SPÖ-Halbzeitbilanz: „Ungerechtigkeit nimmt zu“
LINZ. Mit einer langen Liste mit Kritik an Schwarz-Blau prangert die SPÖ an, dass die Ungerechtigkeit in Oberösterreich zunehme.
Die SPÖ Oberösterreich hat am Dienstag eine Halbzeitbilanz gezogen - aus Anlass der Angelobung der OÖ. Landesregierung am 23. Oktober 2015 mit einem Arbeitsübereinkommen von ÖVP und FPÖ.
Die SPÖ-Vorsitzende und Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer und Klubobmann Christian Makor fassten negative Folgen für Nicht-Zielgruppen schwarzblauer Politik - berufstätige Frauen mit Kindern, Kulturschaffende, Studierende ohne reiche Eltern und andere sozial benachteiligte Mitbürger - zusammen. Als konkretes Beispiel nannten sie unter anderem die Neuregelung der Mindestsicherung - wobei sie davon ausgehen, dass diese bei der Prüfung von Höchstgerichten aufgehoben werde. Ungerecht sei auch die Zustimmung zur Zusammenlegung der Krankenkassen inklusive der vorbildlichen Oö. Gebietskrankenkasse. Damit drohe die oberösterreichische Gesundheitsversorgung künftig von Wien aus fremdbestimmt zu werden.
Weitere Kritik betrifft die Wiedereinführung von Gebühren für den Nachmittagskindergarten, steigende Mieten bei gleichzeitig sinkenden Wohnbeihilfenzahlungen und dass die Gemeinden mehr Geld an das Land zahlen, als sie zurück erhalten - zuletzt: 322,2 Millionen Euro - sowie das Befürworten des Abschiebens von "fleißigen Asylwerber-Lehrlingen" und gleichzeitig das "Bejammern" des Facharbeiter-Mangels. Vieles sei eine Folge des Spar-Budgets für 2017. Bei den Ausgaben sei aber gar nicht gespart worden, das Geld sei nur anders verteilt worden - unter anderem an die Wirtschaft.
"Trotzköpfig"
In Sachen bundesweit einheitliches Jugendschutzgesetz fragt Gerstorfer: "Sind LH Thomas Stelzer (ÖVP) und seine Vize Manfred Haimbuchner (FPÖ) gescheiter als ganz Österreich?" Sie verweist darauf, dass nach Jahrzehnten bei den Ausgehzeiten für Jugendliche ein Kompromiss gelungen sei, den alle Bundesländern bis auf Oberösterreich übernehmen. "Trotzköpfig" nennt die SPÖ das Verhalten rund um eine Deutschpflicht in den Schulpausen: Vor der Zusammenarbeit mit der ÖVP habe dies die FPÖ fünf Mal beantragt, die ÖVP habe stets abgelehnt. Seit 2015 habe es drei Mal entsprechende ÖVP-FPÖ-Beschlüsse gegeben, die jedoch vom Unterrichtsministerium jeweils als verfassungswidrig zurückgewiesen worden seien. Dennoch wurden weitere Beschlüsse angekündigt. Nicht zuletzt reibt sich die SPÖ an der Toleranz einer "Demokratie-Verachtung" durch den FPÖ-Landesrat Elmar Pogorschek, der bei einem Auftritt bei der deutschen AfD Säulen der Demokratie wie Justiz, Wissenschaft, Kirche und Medien attackiert hatte.
Demgegenüber bezeichneten die ÖVP-Klubobfrau im Landtag Helena Kirchmayr und FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr die Null-Schulden-Politik ihrer Parteien als "richtungsweisend und wichtigste Weichenstellung seit 2015". Soziales sei ein Schwerpunkt, beispielsweise mit mehr als 400 neuen Wohnplätzen für Menschen mit Beeinträchtigung. Als weitere Pluspunkte in ihrer Halbzeitbilanz nannten sie unter anderem das kommende "modernste Gemeinderecht Österreichs", eine Neuordnung der Tourismusorganisationen mit weniger Verbänden und eine neue Strategie "Energie Leitregion OÖ 2050", um den Veränderungen auf den Energiemärkten gerecht zu werden.
welche Ungerechtigkeit???????????????
