Rübig will nicht, dass Rechnungen offengelegt werden
BRÜSSEL/LINZ. Kritik an fehlender Transparenz bei Spesen-Pauschale der EU-Abgeordneten – Welser Politiker wehrt sich.
Im EU-Parlament ist eine Debatte über Zulagen für Abgeordnete entbrannt. Die Europa-Politiker bekommen neben dem Brutto-Monatsgehalt von 8484 Euro eine Spesen-Pauschale von 4416 Euro monatlich, um Bürokosten abzudecken. Vertreter von grünen, linken, rechten und EU-skeptischen Fraktionen kritisieren regelmäßig die fehlende Transparenz, denn die rechtmäßige Verwendung des Geldes muss nicht mit Rechnungen nachgewiesen werden.
Am Mittwoch war das Thema wieder einmal auf der Tagesordnung. Eine knappe Mehrheit der EU-Abgeordneten stimmte für die Offenlegung aller Rechnungen, um Missbrauch zu verhindern. Dennoch dürfte es nicht dazu kommen, weil das Präsidium des EU-Parlaments hier die letzte Instanz ist und üblicherweise dagegen stimmt. In die Schusslinie gekommen ist der Welser EU-Parlamentarier und Budget-Chefverhandler Paul Rübig. Er hatte vor der Abstimmung in einer E-Mail an einen großen Teil der Abgeordneten dafür geworben, bei der aktuellen Regelung zu bleiben.
Hohe Kosten für drei Büros
Gibt es etwas zu verbergen? Nein, aber er sei gegen "Vernaderung", sagt Rübig. Würde offengelegt, würde jedes Detail kritisiert, etwa warum man einen Stift bei einer bestimmten Firma kaufe oder ein Büro an einem gewissen Standort habe. "Man wäre in ständigem Rechtfertigungsdruck, der einen am Arbeiten hindert." Auch wäre die Bürokratie groß. Im EU-Parlament wären 80 zusätzliche Mitarbeiter nötig, wenn jeder Beleg geprüft werden müsste. Die Spesen-Pauschale ergebe genau so Sinn wie Kilometer-Pauschalen bei Mitarbeitern. "Über die Grenze darf man nicht kommen, dafür bin ich weiterhin", sagt Rübig. Wer seinen Abgeordneten-Job ordentlich mache, mit Büros in Brüssel, Straßburg und dem Heimatland, brauche diese Summe zur Kostendeckung. Sie sei schon sparsam angesetzt.
Die allgemeine Veröffentlichung wäre laut Rübig zudem illegal, weil dies laut einem Gerichtsurteil gegen die Datenschutz-Grundverordnung verstoße. Es sei unverschämt, dass jene, die die Offenlegungs-Pflicht fordern, dies selbst freiwillig nicht tun. "Denn das Recht zu veröffentlichen hat jetzt schon jeder, solange er den Datenschutz einhält", sagt Rübig. Die Debatte sei getrieben von jenen, die Europas Demokratie destabilisieren wollten. (az)
"Man wäre in ständigem Rechtfertigungsdruck, der einen am Arbeiten hindert."
Dieses "Argument" des Herrn EU-"Volksvertreters" Rübig müssen sich die Kleinbetriebs-Inhaber für die nächste Abgaben- und Steuer-Betriebsprüfung gut merken !
Eine ehrliche Auffassung von Bürgernähe. Es ist Zeit...zum Umdenken!
erbärmliche argumetation herr rübig .. das ist ein riesen schaden an der demokratie wenn man so argumentiert .. und das von einem beamten der fürs nichtstun vom steuerzahler finanziert wird .. jetzt weiss man warum österreich so eine extrem hohe steuerquote hat
Typisch für die Sparpartei und die Kindergartensteuer ERfindertruppe in OÖ.
Nicht transparent, weil zu viel Aufwand und jemand könnte ja von Neid erfüllt werden, oder am Ende doch Ungereihmtheit entdecken.
Das Gegenteil von immer schon angekündigter neuer Politik halt.
