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Rechnungshof des Landes darf auch Gemeinden prüfen

LINZ. Eine „Kontroll-Lücke“, die der Landesrechnungshof (LRH) seit Jahren beklagte, wird geschlossen: Die Kompetenzen des LRH werden, wie bereits in vier anderen Ländern, erweitert.

Der LRH soll künftig auch selbstständig Gemeinden unter 10.000 Einwohnern prüfen dürfen. Mit einer Einschränkung: Die Zahl dieser Prüfungen wird auf drei pro Jahr begrenzt.

Die nötige Zweidrittelmehrheit für die Gesetzesänderung im Landtag ist fix, im Landtags-Unterausschuss hat man sich am Mittwoch geeinigt. „Nach vielen Verhandlungen stehen die Eckpfeiler, abschließende Detailfragen konnten geklärt werden“, bestätigt FP-Klubobmann Günther Steinkellner. „Eine vernünftige Vorgangsweise“, sagt auch VP-Klubobmann Thomas Stelzer. Er verweist darauf, dass die Landesregierung, wie bisher, auch weiterhin Gemeinde-Prüfungsaufträge an den LRH vergeben kann. Mit einem Beschluss im Landtagsplenum sei vor dem Sommer zu rechnen.

Mit der Einschränkung auf drei selbstständige Gemeindeprüfungen pro Jahr ist LRH-Direktor Friedrich Pammer zwar „nicht ganz glücklich“, er sieht aber eine langjährige Forderung des LRH erfüllt.

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Artikel 31. Mai 2013 - 00:04 Uhr
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