Rechtsextremismus: 283 Anzeigen in Oberösterreich
LINZ/WIEN. Rückgang gegenüber 2016, aber dennoch die relativ meisten Tathandlungen pro Bundesland.
Die österreichweiten Zahlen lieferte der Verfassungsschutzbericht 2017: Die Sicherheitsbehörden haben im Jahr 2017 in Österreich insgesamt 1063 "Tathandlungen" mit rechtsextremem Hintergrund verzeichnet. Auf diese erfolgten 1576 Anzeigen, davon 798 nach dem Verbotsgesetz. Bei den Tathandlungen habe es einen Rückgang um 19 Prozent gegeben, schrieb das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) in dem Bericht.
Wie stark sind die einzelnen Bundesländer betroffen? Darüber gibt die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der oberösterreichischen SP-Abgeordneten Sabine Schatz an Innenminister Herbert Kickl (FP) Auskunft. Bestätigt werden die Zahlen auch vom Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) in einer Information der Landtagsparteien.
"Auffällig ist, das Oberösterreich leider die Bilanz der Tathandlungen im rechten Bereich, der Internetvorfälle und der Anzeigen nach dem Verbotsgesetz auch im Jahr 2017 wieder anführt", liest Schatz aus der Anfragebeantwortung.
283 Anzeigen im Land
Als rechtsextrem bzw. fremdenfeindlich/rassistisch motiviert wurden in Oberösterreich im Vorjahr 192 Tathandlungen registriert, geht aus Kickls Beantwortung hervor. Da sind die meisten je Bundesland: dahinter folgen Wien mit 189 und Niederösterreich mit 177.
Anzeigen nach Delikten gab es in Oberösterreich 283, davon 177 nach dem Verbotsgesetz, 33 wegen Verhetzung, der Rest wegen "sonstiger Delikte". 146 Personen wurden angezeigt, etliche davon offenbar mehr als einmal.
Aber auch das LVT spricht in seinem Bericht von einem Rückgang: Ein Jahr zuvor, 2016, seien noch 172 Personen in 311 Delikten angezeigt worden, "Tathandlungen" gab es 242, "sodass von einem deutlichen Rückgang der Vorfälle auszugehen ist", so das LVT. Ein "wesentlicher Rückgang" sei auch in den Anzeigen aus den Social Networks zu verzeichnen.
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Man sollte halt berücksichtigen, dass die meisten "rechten Straftaten" reine Meinungsdelikte sind. Es wird gleich angezeigt, wer die Ausländerkriminalität kritisiert. Wenn man diese Meinungsfälle abzieht, kann man echte "rechte" Straftaten wahrscheinlich an einer Hand abzählen. Von "rechten" Gewalttaten hört man so gut wie nie etwas.
Künftig wird man vielleicht schon angezeigt, wenn man die Grünen oder die EU kritisiert.
Meinungsdelikte?
Was in aller Welt soll das sein? Ausgeübter rechtsradikaler Rassismus, sowohl öffentlich verbal, als auch im Netz sind Meinungsunterschiedsdelikte? Tickt ihr noch richtig?
Was ist los in Österreich? Wo triften wir hin? Darüber solltet Ihr, egal von welcher Parteifarbe auch immer, nachdenken.
die linken schwuchteln hauen immer auf die disziplnierten Rechten hin. also 2019 Eu Wahl Österreich wählt FPÖ eh kloar
Na, ja sind es halt 284 Anzeigen.
Ihr Kommentar spricht Bände: Rechtsradikal, geringes Bildungsniveau, blinder Hass, Beleidigungen.
Es gibt jetzt eine Bewegung: „Aufstehen gegen Rechtsradikalismus, Rassismus im Netz.“ Es wäre für Sie eine (gesetzliche) Verpflichtung einen Kurs zu absolvieren
Richtig, es handelt sich um "Anzeigen"....interessant wäre aber, wie viele Verurteilungen es gegeben hat. Anzeigen kann man ja schnell mal jemanden, und so die Statistiken in die Höhe treiben.
Natürlich ist jede extremistische Tat abzulehnen und zu verurteilen, nur sollte man nicht auf einem Auge blind sein und auch den Linksextremismus nicht aus dem Auge verlieren. Auch wenn manche hier im Forum bei ähnlichen Debatten immer behaupten, sowas wie Linksextremismus gäbe es gar nicht. Na ja, manch linker Hardliner tut halt den eigenen Gesinnungsgenossen nicht gerne weh. Und der gewaltbereite Schwarze Block ist demnach wahrscheinlich eine Vorfeldorganisation der ÖVP????
Tja, Herr Steiner: Wie viele Anzeigen wegen der Untaten des "schwarzen Blocks" in Oberösterreich könnten nun Sie eruieren?