Ungerechtigkeit nimmt zu - aus Sicht der Sozialschmarotzer!
https://www.profil.at/wirtschaft/regierung-wuensche-lobbys-10427702
sorry - aber ich musste die ersten Zeilen kopieren - so ein Schmutz.
profil.at › Wirtschaft
Ist die Regierung allzu empfänglich für die Wünsche der Lobbys?
Von Christina Hiptmayr und Joseph Gepp ( 23. 10. 2018 )
2 Kommentare
Ist die Regierung allzu empfänglich für die Wünsche der Lobbys?
© APA/GEORG HOCHMUTH
Realisierer großer Bauvorhaben sollen künftig mehr Privilegien in Bewilligungsverfahren bekommen. Hoteliers freuen sich über Steuergeschenke. Für Immobilienkonzerne gibt es vorteilhafte neue Regeln. Dass Regierungsparteien Politik für ihre Wähler machen, ist zwar legitim. Aber die schwarz-blaue Regierung muss sich in immer mehr Fällen dem Vorwurf stellen, allzu empfänglich für die Wünsche bestimmter Industrie- und Wirtschaftlobbys zu sein. Eine Auswahl.
-> du bist ja gut drauf, dede! Voi kuul!!!
....hab lachen müssen beim Lesen, auch wenn das Thema traurig ist.
Die ÖO sollten froh sein ,dass sie nicht in Wien wohnen. Alleine die Wohnqualität und die Mietpreise, sind dort ärger.
Ich habe den Eindruck, dass die SPÖ OÖ der bayrischen Schwesterpartei SPD nacheifert und sie ebenso die einstellige Marke bei der nächsten Wahl erreichen möchte.
Aha
Das ist im Sinne der Verfassungswidrigkeit der Einschränkung der AN-Rechte in der ÖGK noch nicht alles:
Zusätzlich will sich die Regierung direkte Eingriffsrechte dadurch verschaffen, dass die Aufsichtsfunktion des Sozial- und Finanzministeriums in diese ÖKG extensiv ausgelegt wird, also durch EINGRIFFE IN DIE TAGESORDNUNG, durch die GENEHMIGUNG von Personalentscheidungen in Führungsfunktionen (Installierung Willfähriger ÖVPler und FPÖler).
Weiters sollen AN-Vertreter aus den Vertretungskörperschaften ferngehalten werden, indem man von ihnen (im Gegensatz zu Geschäftsführern (!!)) eine explizite Fachausbildung und Eignungsprüfung verlangt, die nur (!!) durch diese beiden Ministerien erteilt wird.
Darüberhinaus wird der künftige Dachverband der Sozialversicherungsträger seines politischen Mandats gegenüber den staatlichen Instanzen beraubt, auch der Vertragsabschlusskompetenz!
Und - als Tüpfelchen auf dem I der Verfassungswidrigkeit soll den GKK die Kontrollfunktion gegenüber...
...den Arbeitgebern, nämlich betreffend der ordnungsgemäßen
- Einhebung der Sozialversicherungsbeiträge UND
- kollektivertraglich korrekten Auszahlung von Löhnen und Gehältern
enthoben werden. "Auf Deutsch": Die Unternehmer können dann mit den AN alles treiben, weil das ÖVP-gesteuerte Finanzministerium diese "lästigen Prüfungen" im Sinne der Unternehmerspenden an Kurz nicht mehr oder lückenhaft durchführen wird!
Natürlich können die Unternehmer durch ihr Übergewicht in der ÖGK sodann
- die Verbesserung der Leistungen für die Versicherten verhindern
- jede Leistungsverschlechterung durchsetzen
- neue Selbstbehalte einführen
- höhere Rezept- und Spitalsgebühren bei verringerten Leistungen bewirken; aber vor allem auch
- DIE TÖPFE DER SOZIALVERSICHERUNG und BISHERIGE LEISTUNGEN für private, P R O F I T O R I E N T I E R T E Versicherungs- und Spitalskonzerne öffnen.
Als ersten Schritt dazu müssen die Unternehmer schon jetzt der AUVA 500 Mio. Euro weniger einzahlen (z.Lasten d. GKK
Wie wird diese Republik 2027, nach zwei Legislaturperioden ÖVP/FPÖ ausschauen?
