Pflegeregress: Keine Verfahren mehr in Oberösterreich
LINZ. Die Oberösterreichische Landesregierung hat in ihrer Sitzung am Montag einstimmig beschlossen, dass es keine Pflegeregressverfahren mehr geben soll.
Eine entsprechende Empfehlung geht an die regionalen Sozialhilfe-Träger. Das gaben Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) und Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ) danach in einer Presseaussendung bekannt.
Der Pflegeregress wurde per 1. Jänner abgeschafft, aber es habe Rechtsunsicherheit bezüglich davor liegender Fälle gegeben. Auf der Basis aktueller Gerichtsentscheidungen sei jetzt die nötige Rechtssicherheit gegeben, um Löschungen aus dem Grundbuch durchzuführen.
Die Rechtsträger sollten "mangels Erfolgsaussicht keine weiteren Verfahren in diesem Zusammenhang anstreben und laufende Verfahren einstellen", heißt es in der Empfehlung. Diese rechtliche Beurteilung gelte in Analogie auch für den Vollzug des Oö. Chancengleichheitsgesetzes. Die dadurch entstehenden Kosten habe jedenfalls der Bund zu übernehmen.
