Nulldefizit-Budget nach Demos und hitziger Debatte beschlossen

Von nachrichten.at/apa   07.Dezember 2017

Es sieht ein Nulldefizit vor und beinhaltet etliche Sparmaßnahmen, aber auch Investitionen.

100 Millionen Euro zusätzliche Ertragsanteile und eine Kürzung der Ermessensausgaben sollen insgesamt 150 Millionen Euro mehr in die Kassa spülen. Das Geld soll für den Nachtrag 2017, für Schwerpunkte wie den Breitbandausbau sowie für Mehrausgaben bei Gesundheit, Sozialem oder Sicherheit verwendet werden.

Kritik gab es an der Wiedereinführung von Gebühren für den Nachmittags-Kindergarten und für die Fachhochschulen sowie für Sparmaßnahmen in den Bereichen Kultur und Soziales. SPÖ und Grüne haben daher großen Teilen des Voranschlags ihre Zustimmung verweigert.