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Prüfwünsche: Verkehr und Ungarn-Deal

11. November 2009, 00:04 Uhr
Prüfwünsche: Verkehr und Ungarn-Deal
Budgetloch bei Nahverkehrs-Bestellungen Bild: Weihbold

Im Verkehrsressort klafft ein Budgetloch von 45 Millionen Euro, bestätigte auch der neue Verkehrslandesrat Hermann Kepplinger (SP) im OÖN-Interview. Aufklärung über das Budgetloch verlangt Grünen-Landesrat Rudi An-schober.

Im Verkehrsressort klafft ein Budgetloch von 45 Millionen Euro, bestätigte auch der neue Verkehrslandesrat Hermann Kepplinger (SP) im OÖN-Interview. Aufklärung über das Budgetloch verlangt Grünen-Landesrat Rudi An-schober. Er will wissen, „welche diesbezüglichen Beschlüsse in der Landesregierung gefallen sind, und welche alleine die Verkehrsabteilung des früheren LH-Stellvertreters E rich Haider zu verantworten hat“, sagt Anschober. Laut Kepplinger habe es zu hohe Subventionszusagen und zu teure Leistungsverträge mit Verkehrsunternehmen gegeben, wodurch das Budget aus dem Rahmen gefallen sei. Anschober will auch geprüft haben, welche Verträge neu verhandelt werden können.

Dass für das Budgetloch, wie Kepplinger erklärt, die Landesregierung mitverantwortlich sei, weil sie die Verkehrsbestellungen beschlossen habe, will LH-Stellvertreter Franz Hiesl (VP) so nicht stehenlassen: Erich Haider habe in der Landesregierung stets erklärt, dass seine Anträge auf Leistungsbestellungen budgetär bedeckt wären.

*

Zu still ist es der SP um das – schließlich geplatzte – „Ungarn-Geschäft“ von Finanzdirektor Josef Krenner geworden. Kurz vor der Landtagswahl war bekannt geworden, dass Krenner mit einer ungarischen Investmentfirma ein dubioses Geschäft eingegangen wäre, bei dem dem Land nur dafür, dass es Einsichtsrecht auf ein Konto gewährte, 4,6 Millionen Euro Zinsen versprochen wurden.

Die SP hatte daraufhin den Landesrechnungshof mit der Prüfung des bis heute nicht ausreichend erklärten „Ungarn-Deals“ beauftragt. „Wir warten gespannt auf das Ergebnis“, fordert SP-Landesgeschäftsführer Christian Horner „Tempo“ vom Rechnungshof. Eine Forderung, der sich FP-Landesrat Manfred Haimbuchner anschließt.

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6  Kommentare
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Rapid09 (2.609 Kommentare)
am 11.11.2009 14:56

Egal welcher Partei man nahesteht, dieser Ungarn Deal ist schwer verstaendlich. Dass ein Finanzdirektor so einen Deal ueberhaupt in Erwaegung zieht und nicht sofort in the Mistkuebel schmeisst, kann einen nur wundern. Da kann an nur hoffen dass dieser Finanzdirektor keine E-mails aus Nigerien erhaelt weil sonst sitzt er schon im naechsten Flieger zur wunderbaren Geldvermehrung zwinkern

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am 11.11.2009 14:43

....hat ja nicht's zu fordern!
der sollte sich seine politischen eigentore ansehen und erst dann - wenn er antworten hat - seinen mund aufmachen.
natürlich ist restlos zu klären wieso haider so eine budgetlücke - angeblich von niemanden bemerkt - aufmachen konnte.
mit ordentlicher gebahrung der geldgeschäfte, dürfte es im land nicht weit her sein!
lh pühringer und seine lakaien sind nicht fähig, zu kontrollieren und dafür gilt keine ausrede!

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am 11.11.2009 15:22

Genauso ist es. Da gibt es nichts hinzuzufügen!

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am 11.11.2009 15:32

Na, da war der Herr Erich Haider aber besser. Ich sehe da keinen Unterschied.

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am 11.11.2009 10:47

.... sind natülich ein Betrag, der in der Vorstellungskraft der meisten Oberösterreicher nicht existent ist.
So konnte man daher mit solchen Beträgen jonglieren, wie es eben Pühringer + Co beliebte. Jetzt alles auf einen subalternen Beamten abzuschieben, grenzt an Häresie, Pühringer trägt als Landesfinanzreferent die Letztverantwortung.

Also, es sind bei reif, die Gefilde des Landes zu verlassen, eine ordentliche Pension wird man ihnen ja wohl nachschmeissen.


P.S.: Oder wurde das Geld gar verzockt ? Dann gehören die Verantwortlichen in den "Knast".

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am 11.11.2009 09:12

Ich denke, dass in der Landesregierung über die Vergabe von Mitteln auch Herr Haider klare Vorgaben hatte.
Hier hat er auch nach seinem Abgang die Verantwortung voll zu übernehmen und auch jene die diese Beträge mitbeschlossen haben!

Allerdings gehe ich davon aus, dass man als LH und Landes- Finanzchef bei derartigen Beschlüssen zumindest Millionenbeträge zusammenzählt.

Ebenfalls hat der Finanzdirektor Josef Krenner die volle Verantwortung für die undurchsichtigen Ungarngeschäfte zu übernehmen.
Herr Haider ist bereits weg, bei Herrn Krenner warten wir hoffentlich nicht umsonst.
Wer einen Betrag von 140 Mio € auf diese Art zur Verfügung stellt, den Landesfinanzreferenten über diese Vorgänge nicht informiert, hat kein Vertrauen mehr!
Sollte es aber LH Pühringer gewust haben, ist er auch als Religionslehrer nicht mehr tragbar!

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