Rauchverbot für Jugendliche: VP fordert rasches Handeln von Podgorschek
LINZ. Andere Bundesländer führen Gesetz wie geplant am 1. Jänner ein, Oberösterreich nicht.
Dass 16- und 17-Jährige in Oberösterreich im Jahr 2019 noch rauchen dürfen, hat gestern, Freitag, hohe Wellen geschlagen. Wie berichtet, wird das strengere Jugendschutzgesetz mit einem Rauchverbot für unter 18-Jährige nicht rechtzeitig fertig. Darum hat der zuständige Ausschuss im Landtag das derzeitige Gesetz, das Ende 2018 ausgelaufen wäre, vorerst um ein Jahr verlängert.
"Wir gehen davon aus, dass die Beratungen mit Landesrat Podgorschek rasch geführt werden, dann steht einem zeitnahen Beschluss nichts im Wege", sagte VP-Klubobfrau Helena Kirchmayr: "Da andere Fraktionen noch Beratungen gewünscht haben, gehen wir in einen Unter-Ausschuss. Dass das Zeit braucht, ist logisch."
Hinter den Kulissen ist aus der VP Unmut über die Verzögerung und die Vorgehensweise des zuständigen Landesrats Elmar Podgorschek (FP) zu vernehmen.
SP und Grüne kritisieren, dass er sich zuerst tiefergehenden Diskussionen verwehrt und nun das Gesetz zu spät eingebracht habe.
Podgorschek betont, es sei nicht früher möglich gewesen wegen der Konferenz der Landes-Jugendschutzreferenten im Frühjahr und weil der Verfassungsdienst über den Sommer für die Beurteilung gebraucht habe.
Manche VP-Vertreter sehen bei gutem Willen sogar noch die Möglichkeit, dass das Gesetz doch am 1. Jänner in Kraft tritt. Das ist formaljuristisch möglich, praktisch aber unwahrscheinlich. Nach einem Landtagsbeschluss muss auch der Bund seine Zustimmung zu dem Gesetz erteilen. Dafür hat er acht Wochen Zeit. Podgorschek, der davon ausgeht, dass die Verzögerung höchstens drei Monate dauern wird, gab sich gestern tatkräftig: "Wir werden schon am Montag ein erstes Gespräch mit dem Verfassungsdienst führen und sofort schauen, dass wir den Unter-Ausschuss einberufen." Man müsse eben auch der Opposition die Möglichkeit geben, Beiträge und Bedenken einzubringen.
Keine volle Harmonisierung
Diese Bedenken betreffen nicht das Rauchverbot, sondern die Ausgehzeiten für Jugendliche. Oberösterreich hat sich im Frühjahr als einziges Bundesland gegen eine vollständige Harmonisierung des Jugendschutzes gestellt und weitet die Ausgehzeiten nicht aus. Dafür kam auch schon Kritik vom Landesrechnungshof.
In anderen Bundesländern wird das neue Jugendschutzgesetz wie geplant am 1. Jänner eingeführt, auch wenn es gar nicht die Regelung gibt, dass das alte automatisch ausläuft. "Ja, das geht sich aus", sagt etwa Felix Eypeltauer, Büroleiter der Salzburger Landesrätin Andrea Klambauer (Neos). Auch aus dem Büro von Niederösterreichs Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister (parteilos, von VP nominiert) heißt es, man gehe vom Inkrafttreten am 1. Jänner aus. In der Steiermark wurde das Gesetz schon im Juli beschlossen, in Vorarlberg Anfang dieser Woche.
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nennt sich doch Freiheit wenn unsere Kinder vor den Schulen rauchen dürfen
...."cochran", hat man dich wieder aus dem Heim entlassen?
Wo nimmt die FPÖ wohl immer ihr geeignetes Personal her?
Wahrscheinlich wird derjenige genommen, der bei der Mensur besser säbelt
oder derjenige, der seine Gegner im Burschi-Lokal unter den Tisch säuft?
ich setze mir eine Burka auf, die Schlagenden sauf' locker unter dem Tisch.
der Innviertler Podgorschek ist halt ein Stadschauer, wie die meisten Effen. Deshalb trinken sie gerne 3 Biere und bringen dann nichts weiter, da sie weitersaufen.
