Archiv | ePaper | Digital
 |  A A A
Montag, 20. August 2018, 10:50 Uhr

Linz: 26°C Ort wählen »
 
Montag, 20. August 2018, 10:50 Uhr mehr Wetter »
Startseite  > Politik  > Landespolitik

"Reformauftrag" Stelzers an Moser

LINZ. Forderung: Ämterfusionen ermöglichen.

"Reformauftrag" Stelzers an Moser

Gefordert: Josef Moser (VP), Minister für Verwaltungsreform Bild: Reuters

Verwaltungsreformen stoßen im Land an rechtliche Grenzen. So können Bezirkshauptmannschaften und Magistrate ohne Änderungen im Bundesverfassungsgesetz nicht zusammengelegt werden; mit den Städten Wels und Steyr konnte deshalb im Jänner nur die Übertragung einzelner Aufgabenbereiche vereinbart werden (die OÖN berichteten).

In der Bundesregierung ist Josef Moser (VP) als Minister für Verwaltungsreformen zuständig. Von ihm fordert Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) eine rasche Entscheidung für eine "Kompetenzentflechtung und Deregulierung". Das Schreiben Stelzers ging gestern an Moser.

"Besonders wichtig" sei ihm, schreibt Stelzer, dass "Landesgesetze, durch die die bestehende Organisation der Behörden in den Ländern geändert oder neu geregelt wird, künftig ebenso keiner Zustimmung des Bundes mehr bedürfen wie die Änderung der Bezirksgrenzen". Bestrebungen des Landes zu einer "umfassenden Zusammenarbeit" seien "bedeutend erschwert", begründet Stelzer. Das gleiche gelte für die Zusammenlegung von Gemeinden in verschiedenen Bezirken.

Das sei "weitgehend ausverhandelt und vorrangig realisierungsfähig", schreibt Stelzer, und erinnert dabei auch an gemeinsame Erklärungen der Landeshauptleute-Konferenz.

Weitere Forderung Oberösterreichs: eine Neuordnung der Gesetzgebung mit klaren Kompetenzen für Bund und Länder sowohl für Grundsatzgesetze und Ausführung. (bock)

Kommentare anzeigen »
Artikel 10. Februar 2018 - 00:04 Uhr
Mehr Landespolitik

Land verteidigt Mindestsicherung vor Höchstgericht

LINZ. Verfassungsgerichtshof prüft Landesgesetz, Regierung beschließt heute Stellungnahme.

Länder: Stelzer für Steuer-Autonomie

LINZ. "Wer, wenn nicht Oberösterreich, soll für Steuerautonomie der Bundesländer sein", sagt ...

Auch Stelzer für Steuerautonomie der Länder

LINZ/WIEN. In den ÖVP-geführten Bundesländern mehren sich die Stimmen für eine Steuerautonomie.

Uni-Finanzierung: Schulterschluss von JKU, Land und Wirtschaft

LINZ. Oberösterreich verlangt vom Bund mehr Geld für die Johannes Kepler Universität.

Kassenfusion: Ein großer Reformwurf?

Wettkampf der Argumente mit Gertraud Jahn und Klaus Pöttinger.
Meistgelesen   mehr »
Weitere Meldungen
OÖNachrichten auf Facebook OÖNachrichten auf Twitter OÖNachrichten auf Google+ OÖNachrichten RSS