„Noch etwas größere Gerichte wären schön gewesen“
Johannes Payrhuber, der Präsident des Oberlandesgerichtes Linz, ist mit Reform dennoch zufrieden.
OÖN: Herr Präsident, wie beurteilen Sie die vorliegende Reform? Geht sie weit genug?
Payrhuber: Aus Sicht der Justizverwaltung wäre es schön gewesen, wenn wir noch etwas größere Einheiten, also Gerichte bekommen hätten. Aber ich bin mit der Lösung zufrieden. Es war ja von Anfang an absehbar, dass der Erstvorschlag der Ministerin (Beatrix Karl wollte 18 Standorte in Oberösterreich zusperren, Anm. d. Red.) nicht durchzubringen sein wird.
OÖN: Abgesehen vom Sparpotential, welche Vorteile bringt die Reform?
Payrhuber: Dass wir ganz kleine Gerichte bald nicht mehr haben, bringt uns große Vorteile. Denn es gab immer schwierige Umstände bei der Personalbeschaffung. Wenn jemand ausfiel, war es nicht immer möglich, Vertretungen zu finden. Dadurch kam es vereinzelt zu Rückständen. Wobei ich aber betone, dass auch an den kleinen Gerichten sehr gut gearbeitet wurde. Aber bei größeren Einheiten können sich Richter und Kanzleibedienstete spezialisieren und sich auf bestimmte Gebiete konzentrieren. Und auch die Sicherheit an den Gerichten wird steigen, weil wir künftig überall uneingeschränkte Sicherheitskontrollen haben werden.
OÖN: Rechnen Sie mit Widerständen an einzelnen Gerichten gegen deren Schließung?
Payrhuber: Ich habe Verständnis dafür, dass Richter und Bedienstete nicht begeistert sind, wenn sie woanders hin zur Arbeit fahren müssen. Bedenken und Interventionen hat es schon im Vorfeld gegeben. Sollte es weitere Widerstände geben, sollte man ihnen nicht nachgeben. Denn die Reform ist notwendig.
OÖN: Sehen Sie in Oberösterreichs Justizbereich noch mehr Sparpotential, oder sind die Reformen vorerst abgeschlossen?
Payrhuber: Auf die Schnelle fällt mir keine konkrete Möglichkeit ein. Aber wir bemühen uns immer, Sparpotential auszuschöpfen, ohne den Betrieb zu beeinträchtigen.
... spricht er mit erhobener Faust ...
Es wird schon so sein, grössere Gerichte sind effizienter und vielleicht auch sparsamer. Soll man aber wirklich alles der Effizienz unterordnen ? Gerichte , Polzei, Postämter etc. aus dem ländlichen Raum abziehen und ausdünnen ? Orte bleiben doch nur lebenswert wenn auch eine Infrastruktur bereitsteht, diese wird aber immer mehr zugunsten der Effizienz aufgegeben. Wollen wir das wirklich ?
mit ihren patriarchalischen Strukturen und der immanenten Freunderlwirtschaft?
Das Lagerhaus?
Der Bürgermeister?
Der größte Bauer in der Gmoa, der in einer größeren Gemeinde womöglich nur der zweitgrößte wäre?
in der Zentrale zufrieden ist
Wär ja ein Wunder wenns anders wäre.
Wir Bürger müssen antanzen, er nicht.
Und zahlen.
Er nicht.
Ich wünsche mir mehr Menschlichkeit zu den Bürgern die ihre Beschwerden und Klagen vorbringen. Dazu gehören die Reparatur im Gesetz wo ich Verfassungsexp. Dr. Mayr bitten würde und einige die korrekt zu den Missständen der ungerechte Gesetzesauslegungen an Menschen deren Reparatur arbeiten, damit man nicht den Eindruck hat Richter arbeiten für Kriminelle und deren Anliegen und Unschuldige macht man zu Verbrecher. Die Politik hat viel kaputt gemacht am Gesetzesapparat und am Bsp. Öst. wird gezeigt wie man sich Menschen gefügig macht wenn man jmd. im Wege steht. Auch die Menschenrechtsorganisation hat hier auch bereits Österreich die Rute ins Fenster gestellt. Wir haben Korruption gemacht vom Staat und betätigen sich an den Österreichern und ihrem Besitz. Soviel an Auswucherungen im Gesetz bietet Nahrung für Kriminelle siehe Meischberger und CO! in einem andren Land währen diese bereits veruteilt. Man schweigt an der unzumutbaren Gesetzesauslegung!!!!!!!
Wieso muss der Präsident des OLG nicht zahlen? Ist er kein Bürger wie jeder andere?
Für die Tochter einer Zauberin können sie gspassige Fragen stellen...