Im 3-Sat läuft gerade eine Diskussion über das Phänomen "direkte Demokratie", das verblüffenderweise die "diktaturnahen" Fanatiker bevorzugen. Sowohl die linken als auch die rechten.
Der «Philosophische Stammtisch» läuft dort mit dem Hintertitel direkte / indirekte Demokratie.
Haben wir wirklich am Schirm, worum es geht? Der Selbstbestätigungsloop des smarten Netzes kann es nicht sein, das ist digitale Fremdbestimmung. Die natürliche Evolution gibt vor, dass Roboter die Weltherrschaft antreten, zumindest glauben das viele.
Wie mündig, wie aufgeklärt und daher selbstbestimmt sind Menschen wirklich wenn sie sich von Algorithmen steuern lassen. Leben wir in der kybernetische Diktatur? Das wäre das Ende der Aufklärung. Das ist grundrechtswidrig, die Demokratie damit bedroht.
Was machen wir mit unseren Kindern und Jugendlichen, in welcher Welt lassen wir sie heranwachsen, welchen Kräften, welchen Organisationen mit eigenen Interessen überlassen wir sie?
Der Herr LR Podgorsch(r)ek hat ganz viel Arbeit!!!!!
Propaganda Reden bei der AfD schwingen.
Sich von Chaffeur im Dienstauto dienstlich von einem Festl ( Feuerwehr, Bierzelt, blaue Kanzlei Eröffnung, Rieder BH Jubileum, Feuerwehr Tage Ried-da schenkte er sogar selbst das Bier ein!, prostend mit Bier wöchentlich mehrmals abgebildet in der OÖN) nebenher noch die Germania, etc. Da soll er noch für Jugendschutz und Rauchverbot Zeit haben? Dies sind mit Sicherheit keine Prioritäten des oö (Un)Sicherheitsrates.Ich frage mich schon lange was dieser unfähige Mann noch LR ist.
Jetzt versteh ich gar nix mehr ..
Alle ÖVP Minister, samt Bundeskanzler Sebastian Kurz .. haben im Parlament gesagt .. oder mit es mit ihrer Verweigerung bestätigt und für gut empfunden ..
Das Rauchen nicht gefährlich ist .. man es fördern solle .. darum auch nicht verbieten soll ..
Namhafte Ärzte dieser ÖVP Regierung .. haben sich nur positiv fürs Rauchen entschieden .. von keiner Gefahr gesprochen .. sich eher empört gezeigt von einem Nichtraucherschutz ..
Alle von der ÖVP haben sich für das Rauchen eingesetzt .. und gegen alle die dagegen waren geschimpft und beflegelt
Also .. bei meiner Ehr .. wie sie so schön sagen und lügen ..
Wie kann man bloß so viele Unwahrheiten, in einem Eintrag unter bringen?
hat er von dir abgeschrieben ?
Obwohl selbst Nichtraucher, gebe ich der Argumentation von Muehl4ler recht. Wenn,dann den generellen Jugendschutz bis zum vollendete16-ten Lebensjahr erhöhen, also auch das GR- Wahlrecht zurücknehmen und dergleichen, oder aber nicht immer herumlavieren. Den gesundheitlichen Aspekt sollte ein 16- jähriger beim rauchen schon selbst schnallen.
Naja, jetzt wars jahrzehntelang egal, da kommts auf ein Jahr auf oder ab auch nicht mehr drauf an.
Wenngleich ich sowieso der Meinung bin, dass ich mit 16, wo ich
- wählen darf
- fast schon mit dem Auto fahren darf
- mit dem Traktor mit 40 Tonnen draf
- mein eigenes Geld verdiene
- aktiv bei Feuerwehreinsätzen teilnehmen darf
-.....
....auch selber entscheiden dürfen sollte ob ich rauche oder nicht.
auch selber entscheiden dürfen sollte ob ich rauche oder nicht.
k ö n n e n auch? darf daran gezweifelt werden?
Es gibt überall Typen, die völlig unfähig sind, gerade auch in der Politik. Podgorschek ist einer der Unfähigsten!