Normal müsste alles, was so wie in einer Buchhaltung, auf Knopfdruck sichtbar werden, aber bei Politikern ist es halt anders, vielleicht sogar Amtsgeheimnis.
Nicht besser als all die anderen Apparatschiks in dieser unseligen Vereinigung.
Wenn ich richtig liege kann man nächstes Jahr zu dieser Entscheidung des Herrn Rübig und allen anderen Transparenzverweigerern die Antwort geben.
Es geht nicht um den Rübig sondern um das Kassabuch des Rübig, in dem die Lieferanten aufscheinen die nicht vertragen, dass sie öffentlich gemacht werden.
_Mich_ wundert ja nicht, dass hier lauter Leit posten, die das nicht verstehen. Und mich wundert noch weniger, dass die Wirtschaftsredaktion auch nicht darüber geschrieben hat.
für Alles eine Ausrede, was man nicht will. wie der Hans Peter Martin da seine Ungereimtheiten gehabt hat, da sind alle drauf hingefahren.
so was darf doch der ÖVP nicht passieren.
Für die Transparenz ist aber die Einsicht in das Kassabuch samt Lieferant nicht notwendig. Man kann ja auch eine Aufstellung veröffentlichen in der die Posten (Bleistifte, Taxifahrten oder auch die Miete) in Summe der Aufwendungen je Monat angeführt wird. Nach dem Prinzip der Einnahmen/Ausgaben-Rechnung.
@Und mich wundert aber sehr, dass Du das Büro eines EU-Parlamentariers so zu funktionieren wähnst, wie Dein eigenes Unternehmen.
Für Dich ist es wichtig, welchen Liefernaten Du mit welcher Qualität zu welchem Preis nimmst, Du willst Gewinne erwirtschaften, um Deine Mitarbeiter bezahlen zu können und selbst angenehm leben hu können.
Für einen EU-Parlamentarier gilt all das nicht, er bekommt sein Geld ohne wirtschaftliche Konkurrenzkampf und ob sein Büro diversen Krimskrams um 20% billiger oder teurer einkauft, ist fast unwesentlich, für die Spesengebarung, also was von wem wozu und wann gekauft wird und was nicht, zählen ganz andere Einflussfaktoren. Versetze Dich mal in deren Lage und sieh nicht slles mit Deiner Kurwellensender-Brille....
Kurzwellen-Sender-Brille....
Auch Hr. Rübig kriegt den Hals nicht voll!
Schämen soll er sich!
Wenn Sie es ihm neidig sind, können Sie ja auch diesen Job machen! Es hält sie niemand auf etwas für die Allgemeinheit zu tun und in die Politik gehen.
Nicht immer nur alles schlecht reden ! Selbst Taten setzen !
Nur stellt sich auch die Frage, wenn z.B. in der Sommer- und Urlaubszeit weniger Bleistifte verbraucht werde, was dann mit dem Überhang passiert.
Du glaubst an Bleistifte, ich nicht.
Die Diskussion flammt immer wieder mal kurz auf und wird ganz schnell wieder beendet, zum schwarzen politischen Selbstbild gehört die Bedecktheit, nur nicht zu offen sein, dann funktionieren ihre Sprüche ja nicht mehr.
Keine Route wurde nämlich nie ganz geschlossen. Aber so genau soll das niemand wissen. Das ist keine gute Politik, nicht demokratisch, nicht mehr zeitgemäss.
> Aber so genau soll das niemand wissen.
Das verstehen wir Geschäftsleute wie selbstverständlich, andere Leute typischerweise nicht
Denn aus den Informationen erfahren die Konkurrenten viel mehr als es der "sozialen" und "politischen" Aufklärung genutzt hat.
Schau nur auf den riesigen Werbungsaufwand hier in der Zeitung, in den Fernsehsendern, auf den Straßen etc. was es kostet, einen Kunden zu gewinnen.
Und dann soll es egal sein, diesen mühsam erworbenen Kunden öffentlich herzuzeigen?
Die Politik ist nicht die Wirtschaft. Politiker als Diener des Volkes sollen keine auf Gewinn orientierte Geschäftspraktiken anwenden.
