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"Reformauftrag" Stelzers an Moser

10. Februar 2018, 00:04 Uhr
"Reformauftrag" Stelzers an Moser
Gefordert: Josef Moser (VP), Minister für Verwaltungsreform Bild: Reuters

LINZ. Forderung: Ämterfusionen ermöglichen.

Verwaltungsreformen stoßen im Land an rechtliche Grenzen. So können Bezirkshauptmannschaften und Magistrate ohne Änderungen im Bundesverfassungsgesetz nicht zusammengelegt werden; mit den Städten Wels und Steyr konnte deshalb im Jänner nur die Übertragung einzelner Aufgabenbereiche vereinbart werden (die OÖN berichteten).

In der Bundesregierung ist Josef Moser (VP) als Minister für Verwaltungsreformen zuständig. Von ihm fordert Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) eine rasche Entscheidung für eine "Kompetenzentflechtung und Deregulierung". Das Schreiben Stelzers ging gestern an Moser.

"Besonders wichtig" sei ihm, schreibt Stelzer, dass "Landesgesetze, durch die die bestehende Organisation der Behörden in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, künftig ebenso keiner Zustimmung des Bundes mehr bedürfen wie die Änderung der Bezirksgrenzen". Bestrebungen des Landes zu einer "umfassenden Zusammenarbeit" seien "bedeutend erschwert", begründet Stelzer. Das gleiche gelte für die Zusammenlegung von Gemeinden in verschiedenen Bezirken.

Das sei "weitgehend ausverhandelt und vorrangig realisierungsfähig", schreibt Stelzer, und erinnert dabei auch an gemeinsame Erklärungen der Landeshauptleute-Konferenz.

Weitere Forderung Oberösterreichs: eine Neuordnung der Gesetzgebung mit klaren Kompetenzen für Bund und Länder sowohl für Grundsatzgesetze und Ausführung. (bock)

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3  Kommentare
3  Kommentare
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OidaTranslationsCompany (124 Kommentare)
am 11.02.2018 16:07

Das was der LH Stelzer da fordert ist nachvollziehbar und hört sich vernünftig an. Hoffentlich geht da was weiter.

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gegenstrom (16.154 Kommentare)
am 11.02.2018 05:49

wann wird der Stelzer einmal bemerken, dass er selbst und die 8 anderen Landeskaiser selbst mitsamt den 9 Landesverwaltungen einzusparen wären, denn es gibt absolut keinen Grund für 9 x unterschiedliche Gesetze, Förderungen und Verordnungen innerhalb Österreichs, wo doch alle Bürger die gleichen Steuern bezahlen und so nebenbei die EU 80 % vorgibt was zu geschehen hat.

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milli34 (3.636 Kommentare)
am 10.02.2018 09:50

.....auf wem muss der Moser jetzt hören auf Stelzer oder Kurz.
Die wünsche der Länder werden immer wieder für Unruhe sorgen, Klarheit wird es nur dort geben wo über die Steuereinnahmen eine Regelung getroffen werden kann.
Es ist aber auch keine Person/en Erkennbar bzw. Sichtbar die sich mit diesem Thema:9 Landesregierungen ja oder nein, Steuerverteilung wirklich befassen würde/n.

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