Das zieht sich wie ein blauer Faden durch die gesamte Partei.
die Effler liefern sich diesbezüglich sowieso einen Wettberwerb:
Spieglein, Spieglein an der Wand, wer ist der Unfähigste im ganzen Land ? Antwort: dzt du, aber das änderst ich minütlich, da soviel Andrang da ist.
Unser FPÖ Landesrat Elmar Podgorscheck, den ich persönlich als wunderbaren Menschen erleben durfte, ist leider mit der angebotenen Wahlhilfe für die AfD zu sehr beschäftigt und da ist die kinderleichte Anbindung aller Bundesländer ein Problem, die "Abschreibe Übung" schon eine Überforderung, da lacht ganz Österreich, aber er traut den Schwarzen nicht und verweigerte daher seine Zustimmung! Mit der schwarzen ÖVP hat das nichts mehr zu tun, dann diese sind ja jetzt türkis und daher ist eine Entschuldigung wegen der demokratiefeindlichen Rede vor der Afd nicht notwendig, wäre aber für unsere Menschen im Land so wichtig, denn mit einer Entschuldigung kann man alle Probleme aus der Welt bringen, das wäre mein Ratschlag und seine Persönlichkeit hätte für mich wieder seine Wirkung, die facebook Freundschaft musste ich mit schweren Herzen leider aufkündigen, musste für mich selber ein Zeichen setzen, wie wichtig mir die Demokratie ist!
Die Umsetzung des Masterplanes zur Demontage der Demokratie in Österreich nimmt anscheinend zu viel Zeit in Anspruch.
Der Herr P. kann seine Arbeit nicht.
Der Landtag soll gefälligst das Landesgesetz ohne Einflüstern aus der Landesregierung erlassen. Dafür ist er da: LEGISLATIVE
Stimmt!
das dürfte sich auf die gesamte Partei beziehen. Das kommt vom ewigen Biertrinken.
> Hinter den Kulissen ist aus der VP Unmut über die Verzögerung und die
> Vorgehensweise des zuständigen Landesrats Elmar Podgorschek (FP) zu vernehmen.
Die Redaktion heart d'Fleh huarschtn
In Klartext-Parteideutsch: die OÖN-Redaktion ist von der ÖVP-Spitze angewiesen worden, einen manipulativen Artikel zu verfassen
Darum ist es vielleicht sicher besser, wenn man manche Gesetze bundeseinheitlich macht, bei den 9 Jugendschutzgesetzen tritt das nun offen zu Tage.
Ein ähnlicher, aber weniger schwerer Blödsinn findet sich etwa im Kinowesen. Da haben wir 9 Filmkommissionen, welche wegen dem Jugendschutz über Altersfreigaben entscheiden. Seinerzeit als nebenberuflicher Filmvorführer musste ich immer den Begleitpack an Papieren durchforsten, wie ein Film in OÖ eingestuft war. Ohne eigenem Bundeslandzertifikat galt die Erstfreigabe aus Wien. Das hatte etwa Auswirkungen beim Kleben der Vorspannfilme, es durfte ja keine Vorschau eines Filmes gezeigt werden, der altersmäßig höher eingestuft war als der Hauptfilm. Da wäre ich gestraft worden im Fall einer Anzeige.
Zur Belustigung: die Altersfreigabe der damals aktuellen Bud Spencer und Terrence Hill Filme variierte damals von 8 bis 16 Jahren, je nach Bundesland, ich sah das ja an den Papieren.
Da streiten sich die Leut herum wohl um den Wert des Glücks
Gerade wir Oberösterreicher müssen den Wiener Zentralismus und die Wiener Dominanz fürchten wie der Teufel das Weihwasser.
Ich sehe keinen Grund dafür, die legislativen Kompetenzen der 9 Länder zu verringern.
Jedoch sehe ich 100e Gründe dafür, die Exekutive Macht in allen Einrichtungen an die Kandare der Legislativen zu ziehen.
Das glaube ich nicht, der Podgorsch(r)ek hat sich das alles und noch viel mehr selbst eingebrockt. Vollkoffer!
Richtigstellung: 3 Biervollkoffer.
