Oberösterreich wird seit zwei Jahren von einer schwarz-blauen Koalition regiert. Anlass für SP-Landesrätin Birgit Gerstorfer und SP-Klubvorsitzenden Christian Makor, am Freitag eine Zwischenbilanz zu ziehen, eine Bilanz, die naturgemäß negativ ausfiel.
Laut Gerstorfer würden vor allem Frauen unter der schwarz-blauen Regierung zu kurz kommen. Sie seien schon bisher wegen ungenügender Kinderbetreuungseinrichtungen sowie geringerer Entlohnung und schlechteren Aufstiegschancen benachteiligt. Diese negativen Vorzeichen würden von ÖVP und FPÖ "vehement verfestigt". "Wir brauchen mehr Gerechtigkeit für Frauen durch einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung", sagt Makor. Solange es diesen nicht gäbe, würden Familien Bittsteller bleiben.
Gerstorfer und Makor verwiesen zudem darauf, dass sich der Großteil der oberösterreichischen Schulden in Ressorts ansammle, die von Schwarz und Blau geführt werden. Das von der SPÖ geführte Sozialressort würde nur knapp fünf Prozent zum insgesamt drei Milliarden Euro hohen Schuldenberg beitragen. Im Sozialressort gab es jedoch die prozentuell stärksten Budgeterhöhungen.
Makor kritisierte abermals die "Blockadepolitik" in Bezug auf die "Aktion 20.000", die ältere Langzeitarbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt integrieren soll. Der SP-Antrag, zusätzlich zu Stadt Linz und gemeinnützigen Vereinen auch beim Land Oberösterreich ältere Arbeitslose anzustellen, sei von FPÖ und ÖVP diese Woche erneut abgewiesen worden. "Das ist eine Verhöhnung von Arbeitslosen", sagt Gerstorfer. (prel)