Da geht es doch um die Spesen und damit um Lieferanten, die untereinander konkurrieren.
Das ist doch nicht so schwer verständlich.
Eine Pauschale von 4416 Euro monatlich für Stifte und Papier, die jeder kriegt?
Das kanns ned ganz sein, oder.
Wenn der Verkäufer B erfährt, um welchen Preis der Konkurrent A an den Rübig eine Ware verkauft hat, dann kann der B den A um nur 1% unterbieten.
Über die Marktschaft meckern, das könnt ihr aber ihr habt keine Ahnung davon, wie sie funktioniert.
@jago: Und Du glaubst wirklich, dass sich irgendjemand darum kümmert, bei welchem Lieferanten Rübig und sämtliche Konsorten ihre Bleistifte und ihr Klopapier zu welchem Preis kaufen? Ich behaupte: Es ist sowohl den Abgeordneten, als auch den tatsächlichen als auch den potentiellen Lieferanten all das völlig wurst.
Das Büro der Parlamentarier ist wohl niemals ein Ausschreibe-Institut, das irgendwelche Bestbieter in Eigenregie für irgendwelche Büroartikel oder andere Leistungen sucht und findet. Das ist doch absurd. Jedem EU-Parlamentarier ist völlig egal, ob er seine Bleistifte irgendwo um 20% billiger bekäme und es ist jedem EU-Parlametarier auch völlig egal, wenn sich ein Anbieter melden würde, der verspricht, er könne Bleistifte um 20% billiger anbieten.
Die Spesen werden von der öffentlichen Hand finanziert, der Parlamentarier muss kein hohes EBIT erwirtschaften, also macht er es sich einfach, anstatt Bieterverfahren zu veranstalten.
Wenn demokratisch abgestimmt wurde, sei es nicht einzusehen, warum dem Rübig das nicht passt. Typisch Rübig, ex (Beton)kämmerer und retro. Zuletzt bleibt es das Geheimnis des geschätzten Herrn Dir. Reithuber von der HTL Steyr, warum dieser Herr noch immer im Alumni Beirat sitzt.
Erst diese Woche erzählte mir ein Freund, wie er und weitere 2 Arbeitskollegen am Flughafen Brüssel einen Leihwagen mieten wollten um zum Kunden zu kommen. Da aber kein Leihauto zur Verfügung stand, nahmen sie ein Taxi.
Am ~30 km entfernten Ziel angekommen fragte der Taxler:
“Brauchen sie 3 Rechnungen? ”. Warum wohl...?
"warum man einen Stift bei einer bestimmten Firma kaufe oder ein Büro an einem gewissen Standort habe. "Man wäre in ständigem Rechtfertigungsdruck..."
Willkommmen in der Privatwirtschaft und bei den Leuten (denen es täglich so geht!) die diesen Wasserkopf bezahlen sollen.
Wohlgemerkt die PAUSCHALE bekommt icht RÜBIG alleine.
Sondern alle in EU wie Grüne/Neos/ÖVP/SPÖ/FPÖ
Vilimsky usw.
Welcher EU Politiker legt die Belege vor?
Welcher Regierungspolitiker legt Belege vor?
Welcher Gemeinderat Politiker legt Belege vor
für die Öffentlichkeit?
Das Problem ist der Politiker Schutz
und das Richter/Staatsanwaltschaft bei Anzeigen
bei honorigen angeblichen Menschen,
wie bei einem Welser Rechtsanwalt solche
Betrügereien durchgehen lassen.
Und Sich dadurch mitschuldig machen,
dass sowas zur NORM wird. Egal ob es Menschenleben zerstört.
Betrug - Wer mit dem Vorsatz, durch das Verhalten des Getäuschten sich oder einen Dritten unrechtmäßig zu bereichern, jemanden durch Täuschung über Tatsachen zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung verleitet, die diesen oder einen anderen am Vermögen schädigt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.
Werner, Werner, lese ich da einen politischen Untergriff gegen deinen Lieblingsbürgermeister zwischen den Zeilen?
Eine Spesen-Pauschale von 4416 Euro monatlich, um Bürokosten abzudecken OHNE BELEGE vorlegen zu müssen.