Das Gesundheitswesen ist mehr oder weniger privatisiert.
Apartheid in den Schulen.
Schüsse auf Flüchtlinge an den Grenzen.
Die 24-Stunden-Pflegerinnen werden vertieben sein (Indexierung der Familienbeihilfe).
Hohe Kriminalitätsraten aufgrund zunehmender Armut, dafür viel Polizei und Security.
Beschäftigte im Bildungs-, Sozial- und Gesundheitsbereich werden hängeringend gesucht, weil sich niemand unter diesen Arbeitsbedingungen das noch antun wird.
Völlige Entsolidarisierung der Gesellschaft.
Vernaderung und Denunzierung Andersdenkender.
Verfolgung von Minderheiten.
Frauen am Herd.
Zu wenig Kinder und Jugendliche wegen der Geburtenrate von 1,5 und mangels Zuwanderung.
Internationale Wettbewerbsfähigkeit und Digitalisierung verloren und verpasst mangels Zuwanderung.
Isolierung durch Grenzzäune.
Aber dann kommt sicher wieder einmal eine menschliche Gegenbewegung. Wie viel muss bis dahin kaputt gemacht werden?
Naja, nur die Bauern und Deppen wählen Leute wie mich und Kurz. Ohne IQ kann man natürlich nur zerstören, das weiß Kurz, daher sein bekannter Spruch, dass er nur ein paar Jahre in der Politik abkassiert und dann den fetten Versorgungsposten in der ÖVP-nahen Wirtschaft "einstreift" (Stichwort: Schandlohn).
Klingt eh nicht schlecht.....
Bleiben wir vielleicht gleich einmal beim Thema "Oö. Gebietskrankenkasse" bzw. beim von der Regierung geplanten "Sozialversicherungsorganisationsgesetz", das LandesÖVP und -FPÖ so begrüßen, der Rest der Menschheit jedoch ablehnt:
Lassen wir dabei gnädigerweise auch außer acht, dass diese angeblich 1 Milliarde einsparende "Reform" in den nächsten Jahren lt. zahlreichen Fach-Stellungnahmen nichts ersparen, sondern nachweislich bis zu 1 MILLIARDE Euro KOSTEN wird - zu Lasten der Versicherten, wie vermutet werden darf, denn weder der Messias noch das Zahnschleiferl noch der Stelzer oder Haimbuchner werden sich mit auch nur 1 Cent beteiligen, auch wenn sie ihre Parteienförderungen regelmäßig erhöhen lassen.
ENTSCHEIDEND IST DOCH VIELMEHR, DASS unter dem weiteren Vorwand einer "Reduzierung der Sozialversicherungsträger" (= OÖ. raus, Wien rein, Beamte und Selbständige bleiben geschützt "auf Deutsch") ÖVP und FPÖ die Kräfteverhältnisse in der neu zu bildenden ÖGK zugunsten der Unternehmer...
...verdrehen wollen (1) und das (2) gegen die österreichische Bundesverfassung!
Dadurch, dass die Gremien der neuen Strukturen "paritätisch" (zu gleichen Teilen zwischen AN und AG) besetzt und somit der bestimmende Einfluss der AN (der Versicherten!!) ausgebremst werden soll, wird gleichzeitig die verfassungsmäßig verbriefte Selbstverwaltung der Versicherten (ihrer Beiträge!!) nicht nur ausgehöhlt, sondern faktisch abgeschafft.
Die Sozialversicherungsbeiträge stammen ausschließlich aus der Wertschöpfung (der Arbeitsleistung) der AN, also der unselbständig Beschäftigten.
Die Verfassungswidrigkeit dieser Maßnahme und noch weiterer (s. folgend) ergibt sich bereits aus Art 120c der Bundesverfassung (B-VG), wo es heißt. "Die Organe der Selbstverwaltungskörper sind aus dem Kreis ihrer Mitglieder nach demokratischen Grundsätzen zu bilden". Das sind 7,1 Mio. Versicherte (AN), und NICHT die Unternehmer.
"Nach demokratischen Grundsätzen" heißt natürlich weiters, dass die Versicherten ALLE...
