SPÖ kündigt Konfrontationskurs an: "Es geht ja gar nicht anders"

Auch wenn es in Oberösterreich aufgrund der Proporzregierung formal keine Opposition gibt, zeigte die SPÖ bei ihrer Bilanz zur Halbzeit der Legislaturperiode, dass sie diese Rolle in Zukunft stärker wahrnehmen will. Denn das Resümee der bisherigen schwarz-blauen Zusammenarbeit von SP-Parteichefin und Landesrätin Birgit Gerstorfer und Klubobmann Christian Makor fiel hart aus: "Der Sparstift wird bei den sozial Schwachen angesetzt, gleichzeitig bleiben notwendige Reformen aus."

Dies betreffe zum Beispiel die Situation der Gemeinden und die Entflechtung der Finanzströme. "Die finanzielle Schieflage zu Lasten der Gemeinden macht mittlerweile 322 Millionen Euro aus", so Gerstorfer. Oder, wie es Makor drastischer formuliert: "Die schwarze Null wurde bitter erkauft auf dem Rücken der Gemeinden."

Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) reagierte auf die Kritik mit Hinweis auf den Bundesrechnungshof: "Dieser prüft gerade die Finanzierungsströme zwischen den Gebietskörperschaften. Das Ergebnis sollten wir abwarten."

Abwarten heißt es auch bei dem schwarz-blauen Prestigeprojekt gekürzte Mindestsicherung. Das oberösterreichische Modell wird vom Verfassungsgerichtshof und vom Europäischen Gerichtshof geprüft. Dies sei aber nicht das einzige Projekt mit verfassungsrechtlichen Bedenken, so Gerstorfer: "Auch die Zusammenlegung von Magistraten und Bezirkshauptmannschaften oder die immer wieder angekündigte Deutschpflicht sind verfassungswidrig." Sie erinnerte auch an die AfD-Rede von FP-Landesrat Elmar Podgorschek und die Tatsache, dass seit 2015 zwei "rechtsextreme Kongresse" in Oberösterreich stattgefunden hatten: "Das ist Demokratie-Verachtung."

An der Zusammenarbeit innerhalb des Landtages ließ Makor kein gutes Haar. Dringend notwendige Kontrollrechte würden fehlen, wie sich etwa am Fall der geschönten Berichte der Gemeindeprüfung gezeigt hätte. Eine Untersuchungskommission war von VP und FP abgelehnt worden. "Dabei hat die FPÖ vor drei Jahren noch selbst gefordert, dass dies ein Minderheitenrecht sein müsse", so Makor.

Hinter dieser Forderung stehe man nach wie vor, betont FP-Klubobmann Herwig Mahr: "Dazu bedarf es einiger bundesverfassungsgesetzlicher Ermächtigungen. Eine entsprechende Resolution haben wir im Jänner verabschiedet, die Antwort aus Wien ist noch ausständig."

Die SPÖ werde nicht locker lassen, kündigte Gerstofer an. Man müsse sich auf drei konfrontative Jahre einstellen: "Es geht ja gar nicht anders."

Dauerstreit um Kindergartengebühren

Exemplarisch für die Vorgangsweise von ÖVP und FPÖ in Oberösterreich seien die Kindergartengebühren, kritisiert die SPÖ.

Die Nachmittagsgebühren werden von den Gemeinden eingehoben. Ihnen wurden umgekehrt die Fördermittel für die Kindergruppen gekürzt. „Allerdings auch den Gemeinden, die keine Nachmittagsbetreuung haben“, sagt Klubobmann Makor.

Wie sich nach einer Evaluierung zeigte, wurde ein Fünftel der Kinder am Nachmittag um- und abgemeldet. An der Evaluierung hat sich nun neuerlich Streit entzündet. SPÖ und Grüne werfen Bildungslandesrätin Christine Haberlander (ÖVP) vor, Zahlen vorzuenthalten.

Haberlander betont: „Alle relevanten Zahlen wurden veröffentlicht. Allen Parteien wurde ein Bericht angeboten, dieser wurde abgelehnt.“

Das bestreitet die SPÖ und kündigt eine schriftliche Anfrage an.