"Einheitsbrei, Entmündigung": In der Debatte um die Krankenkassen-Fusionspläne der schwarz-blauen Bundesregierung meldeten sich gestern die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse und die Ärztekammer sehr kritisch zu Wort.
Sie sprachen sich erneut vehement gegen die Pläne, die neun regionalen zu einer bundesweiten Österreichischen Krankenkasse (ÖKK) zusammenzufassen, aus. Auch in der Bevölkerung gebe es Widerstände: Die Petition "Ja zur OÖGKK!" sei seit Jahresbeginn 74.000 Mal unterschrieben worden, sagte Obmann Albert Maringer, "und zwar von Versicherten, Ärzten und Unternehmern".
Ob und wann es zu einer Zusammenlegung der Länder-Krankenkassen komme, sei noch nicht beschlossen. Die Petition wolle man in den kommenden Wochen Sozialministerin Beate Hartinger (FP) überbringen.
Man sei nicht gegen Veränderungen und wolle die Kooperationen mit anderen Länderkassen, die es etwa im EDV-Bereich gebe, weiter ausbauen, so Maringer. "Aber wir sind strikt gegen eine Fusion."
Im Falle einer Zusammenlegung würden große Teile des Budgets nach Wien abfließen. Die Neustrukturierung würde personelle Ressourcen binden. "Die OÖGKK gehört ihren Mitgliedern, den Versicherten und den Dienstgebern. Eine Fusion käme einer Entmündigung gleich", warnte Maringer.
Die Bundesregierung rechnet mit einer Vereinfachung der Verwaltung und Einsparungen von bis zu 120 Millionen Euro. Thomas Fiedler, Vizepräsident der Ärztekammer, hat Zweifel: "Fusionen sind teuer, es dauert meist einige Jahre, bis sie sich rechnen."