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Pflegeregress: Das Land löscht nun die Pfandrechte
LINZ. Jetzt ist für Angehörige von pflegebedürftigen Personen endgültig fix: Auf ihr Vermögen wird zur Bedeckung der Pflegekosten nicht zugegriffen.
Das Land nimmt die Löschung von Pfandrechten aus dem Grundbuch vor, teilte am Freitag das Büro von Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) mit.
Wie berichtet, wurde der Pflegeregress mit Jahresanfang abgeschafft. Jedoch war unklar, wie mit alten Fällen umgegangen wird.
Wie gestern bekannt wurde, hat das Landesgericht Wels der Klage einer Erbin auf Löschung eines Pflegeregress-Pfandrechts stattgegeben. Dieses und weitere Urteile haben laut Land Rechtssicherheit gebracht. "Die Sozialhilfeverbände werden auf Antrag von Betroffenen die Löschungen im Grundbuch durchführen", heißt es. Den Statutarstädten werde ebenfalls empfohlen, diesen Weg zu gehen.
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Die Erben freut's, die Allgemeinheit darf die Pflege zahlen. Das sind aber eh immer die anderen.
Pflegeversicherung - schon gehört? Das gibts!
Das ist sehr positiv von dieser Regierung.
Das passt aber der SPÖ sicher auch nicht.
Traummännlein. Das hat aber schon GAR NIX mit dieser Regierung zu tun, sondern mit einem Gerichtsurteil!
andere können sich eh die 24std.pflege leisten.wenn man da auch einen grösseren zuschuß leisten könnte,wären die heime nicht so voll.