Und das Jahrelang. FürMich ist das Betrug am Bürger Steuergeld.
Und WIR sind so blöd und lassen uns das ALLES gefallen.
Bis WIR aus dem letzten Loch pfeifen.
Welche Pauschalen gibts noch.
Flugreisen/Zug Pauschale - Brüssel - Wels dann ÖBB - Wien?
Deswegen ist es eine Pauschale, damit keine Belege von Lieferanten vorgelegt werden müssen, die untereinander konkurrieren.
Das Gegenmodell wäre eine übergeordnete Kontrolle, die die Spesen optimiert und einen einheitlichen Lieferanten im Preis drückt.
@jago: Ja ganz sicher, die EU-Parlamentarier machen für ihre Bleistifte und Computer und Aktenordner und Kaffee-Kapseln ausgefeilte geheime Ausschreibe-Verfahren, um ja für alles einen Best- oder Billigsbieter zu finden und wenn sie die Abrechnungen öffentlich zugänglich machen würden, wäre diese Ausgaben-Optimierung ganz fundamental gefährdet.
Einen grösseren Unsinn habe ich selten gelesen. In Wirklichkeit würde nur manifest, wofür alles solche Spesen aufgehen, von Essen mit Freunderln über kleinere und grössere Geschenke an sich selbst und andere, z.B. wohlwollende Journalisten usw.
Den Schmäh mit den Bleistift-Abrechnung kann Rübig nur sehr grossen Dummköpfen aufbinden....
Ist halt doch nur ein gut bezahlter Versorger Posten der Parteigünstlingen! Der Kärntner Kaiser
Sproß hat es diesmal nicht.
Offenlegung der letzten 5 Jahre, das wäre für einige EU-Politiker eine sofortiger Rücktritt! Spesen von Zeitschriften, einfachen Restaurantbesuchen bis zum versteckten Kindermädchen werden das bis auf den letzten Euro herausgeholt! Es gibt noch viel schlimmere als den Rübig.....
Wenn ich das Geld nicht widmungsgemäß verwenden würde, würde ich auch dagegen stimmen. Ich unterstelle keinem was, aber ich denke schon, dass die Politiker in Brüssel bescheißen.
Es ist erbärmlich, wenn ein Abgeordneter gegen die Transparenz von Steuergeldern damit argumentiert, dass man damit die EU diskreditieren möchte. So gut die EWR war, so schlecht ist die EU, seit die politische Komponente die vorrangig bestimmende ist.
wer nichts offen legen will, hat ein schlechtes Gewissen - oder hat so "Volksverteter" keines mehr!?
Ein Bleistiftverkäufer darf für 1/3 der Abgeordneten die Bleistifte liefern. Die andern 2/3 haben andere Lieferanten.
Aber auch seine Kunden haben unterschiedliche Preise, je nach Verhandlungsgeschick.
Mit der Offenlegung gäbe es nur mehr EINEN Bleistiftlieferanten mit einem Einheitspreis - aber nicht den niedrigsten.
Meiner Meinung nach müssten jeder Rechnung die über Steuergeld abgerechnet wird offengelegt werden. Auch jede/r Vertrag/ Ausschreibung der mit Steuergeld bezahlt wird offengelegt werden. Schlussendlich leben wir im Digitalen Zeitalter und es. 90% aller Verträge werden per Mail geschickt! Das wäre auch kein großes Verwaltungsaufwand diese hochzuladen. Wo ein Wille da ein Weg! Aber wenn man was zu vertuschen hat ...
Komisch, war es nicht Rübigs Parteikollegin Maria Fekter, die als Innenministerin oft betont hat, wer nichts angestellt hat, hätte auch nichts zu verbergen und nichts zu befürchten? Das gilt aber anscheinend immer nur für "die anderen" oder die Bürger, nicht die Politiker und andere Privilegierte.
Wem dient das Amtsgeheimnis?
Wenn ein Geschäftsmann nichts verbrochen hat, dann kann er ja seine Lieferanten- und seine Kundenliste öffentlich aufhängen.