...ihre Vertreter selbst wählen können, was auch jetzt noch nicht erfolgt ist. Dies wäre somit die wirklich anstehende (und demokratische) Reform und nicht die "Reform" der erwähnten Klassenkämpfer von oben, der Robin Hoods der Reichen Kurz, Strache, Stelzer und Haimbuchner!
Ja Frau LR zB bei den Kinderfreunden in Wels
Also ich verspüren bei mir und in meinem Umfeld seit 2015 einen Aufschwung und 2018, wenn es so weiter läuft, ist ja überhaupt ein Superjahr.
Ich sehe es durchaus positiv, dass die Grünen im Land und die Roten im Bund ruhend gestellt sind.
Ich hoffe die kommen nie wieder in die Verlegenheit Verantwortung übernehmen zu müssen.
Das hat noch die rot-schwarze Regierung eingeleitet, türkis-blau kann sich zurücklehnen.
Kann mir beim besten Willen nicht vorstellen was rot/schwarz 2014 auf den Weg gebracht hat und heute für mich nachwirkt.
Ist das super, wenn es Benachteiligungen für viele gibt? Du scheinst ein Nutznießer dieser unseligen Regierung zu sein. Solche Menschen sind mit Vorsicht zu genießen. Sie tendierten früher zu Grüßen mit erhobener Hand.
Das ist die beste Regierung seit langen. Die Arbeitet und setzt das um was vor den Wahlen versprochen wurde. Ist natürlich für die SPÖ unverständlich das man Wahlversprechen auch umsetzt.
Der Landesverwaltungsgerichtshof hat gerade meine Beschwerde wegen der Nichtgwährung der bedarfsorientierten Mindestsicherung abgewiesen! Ich habe ein Berufsverbot als Volksschullehrer beim Landesschulrat für Oberösterreich und bind gleichzeitig ARBEITSUNWILLIG! Also weiterleben ohne einen einzigen Euro seit 1.4.2018. Bin neugierig wie lange das noch geht. Neben dem ARC - da liegt schon einer unter der Brücke - seit Monaten - mit dem werde ich mich anfreunden und mich dort zum VEGETIEREN hinlegen! Sterben darf man nicht sagen, da kommt sofort die Polizei!
Die Schuldenpartei kritisiert nur lächerlich.
Lächerliches Blabla
Es ist immer schön,
wenn ein wahres Posting über Zustände,
sofort von den Partei Blockern im Forum der Nachrichten
gesperrt wird.
Politiker in OÖ sind Sargnagel jedes normal
und kultiviert denkenden sozialen humanistischen Wesens.
Selber was verursachen und dann kritisieren machte
früher die FPÖ.
Jetzt eben die SPÖ - wo ist der Unterschied?
Die Einschnitte bei Bevölkerung werden tiefer
und wenn es richtig blutet,
haben es Politiker geschafft in Oberösterreich.
Wieviel Propaganda verträgt Land und Bevölkerung?
Die roten reden groß,aber soviel soziale Unterstützung gibt es bei Härtefälle in unserem Land auch nicht!
Das fängt bei den AMS Ämtern an! Und es geht weiter!
Warum hat die rote Partei so verloren bei den Wählern? Wer steht hinter den arbeitenden Mann, (schwerst arbeitenden,Mindesteinkommen,Weiterbildung.....uvm.😏😏
Die schwarze Partei war nie für den arbeitenden und kleinen Mann,darum hafteten sich viele an die SPÖ!
Man hört immer wieder, unter einen Bundeskanzler Kreisky hat es das nicht gegeben!
Was hat Gerstorfer in ihrer Partei neues bewirkt? Rein gar nichts, nur hündisch ergeben ihren Gebietern wie Kern & Co.
Ich sage nur, nach der nächsten LT Wahl ist die wieder Geschichte.
Ich finde sie, wie viele andere nicht gut in der Politik! Sie redet viel, umsetzen tut sie gar nichts!😥😥
Zum Thema Alleinerziehenden gehört auch ein moderneres Kontakt- und Unterhaltsrecht in Österreich. Die SPÖ hat sich 2013 ganz klar dagegen ausgesprochen und damit ermöglicht, dass Väter keinerlei Pflege und Erziehung übernehmen können, wenn Mütter nicht wollen. Selbst erlebt!!!
