Notstandshilfe: Stelzer will Länder bei Vermögenszugriff einbinden
LINZ. Stelzer hält eine regionale Regelung bei der Frage nach dem Vermögenszugriff für möglich.
Der oberösterreichische LH Thomas Stelzer (ÖVP) kann sich vorstellen, die Entscheidung über den Vermögenszugriff bei einer möglichen Neuregelung der Notstandshilfe den Ländern zu überlassen, wie er dem "Kurier" (Mittwoch-Ausgabe) sagte. Gegenüber der APA verwies er in diesem Zusammenhang auf eine "Kann-Bestimmung" im oö. Mindestsicherungsgesetz, die allerdings nur wenige Ausnahmen vorsieht.
In der Frage, ob man generell bei einer Neuregelung der Notstandshilfe auf das Vermögen der Betroffenen zugreifen sollte oder nicht, will Stelzer sich nicht festlegen. Es müsse einerseits verlässliche Unterstützungsleistungen geben, andererseits müsse aber auch die Möglichkeit vorhanden sein, dass sich die Gesellschaft, wenn sie etwas leistet, etwas zurückholt, erklärte der LH.
Für ihn steht allerdings fest, dass bei einer Überführung der derzeitigen Notstandshilfebezieher in die Mindestsicherung "das Geld der Leistung folgen" müsse - die Mindestsicherung wird ja von den Ländern bezahlt. Zudem würde er die Länder in die Entscheidung über einen etwaigen Vermögenszugriffs einbinden. "Man könnte es den Ländern überlassen, je nach regionalen Bedingungen auf das Vermögen zuzugreifen oder nicht", sagte er im "Kurier"-Interview. Er halte beispielsweise die oberösterreichische Lösung für sinnvoll, konkretisierte er gegenüber der APA und verwies auf den §10 des österreichischen Mindestsicherungsgesetzes.
"Die Verwertung von Vermögen darf nicht verlangt werden, wenn dadurch eine Notlage erst ausgelöst, verlängert oder deren Überwindung gefährdet wird", heißt es darin. Als Beispiele werden u.a. "angemessener Hausrat" oder für den Beruf benötigte Fahrzeuge angeführt. Bei Immobilien ist demnach von einer Verwertung "vorerst abzusehen, wenn diese der Deckung des unmittelbaren Wohnbedarfs" des Beziehers sowie mit ihm lebender Personen dienen. Nach sechs Monaten kann sich die Behörde aber ins Grundbuch eintragen.
Kann man einer Kannbestimmung trauen?
was will so ein Landeshäuptling noch? Völliger Nonsens wenn es innerhalb Österreichs 9 x unterschiedliche Notstandshilfe Zuschüsse gibt und 9 x unterschiedlich berechnet wird.
Schafft diese überflüssigen 9 Landesverwaltungen ersatzlos ab, denn es gibt keinen Grund für 9 x unterschiedliche Gesetze, Förderungen und Verodnungen, spätestens seit die EU alle wichtigen Gesetze vorgibt.
Alle Bundesbürger zahlen die gleichen Abgaben und werden unterschiedlich behandelt - das kann man nicht akzeptieren!
Was ist das christlich sozial oder Türkis blaun nein FPÖ durch die Hintertür Der Gauleiter garantiert den Schutz der Armen Fleissigen und des kleinen Mannes ,die Unterscharführer erledigen dann die Drecksarbeit gratuliere Herr Stelzer!
Genau deswegen würde ich lieber unter einer Brücke landen als eine "Hilfe der Gesellschaft" anzunehmen. Eine Hilfe, die enteignet und entrechtet - darauf verzichte ich gerne. Lieber verschenke ich die letzte Habe an Menschen, die sie brauchen können.
Der WK3 putzt sie alle weg, die Vermögen, die Parteibonzen und die anderen Klugscheißer.
Bei den Zinsen die es heute von den Banken gibt, lässt man das ersparte Geld einfach zu Hause unter dem Polster liegen und der Staat weiß eben NICHTS davon. So lässt es sich auch ganz gut leben und zusätzlich, wenn notwendig, Mindestsicherung bekommen. Der Staat zwingt die Menschen kreativ zu werden um das Ersparte nicht "freiwillig" herschenken zu müssen, oder sollte man das ehrlicherweise Enteignung nennen!
Wischi Waschi wie die Freiwilligkeit. Man kann vorher sehen, wer gerupft wird und wer vom Vermögenszugriff geschützt wird.
Hartinger Klein hat im Sommer noch geleugnet/gelogen, dass es den geben wird.
Das ist bei der Mindestsicherung seit eh und je gesetzlich so geregelt, schiebt das nicht auf die Regierung! In Wien etwa wird das generell so gehandhabt, aber die neuen Einwohner sind eh alle flach wie eine Flunder und haben nicht mal die Freigrenze auf der Kante.
Stelzer soll bei anderen Sachen sparen
440 Millionen im Jahr für 10.000 Inhaftierten.
Beim abkassieren der Armen sind die christlichen schon immer. unchriestlich ...
Rechten geifern wieder mal um Armen zu erklären
das Selbst Schuld sind.
Stelzer soll nicht herumeiern. Sondern klar sagen was er JETZT machen will.
Wenns umgesetzt wird, betrifft es alle. Da es sonst Verfassungwidrig wäre Gleichbehandlung nach Alter, Stand und Herkunft.
Das Problem ist eher warum pfuschen soviele Junge und sind lieber in Notstandshilfe/Arbeitslosen oder bMs als zu arbeiten.
