Das Jugendschutzgesetz wollen ÖVP und FPÖ in Oberösterreich bis Sommer novellieren: Jugendlichen soll bis zum Alter von 18 Jahren das Rauchen generell verboten werden, derzeit gilt die Altersgrenze von 16. Doch die Forderung nach einer Volksbefragung über das Rauchverbot in der Gastronomie unterstützten die beiden Parteien gestern im Landtag nicht.
Bei mehr als 442.000 Unterstützern hielt das Volksbegehren "Don’t smoke" gestern. Den Dringlichen Antrag brachte die SPÖ ein, die Grünen unterstützten ihn: Die Landesregierung müsse bei der Bundesregierung dafür eintreten, dass sie im Nationalrat eine Volksbefragung beantragt.
Video: Nichtraucherdebatte im Landtag
"Das Volksbegehren ist dabei, alle Rekorde zu brechen", begründete SP-Klubobmann Christian Makor. Die Grünen vereinnahmten das Begehren, das Ärztekammer und Krebshilfe initiiert hatten, gleich für sich: mit Taferln über den Unterschriften-Stand im Stil der Grün-Wahlplakate.
Die Forderungen waren aber gleichlautend. "Liebe FPÖ: Ihr seid die gewesen, die immer von direkter Demokratie geredet haben", forderte Makor einen "schnellen" Volksentscheid. "Damit gäbe es klare Rechtssicherheit", sagte Ulrike Schwarz (Grüne). Die Regierung negiere sonst den Willen des Volkes. Unterhaltungswert hatte die Antwort des Zweiten Landtagspräsidenten Adalbert Cramer, der namens der FPÖ die "Wahlfreiheit" verteidigte (und bekannte, vor zwei Monaten mit dem Rauchen aufgehört zu haben): "Ich möchte entscheiden können, wie dumm ich sein darf und wie dumm nicht. Ich möchte mich auch einmal ansaufen können, auch wenn ich weiß, dass es nicht gescheit ist." Wenn es später aber eine Volksabstimmung gebe, sei es ihm recht.
Für die ÖVP ging Wirtschaftsvertreter Alfred Frauscher ans Rednerpult: "Rauchen ist nicht gesund, das wissen alle." Aber auch er sprach von der "Wahlfreiheit für Wirte und Konsumenten" und verwies auf das Koalitionsabkommen. Landeshauptmann Thomas Stelzer und Gesundheitslandesrätin Christine Haberlander (beide VP) beteiligten sich nicht an der Debatte. Deren Ergebnis: ÖVP und FPÖ lehnten den Antrag als "nicht dringlich" ab. Er liegt jetzt im Landtags-Gesundheitsausschuss. (bock)
Video: Rauchverbot beherrscht Fragestunde