Über das Sozialbudget hat die SPÖ eine harte Auseinandersetzung im Budget-Landtag (5. bis 7. Dezember) angekündigt. Die Ergebnisse der externen Prüfung der Sozialausgaben verhärteten gestern die Standpunkte nur.
Wie berichtet, werden auch für das Sozialressort die Ermessensausgaben um zehn Prozent gekürzt (entspricht rund 9,8 Millionen Euro). Auf dieser Basis wird das Sozialbudget um drei Prozent angehoben, dafür werden die Ressort-Schulden (45 Millionen Euro) in Raten aus dem allgemeinen Budget getilgt.
Gerstorfer kritisierte, laut früherer Abmachungen müsste ihr Budget um jährlich fünf Prozent erhöht werden. Durch die Studie sei bestätigt, dass ein "moderater" Ausbau der Behinderten-Betreuungsplätze nun nicht mehr möglich sei. "Im Gegensatz zur Soziallandesrätin sehen wir sehr wohl bedeutende Sparpotenziale", entgegnet FP-Klubobmann Herwig Mahr. Es werde vor allem "zu einer Systemumstellung bei der Behindertenhilfe kommen müssen", vor allem zu einer Umschichtung in mobile Betreuung.
"Gerstorfer muss aufhören zu verwalten und anfangen, das Sozialbudget zu managen", sagt VP-Sozialsprecher Wolfgang Hattmannsdorfer. Durch den neuen Budgetkurs seien alle Ressorts betroffen, "Soziales ist eines der wenigen, in denen es im Vergleich zu 2017 eine reale Erhöhung gibt", sagt Hattmannsdorfer. Es gebe unter dem Strich eine Steigerung um 23 Millionen Euro.
"Damit muss der Sozialbreich steuerbar sein", sagt Hattmannsdorfer, mit den aufgezeigten Sparpotenzialen sei auch der Ausbau der Wohnplätze möglich.