Weils Schulden haben und die sonst Exekutiert werden - ganz einfach.
Warum soll Staat was bekommen und Private Schuldner schauen durch die Finger? Ich habe Bürger die Mir € 10.000,-- Schulden mit Exekutionstitel. Schaden Verbrechen € 100.000,--.
Weil Ich mein Geld nicht bekomme, muss Ich immer wieder in Armut leben, weil Ich was in Not nicht bezahlen kann. Wenn Ich arbeite werde Ich gepfändet was Ich längst bezahlt hätte, wenn Ich mein erarbeitetes Geld bekomme.
Da beisst sich der Hund in den eigenen Schwanz. Stelzer und alle Politiker haben kein Interesse an nachhaltigen Lösungen.
OK, jetzt ist Stelzer auch noch schuld an Ihrem (fremdverschuldeten) Unglück.
Findet sich evtl. auch für Neos, Grüne oder SPÖ noch ein Platzerl in Ihrem Herrgottswinkel?
Den Ländern sollte man besser solche Möglichkeiten nicht geben!
Die Notstandshilfe braucht man auch nicht abzuschaffen. Eine zeitliche Begrenzung genügt. Man soll sie als zinsfreien Kredit für Notlagen bereitstellen, besichert wie jedes andere Darlehen durch Grundbuch oder Regress innerhalb der Familie.
"Vermögenszugriff"
Da wird es mittelfristig bis langfristig einen NICHT mehr wiedergut zu machenden massiven Schaden für die Banken und Versicherungen geben.
Welcher Junge Mensch der noch alle Tassen im Schrank hat wird dann noch Offiziell etwas Besitzen? Es wird alles dorthin verschoben wo weder das Finanzamt oder sonst eine Behörde Zugang haben. Umsätze, Steuer, Geschäfte unsw = Adios Amigos. Wenn diese Entwicklung erst mal einsetzt, ist das vermutlich nicht mehr Rückgängig zu machen. Den Jungen Menschen muss die Möglichkeit gegeben werden etwas zu Sparen ohne zu befürchten das bei einer Durchhängeperiode alles weg ist. Wie Dumm müssen Politiker wohl sein.
Selbst ein Arbeitsunwilliger der sich in seiner Aktiven Arbeitszeit ein kleines Vermögen erspart hat wird dies auf Kurz oder lang wieder in die Wirtschaft Investieren. So Kassiert es eben der Staat und die Wirtschaft geht Leer aus!
Mal ganz davon abgesehen das man als Normaler Arbeiter oder Angestellter ohnehin kein Vermögen Ersparen kann!
Warum soll der Staat einen Arbeitsunwilligen, der sich halt bis 40 was erarbeitet hat, den Rest des Lebens erhalten? Die Betonung liegt auf "Arbeitsunwillig", von Ihnen gebracht. Und das Argument mit der Wirtschaft ist grundfalsch, der kann ja sein Geld etwa auch mit Segeltörns verprassen und daheim vom Staat kassieren. Der Staat nimmt ihm ja das Vermögen nicht, nur soll der halt auch was arbeiten. Mit dem Vermögen kann er sich ja einen schönen Lebensabend machen oder auch vorher schon tolle Urlaube genießen.
Der LH Stelzer ist einfach ein Meister im Kassieren. Gleichgültig bei wem! Am liebsten dort, wo man sich - weil man alt und gebrechlich ist - nicht helfen kann!
Wer schürt eigentlich ständig das Märchen, dass die NSH durch die MS ersetzt wird? Hat da Keiner die Regierungserklärung gelesen? Die NSH wird ins ALG integriert, die auszahlende Stelle bleibt ja sowieso die Gleiche! Es wurde von der Regierung nie was Anderes gesagt. Nur das Schmarotzen wird sehr erschwert, ein gesunder 35-jähriger braucht nicht glauben, ausgesorgt zu haben, dem schwinden die Ausreden. Für Kranke oder langzeitversicherte Ü50 ändert sich rein gar nichts bei Arbeitswilligkeit, egal, was die Opposition von Hartz IV und ähnlichem Unsinn schwafelt. Die zum ALG2 umgelegte NSH bleibt nach wie vor eine Versicherungsleistung!
Sagen Sie's dem Stelzer. Der scheint das anders zu sehen.
Meine Aussage bezieht sich auf die Regierungserklärung und auf die gleichlautende Erklärung des Strache letzte Woche. Es werden halt sicher einige junge und arbeitsfähige Leute aus dem Faulbett aufgescheucht, welche momentan mit NSH und vielleicht ein wenig Pfuschen toll leben können und dabei Zeiten erwerben. Da werden die Kriterien verschärft, aber nicht bei wegen Krankheit nur begrenzt Vermittelbaren oder älteren Arbeitnehmern, welche trotz verzweifelter Suche keinen Job mehr erhalten, aber zeitlebens gearbeitet haben.
Alles Andere, was man bisher vernommen hat dazu, war nur haltloses Gegeifer der Opposition mit satten Ausschmückungen, dafür immer ohne Bezug zur gültigen Regierungserklärung. Nur nimmt sich die Regierung nicht täglich Zeit für diese Anwürfe ohne belegte Substanz, die Opposition will die Regierung nur bei der vernünftigen Arbeit bremsen, deren Tempo ihr ungeheuer ist (ohne einer gewohnten Unzahl an teuren und zeitraubenden Unterausschüssen usw...).