Wahrscheinlich kein interessantes Thema für den Landesrat,
im Ausland groß auftrumpfen (AFD) und zu Hause seinen Verpflichtungen nicht nachkommen
Er kommt ja seinen Pflichten nach.Er hat ganz viele Festerl zu besuchen, 😆🍺🍻🎺🧙🏼♀️
Rauchen ist ungesund...keine Frage!!!
Aber, man hat erreicht dass man mit 16 zur Wahlurne gehen darf um die Zukunft des Landes und deren Menschen mitzubestimmen!
Auf der anderen Seite, wird ihnen das Recht aberkannt über ihr eigenes Wohl zu bestimmen???
...Auf der anderen Seite, wird ihnen das Recht aberkannt über ihr eigenes Wohl zu bestimmen???
Da hat das Rauchverbot aber sehr wohl einen Sinn, immerhin ist da ja die körperliche Entwicklung noch nicht abgeschlossen. Und das sage ich als bekennender Raucher, der sich aber nicht belehren lässt, ich pfeife auf Schulmeisterei.
Der Vergleich mit dem Wahlalter ist ein anderes Kapitel, die geistige Reife dazu haben oft 25-Jährige noch nicht.
25 - jährige ? Wie bist du ? Noch keine 25 ?
Ich bin schon ein klein wenig älter und habe mal den Kreisky gewählt, als die Roten noch den Arbeiter und nicht die Nadelstreifträger vertraten.
Rauchen ist gesund wer nicht raucht der geht zugrund
eben darum erhöht sich die Sterberate der Raucher drastisch. Kein Mitleid !
Wieso macht die ÖVP Druck? Die Gesundheitsländesrätin hat doch so wie die ganze ÖVP für das Rauchen gestimmt!
Irrtum! Für das Rauchen haben die NR-Räte gestimmt. Haberlander hat sich gegen die Aufhebung des Rauchverbotes öffentlich ausgesprochen und sich einen Rüffler des Herrn Kurz eingehandelt.
> und sich einen Rüffler des Herrn Kurz eingehandelt.
"Die Partei, die Partei die hat immer recht!"
(Unfehlbarkeitsdogma mit der Klubdisziplin)
Nicht schreiben wenn man nicht informiert ist!!!
Wollen die Roten unsere Kinder nich länger nachts auf den Straßen lassen?
ist so auch richtig. sonst schlagen die Proleten wieder im Suff die Scheiben ein.
Podgorschek ist das Sittenbild der Blauen. Wer sich von den Blauen ein Bild machen möchte, wie sie wirklich sind, muss sich nur Herrn Podgorschek genauer anschauen.
Podgorschek hat anders zu tun: Deutschen Rechtsextremen am Beispiel FPÖ zu erklären, wie man eine Demokratie unterwandert und abschafft.
https://www.youtube.com/watch?v=l17C3ECjdi4
Das können die Deutschen mit ihren Höckes und Gaulands schon selber, da brauchen sie unsere Schmalspur-Rechten absolut nicht.
Der Aufmarsch der braunen Brut neulich in Köln zeigte erschreckend, was in Deutschland inzwischen alles möglich.
Wir werden uns noch wundern (das habe ich doch schon einmal wo gehört, aber ich komm nicht drauf).
"Köln" ist ein aufgeschaukeltes Ausnahmeereignis aus einem vorhergegangenen Ereignis auf dem Domplatz.
OOEN Redakteure sollten sich nicht an einem Mobbing gegen den Landesrat beteiligen, der den Schutz der Jugend noch ernst meint und nicht populistische Gesetze produziert.
Gute Gesetze brauchen Zeit.
Jahrzehnte lang hat es die Politik NICHT gestört, das Jugendliche rauchen und Alkohol trinken.
Jetzt auf einmal kann es nicht schnell genug gehen. Parteipolitisches gewechseltes Kleingeld geht über Jugendschutz?
So nicht!
Hier von Kantoenligeist zu schreiben ist fehl Platze.
der will doch lieber Porschefahren, alles andere dürfte ihm wurscht sein.
Braune Brut in Köln. Meinen sie die dunkelhäutigen Antanzer in der Silvesternacht?
Passens auf, dass sie nicht des Rassismus bezichtigt werden!