15 Uhr, Linzer Landhaus: mit der Regierungs-Mehrheit von ÖVP und FPÖ wurde gestern das Landesbudget 2018 auf den Weg gebracht. In genau einem Monat wird es im Landtag beschlossen. SPÖ und Grüne kündigten ihr "Nein" zum schwarz-blauen Zahlenwerk an.
Nach den "Grundlinien", die bereits bekannt gegeben worden waren, präsentierten Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) und seine Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FP) und Michael Strugl (VP) gestern auch Details des "neuen Kurses ohne Neuverschuldung". Wobei Stelzer gleich zu Beginn der Budgetkritik, die vor allem von SP-Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer kam, entgegenhielt: an dieses Gesetz, gemeint ist die "Landes-Schuldenbremse", hätten sich "alle zu halten". Einem Budget von 5,682 Milliarden Euro stehen Schulden von insgesamt 3,182 Milliarden Euro gegenüber, davon sollen nächstes Jahr 67 Millionen Euro zurückgezahlt werden.
Die Hauptdetails dieses Budgetplans: in allen Ressorts müssen bei den Ermessensausgaben zehn Prozent eingespart werden, wie sie umschichten, "ist in der Verantwortung der jeweiligen Regierungsmitglieder" (Stelzer). Die Investitionsquote wird von fast 15 auf 12, 6 Prozent zurückgefahren. Das soll in Summe 150 Millionen Euro Ausgaben einsparen. Auf der Einnahmenseite sollen 100 Millionen Euro mehr an Bundes-Ertragsanteilen, ein Effekt aus der anziehenden Konjunktur, und Erlöse aus dem Verkauf von Wohnbaudarlehen (190 Millionen Euro) ins Budget fließen.
Die größten Budgetblöcke sind Gesundheit, Soziales und die leicht erhöhten Personalkosten (siehe Grafik), letztere wegen des noch unklaren Beamten-Gehaltsabschlusses noch ein Unsicherheitsfaktor (Artikel unten).
Reale Kürzungen, gerechnet die Pflicht- und die Ermessensausgaben, gibt es bei Kunst und Kultur: von 194,4 Millionen sinkt der Budgetansatz auf 187,4 Millionen Euro. Wobei die Kürzungen vor allem Förderungen betreffen: das Musikschulbudget etwa könne, weil zu 80 Prozent Personalausgaben, nicht gekürzt werden, sagt Stelzer.
Ebenfalls weniger gibt es für Flüchtlingshilfe (minus 20 Millionen Euro).
Das Gesundheitsbudget wird um 63 Millionen Euro höher dotiert, Bildung, dank geschätzter 13 Millionen Euro Einsparungen durch die Kindergarten-Nachmittagsgebühr, mit 170 Millionen angesetzt. Strugl weist auf die "Zukunftsinvestitionen" hin, für die Geld freigeschaufelt werden könne: Breitbandausbau, 110 Millionen Euro in Summe für Wissenschaft und Forschung.
Video: Am Montag Vormittag präsentierten Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) gemeinsam mit seinen Stellvertretern Manfred Haimbuchner (FPÖ) und Michael Strugl (ÖVP) Details zum Budget 2018.
Für SPÖ sind dies allerdings keine Gründe, zustimmen zu können. Stelzer habe in Summe um 258 Millionen Euro mehr Einnahmen, dennoch "werden die sozialen Dienstleistungen gekürzt", beharrt sie auf ihrer Kritik am Sozialbudget. Laut ihrer Rechnung werde das Sozialbudget "nur um rund 5,3 Millionen Euro steigen".
Die Schulden des Sozialbudgets werden außerhalb des Ressorts beglichen, hält dem Stelzer entgegen. Das ergebe in Summe eine Verbesserung um 4,22 Prozent.
Ähnlich wie die SPÖ argumentieren auch die Grünen ihre Ablehnung. Abgesehen vom Sozialbereich, werde auch "Kulturinitiativen das Wasser abgegraben" und bei der Kinderbetreuung "Leistungen zurückgeschraubt", sagt Klubobmann Gottfried Hirz.
Kritik, für die Landeshauptmann-Stv. Haimbuchner (FP) kein Verständnis hat: "Das ist kein Kaputtspar-Budget. Es ist ein Budget, mit dem alle Referenten ihr Auslangen finden können."