Bitte schick Mütter nicht in die Hölle - genau so wenig wie Väter - ich denke das dieses Problem nicht der Bund lösen kann - sondern das ist Gemeinde.
Jetzt frage ich mich wirklich warum die Roten nicht in der Landesregierung sitzen.
Tun sie, Sie blauer Kapazunder. In OÖ gibt es eine Proporzregierung.
Richtig FH - dort verantworten Sie auch die Agenden Soziales, und was dort abgeht ist ja allseits bekannt. Dort fällt es ja auch durch Jahre hindurch nicht auf wenn Millionen unterschlagen werden.
die lange liste hat sich angesammelt beim bund bis 2017 und beim land o.ö. bis 2015, wo immer die sozi dabei waren. die jetzigen Regierungen müssen grad alles ausbiegen. das haben die bürger längst geschnallt. nur die roten nicht. Freundschaft.
und die Schwarzen können natürlich gar nichts für gar nichts, weil sie nie irgendwas zu sagen hatten.... DUMME AUSREDEN.
Die SPÖ leidet schon lange an einer eigenartigen Gerechtigkeitsdefinition. Gut und gerecht ist nur, was der Partei momentan von Nutzen ist.
...hats den jemals Gerechtigkeit gegeben ?
ich hab ja eh für Vieles Verständnis, aber ständig Gesetze beschließen, im Wissen, dass sie vor dem Verfassungsgericht nicht halten werden, ist eine Politik der Verantwortungslosigkeit.
Das Land hat 3182 Mio. Schulden und dann fällt ihnen als erstes ein sich 13 Mio bei den Eltern von Kindergartenkindern zu holen. Na gut, hab ich auch Verständnis dafür, aber dann bitte nicht mit einem Modell das zu Kürzungen der Öffnungszeiten, zu starren Abholzeiten und zu fix vorgegebenen Nachmittagen führt. Wie passt denn das zusammen, wenn die Eltern ihre Arbeitszeit nicht mehr flexibel gestalten können - das trifft ja vor allem die Wirtschaft und die Eltern am Land mit kleinen Kindergärten - also genau das Wählerklientel dieser Regierung.
ich kritisier hier nicht die Ideologie dieser Regierung, sondern deren Dilettantismus.
Anscheinend lernt man es nicht bei der SPÖ: nur etwas anzuprangern u. gegen jemanden und gegen etwas zu sein ist kein Programm!
Die Leute haben es satt dass Parteien durch Anpatzen Wahlerfolge einheimsen wollen!
Finanzierbare Lösungsvorschläge u. eine umsetzbare Zukunftsvision ist gefragt.
Lösungen aus der Vergangenheit haben nicht auch zwangsläufig in der Zukunft Erfolg!!!
Lösungen aus der Vergangenheit:
-> Kindergartengebühren
-> Ziffernnoten ab der 1. Kl. VS
-> ...
Was die Bildungspolitik der letzten Jahre samt der gloreichen Schulversuche gebracht haben offenbart jährlich der PISA Test.
👍👍👍
komisch - Finnland hat ohne Noten nicht so schlechte Ergebnisse.
Die kommen auch in den Klassen mit EINER Sprache aus.
EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise: Schweden, Finnland, Dänemark ...
https://www.handelsblatt.com › Politik › International
Schweden, Finnland, Dänemark: Vorsichtige Zustimmung ... das Land doch gemessen an der Einwohnerzahl die meisten Flüchtlinge aller EU-Länder auf.
vollkommen richtig
Für Alleinerziehende weniger Wohnbeihilfe - weniger Alleinerzieherabsetzbetrag - weniger - weniger - weniger wählen diese Regierung!
Ausser anschütten sonst noch was drauf? Z.b. woher sie diese Behauptungen nehmen. Beweis anführen.
1.dazurechnen der Familienbeihilfe zum Haushaltseinkommen = weniger Wohnbeihilfe.
2.eine geförderte WG Miete +BK zb. 670,- Wohnbeihilfe 265,-
Berufsfindungskurs od. andere Aktivität bei AMS/ Jugendliche bekommt ca.
300,- - Alleinerziehende Mutter bekommt 35,- Wohnbeihilfe.
Bei Lehrlingsentschädigung Wohnbeihilfe - 265,-