 15:35

Was für eine Verantwortung trägt er? Wer kann ihn zur Verantwortung ziehen? Der Landtag könnte das aber er ist lahmgelegt.

Der Landtagsklub besteht aus Leuten, deren Parteichef er ist und die Koalition (die nicht die Regierung ist sondern die abnickenden Abgeordneten im Landtag bezeichnet) hat die Klubmehrheit aus ÖVP und FPÖ.

lädt ...
melden
antworten
jago (57.723 Kommentare)
am 21.10.2016 15:39

Zur Klarstellung: das ist kein ÖVP+FPÖ-Problem, das ist bei allen Regierungen gleich, die aus Parteiobmännern zusammgestellt sind.

Die Wahlen sind dadurch für die Katz. Immer schon gewesen.

lädt ...
melden
antworten
Aktuelle Meldungen