Oberösterreich wehrt sich gegen Hochwasserschutz-Kürzung
LINZ. Die Kürzung der Mittel für den Hochwasserschutz durch das Umweltministerium um 1,8 Millionen Euro jährlich will das Land Oberösterreich so nicht hinnehmen. Das bedeute eine Verzögerung wichtiger Projekte. Im Herbst wird um eine Rücknahme und Entschärfung der Kürzung in Wien verhandeln, sagte Landesrat Rudi Anschober
Der Unterstützung von Landeshauptmann Josef Pühringer (V) sei er sich dabei sicher.
Nach der Katastrophe 2002 sei mittels 15a-Vertrag vereinbart worden, dass das Umweltministerium bis 2016 jährlich 79 Millionen Euro für den Hochwasserschutz zur Verfügung stellt, aufgeteilt auf die Bundesländer. 9,5 Millionen Euro pro Jahr habe Oberösterreich erhalten. Fielen davon nun 1,8 Millionen Euro weg, bedeute dies insgesamt vier Millionen Euro weniger pro Jahr für den Hochwasserschutz. Denn das Geld, das vom Land beigesteuert wird, ist an die Finanzmittel vom Bund gekoppelt. Durch die fehlenden Mittel würde sich der Baubeginn wichtiger Projekte verzögern oder ihre Umsetzung länger dauern. "Wenn während des Bauens ein Hochwasser kommt, ist der Schaden ein vielfacher", zeigte Anschober auf.
Alle Gewässer ausser der Donau betroffen
Die Kürzungen betreffen alle Fließgewässer außer der Donau, da für diese das Bundesministerium für Infrastruktur zuständig sei, so Anschober. Dass Projekte gar nicht realisiert werden, schloss er aus. "Wir gehen davon aus, dass es auch nach 2016 Bundesmittel für den Hochwasserschutz geben wird." Schutzmaßnahmen, die derzeit in Bau sind, werden bis zu ihrer Fertigstellung weiterfinanziert. Da gehe der Löwenanteil des Geldes drauf, erklärte der Landesrat. Der Baubeginn von umsetzungsreifen Vorhaben werde sich deutlich verzögern und die Bauzeit sich verlängern. Bei Projekten, für die außer der fördertechnischen Genehmigung alles vorliege, sei mit einer massiven Verzögerung zu rechnen.
Anschober verwies auf Medienberichte, wonach Niederösterreich auch Kürzungen hinnehmen musste, aber einen Drei-Millionen-Euro-Zusatz erhalten habe, der das wieder wettmache. "Es wäre eine eigentümliche Optik, wenn da unterschiedlich gehandelt würde."
Ein weiteres Problem seien Grundeigentümer, die sich nicht solidarisch zeigten beim Verkauf oder der Verpachtung ihrer für den Schutz benötigten Flächen. Es gebe einen Extremfall, mit dem schon acht Jahre verhandelt werde. Enteignung sei aber immer das letzte Mittel, erklärte Josef Ruspeckhofer von der Abteilung Schutzwasserwirtschaft des Landes. Man versuche das durch Umplanungen zu vermeiden. Auch bei der Wildbach- und Lawinenverbauung sei gekürzt worden, das betreffe zwar keine Dienststelle des Landes, man sei aber aufeinander angewiesen.
ich hoffe doch sehr, dass man den unnötigen radweg von wilhering nach linz um 6,5 mio euro auch hochwassersicher baut. das ist der totale wahnsinn. hinten und vorne kein geld und den ottensheimern, die jahrzehntelange aufbauarbeit im radtourismus geleistet haben, das wasser abgraben. es wird keiner mehr die fähre benutzen und den radweg auf der ottensheimer seite brauchen dann auch nur noch wenige. die politiker sind den baufirmen so ausgeliefert, dass diese gar nicht anders können, als aufträge zu vergeben. 6,5 mio, das sind 100 mio schillinge für einen radweg mit gerade mal 9 km. der totale wahnsinn, aber hochwassersicher, wie ich hoffe.
Braucht nur den Umlageschlüssel so zu ändern, dass das verschwenderische Linz nicht mehr so stark begünstigt wird.
Und schon ist das Geld wieder im Sack!
In Neuhofen an der Krems wird schon wieder fest gebaut, wo 2002 alles überschwemmt war!
Wie schnell man doch vergisst, eas so ein Hochwasser anrichten kann!
Und die Baubehörde schaut zu!
Die rote Zockerstadt Linz:
# braucht keine 2. Straßenbahnachse und
# braucht keinen Westring
# auch sollen sie sich die neue Eisenbahnbrücke selbst bezahlen
Da bleibt auch dann mehr als genug Geld für Wesentliches wie den Hochwasserschutz.