283 Anzeigen
Und wie viele bleiben unberücksichtigt? Es gehört in OÖ bereits zum guten Ton Menschen öffentlich anzupöbeln, lauthals zu beschimpfen. Nicht nur Ausländer werden verbal attackiert. Wohin das führen wird ist nicht abzusehen. Politiker sollten eine Vorbilds Funktion innehaben, Fehlanzeige der Hass wird weiter geschürt.
Aktionen wie die „Generalprobe“ an der Grenze zur Abwehr von Flüchtlingen sind für Politiker wegen fehlender illegaler Migranten, um die Umfragewerte zu halten, erforderlich und tragen zur laufenden Erneuerung des Rechtsradikalismus bei. Vor allem die im Zuge dessen aufblitzende Beschränktheit mit Schlagstöcken auf den Zaun (dahinter Polizeischüler anstatt Migranten) einschlagen hinterlässt bleibenden Eindruck bei Unbelehrbaren.
Wenn man alleine die Anzahl der Anzeigen hernimmt, ist das leider nicht recht sauber. Die Anzahl der nicht eingestellten Verfahren oder Verurteilungen wäre besser und aussagekräftiger.
Immer mehr werden Anzeigen (und die medienwirksame Ankündigung und spätere Bestätigung eben dieser) als parteipolitisches Instrument benutzt.
Anzeigen kann man schnell, aber wenn die Ermittlungen eingestellt werden, sollte es besser nicht gezählt werden.
Immer mehr FPÖ-Anhänger verteidigen die (Straf)taten von verfassungsfeindlichen Rechtsextremismen. Das ist für "Demokraten" ein ganz normales Vorgehen. Oder?
Die Tatsache, dass rechtsextrem motivierte Delikte weit weniger ansteigen als Straftaten durch ausländische Tatverdächtigte, beweist lediglich, dass der Österreicher sich trotz prekärer Sicherheitslage nicht zu unvernünftigen Äußerungen hinreißen lässt.
Dass das Opfer eines Einbruches, ein Vater einer vergewaltigten Tochter im Internet Dampf ablässt, ist verständlich, hat aber nichts mit Rechtsextremismus zu tun.
Darüber hinaus wären wohl ausschließlich Verurteilungen und nicht Anzeigen ein Maßstab für die aktuelle Kriminalitätsentwicklung. Vor allem wenn man sieht wie inflationär Linke und die Asylindustrie jede Meinung als rechtsextreme Hetze zur Anzeige bringen, wohl wissend, dass es darauf nur Freisprüche geben kann.
Ein besonderer Leckerbissen war übrigens der Anstieg "rechtsextremer" Straftaten mittels aufgeschmierter Hakenkreuzen im Dreifach-BP Wahlkampf auf Hofers Wahlplakaten... waren damals auch sicher die Rechten...
Soll sich jeder selber seinen Reim drauf machen.
Warum wohl verharmlost ein bekennender FPÖ-Mitarbeiter angezeigten Rechtsextremismus als "Dampf ablassen"? Soll sich jeder selber einen Reim darauf machen.
Nein, ich weise lediglich auf die Fakten hin, was ihnen als bekennender Linkswähler offensichtlich fremd ist.
Rechts und Fakten ist aber zumeist auch ein Oxymoron, das scheinen sie vergessen zu haben.
Klassisch blauer NLP-Sprech für den Stammtisch: "Dampf ablassen" von "Betroffenen der Flüchtlings- und Ausländerkriminalität", an der natürlich die "Linken" und "Grünen" Schuld sind, die ja die Kriminellen ins Land gelassen haben, weil wir haben ja immer schon gewusst, dass...
Sie hörten die Stellungnahme aus der FPÖ-Parteizentrale!
Schlecht sind die Steirer auch nicht. Zumindest die Grazer Richter.
Was soll mit diesem Gebrabbel gemeint sein? Was sind Linksasylos? Und was hat das mit politischem Extremismus zu tun?
gehört zum prowork.
Man merkt es, wenn man sich in anderen Bundesländern aufhält, ist die Stimmung eine andere als hier. Rechtsextremes blüht nicht, es wuchert
ist sicher nur a bruchteil von dem was von den linksasylos unter den tisch gekehrt wurde.
welcher Tisch denn, du träumst, den gibt es nicht
Diese statistik würde wahrscheinlich unverändert bleiben wenn der herr pferdeminister die nächste reichskristallnacht ausruft u die bierzeltklatscher demgemäß handeln...
Na, bitte nie wieder.
Und wieviele davon glaubten, im OÖN-Forum ihrer Meinung freien Lauf lassen zu können?