Neue Gemeindeprüfung gestartet: Gelbe Karte per Bescheid
LINZ. Nach Kritik des Landesrechnungshofs an der laxen Gemeindeaufsicht des Landes hat Oberösterreich seine Gemeindeprüfung neu aufgestellt.
Eine eigene Prüfergruppe soll pro Jahr 40 Kommunen unter die Lupe nehmen. Neu ist die "bescheidmäßige Belehrung" als Gelbe Karte bei Verfehlungen. Im November soll der Landtag zudem eine Gemeindeordnungsnovelle beschließen.
Ins Rollen kam der Stein; als der neue Bürgermeister von St. Wolfgang bei seinem Amtsantritt Mängel bei knapp 1000 Bauakten aus den vergangenen 20 Jahren entdeckte. Der Landesrechnungshof stellte fest, dass es bei mehreren Gemeinden Einmischungen von teils nicht zuständigen Politikern und Änderungen bzw. Streichungen in Prüfungsberichten gegeben habe - meist bei ÖVP-Gemeinden. Er kam zu dem Schluss, dass der Wille zur Kontrolle gefehlt habe. Daher wurde nun die Gemeindeprüfung novelliert.
Bisher haben sowohl bei den Bezirkshauptmannschaften als auch in der Direktion Inneres und Kommunales Mitarbeiter die Kontrolle neben anderen Tätigkeiten erledigt. Nun gibt es zehn vollbeschäftigte Prüfer, aufgeteilt auf vier Bezirkshauptmannschaften. Dass sie weiterhin weisungsgebunden sind, verteidigte der für die Gemeindeprüfung zuständige Landesrat Elmar Podgorschek (FPÖ) in einer Pressekonferenz am Dienstag mit dem Argument, es würde sonst ja keinen Sinn machen, dass es einen eigenen Prüfungslandesrat gebe.
Neu ist eine Belehrung in Form eines Bescheids, wenn Gesetze bzw. Verordnungen verletzt oder der eigene Wirkungsbereich überschritten wurde. Nach dieser "Gelben Karte" geht der Gesetzgeber davon aus, dass erneute Rechtsverstöße wissentlich erfolgt sind und daher Amtsmissbrauch darstellen, für den eine Anzeigepflicht besteht.
Zudem legt ein eigener Fristenlauf fest, wer wann über Aufsichtsbeschwerden, Prüfberichte etc. informiert werden muss. Damit soll gewährleistet sein, dass "nichts in der Schublade verschwindet", so Podgorschek, denn alle Fraktionen im Gemeinderat müssen informiert werden und Berichte dem Prüfungsausschuss zugewiesen werden. Der Landesrat ist überzeugt, dass eine Verschleppung von Missständen künftig nicht mehr möglich sein werde. Allerdings werden keine anonymen Aufsichtsbeschwerden behandelt, erläuterte ÖVP-Gemeindelandesrat Max Hiegelsberger.
Weniger Gemeinderäte
Außerdem soll der Landtag im November auch eine Gemeindeordnungs-Novelle beschließen. Sie sieht vor, dass die Zahl der Gemeinderäte ab der Kommunalwahl 2021 reduziert wird - von landesweit derzeit 9.369 sollen 564 wegfallen. Neu ist auch, dass Gemeinderatssitzungen via Livestream ins Internet übertragen werden dürfen.
Für SPÖ-Klubvorsitzenden Christian Makor haben Podgorschek und Hiegelsberger "die Chance für eine unabhängige Gemeindeprüfung vertan". Denn die politische Abhängigkeit der Prüfer bleibe bestehen. Die gesetzliche Verankerung von Aufsichtsbeschwerden und die bescheidmäßigen Belehrungen begrüßt er hingegen. Die geplante Verkleinerung der Gemeinderäte werde die SPÖ allerdings ablehnen, "weil es für Minderheiten dadurch immer schwerer wird, ihre Kontrollfunktionen in den Gemeinden auszuüben", so Makor.
...diese kommunen kosten den steuerzahlern unmengen an geld, dass sich das land oö ernsthaft überlegen sollte, die gemeinden gesamtheitlich zu schließen und die verwaltung den derzeit 15 verwaltungsbezirke zu übergeben !!!
...es ist einfach nicht nachvollziehbar, dass sich jede einzelne gemeinde der 440 oö gemeinden, z.b. ihre eigene gebühren(ver-)ordnung nach "lust und laune" zu bastelt !!!
...geschweige der unterschiedlichen ausübung/vollzug der gesetze seitens "baubehörde 1. instanz (bürgermeister/innen) hinsichtlich baubewilligungen !!!
...denn für ca. 1,5 millionen menschen in oö sich noch immer 440 gemeinden zu leisten, ist purer schwachsinn !!!
Eure hierarchische TopDown Phantasie aus der Monarchie halte ich für diktatorisch, demokratiefeindlich und blamabel.
Besonders überprüft sollten Baubescheide und die Umsetzung der Bauordnung werden. Ziel muss es sein, der galoppierenden Zersiedelung und dem zunehmenden Flächenverbrauch Einhalt zu gebieten bzw. einen Umkehrtrend einzuleiten. Es kann nicht sein, dass Landwirte ihre nicht mehr wirtschaftlichen Flächen in Bauland umwidmen und anschließend zur Verbetonierung freigeben dürfen. Die eben durchgezogenen Unwetter gemahnen auch dazu, abgelegene Dörfer und Siedlungen aufzugeben und den verdichteten Bau in Stadtgebieten zu fördern. Nur in zusammenhängenden Siedlungsgebieten werden die Menschen sich vor den Folgen kommender Unwetter wirkungsvoll und kostengünstig schützen können. Landwirtschaftliche Flächen sollten lieber aufgeforstet und zu Naturschutzgebieten mit Bär-Wolf-Wild etc. kombiniert mit touristischen Baumwipfelpfaden umfunktioniert werden. Die könnte man notfalls auch wieder in Ackerland rückführen - was bei verbauten Gegenden eher schwierig sein dürfte.
Wahnsinn,
nur mehr 8.805 Gemeinderäte im grossen Oberösterreich!
Im kleinen Österreich werden in der Sozialversicherung insgesamt nur mehr weniger als 100 Funktionäre in der Selbstverwaltung als effizient angesehen. Die 440 Bürgermeister in OÖ allein verdienen monatlich nach dem Bezügegesetz zusammen ein zigfaches der Vorsitzenden der nun vorgesehenen 5 SV-Träger, das Sitzungsgeld jedes der Gemeinderäte ist mindestens so hoch wie das der übrigen Funktionäre in der Sozialversicherung - nur das diese weit mehr Verantwortung tragen müssen.
Das ist österreichische Realsatire und keine Ironie.
Die Anzahl der Gemeinden zu reduzieren wäre gescheiter.
wenn man einem Toten ein neues Gewand anzieht, wird er deshalb auch nicht wieder lebendig......
...noch immer leistet sich das land im 21 jhdt (computer-zeitalter) 440 gemeinden !
...diese "überverwaltung" kostet den bürger/innen hunderte millionen wenn nicht milliarden !
...gemeindeämter, sogar in kleinstgemeinden, werden "überdimensional" saniert und ausgestattet, sodass man sich beinahe nicht getraut, diese mit strassenschuhen zu betreten !
...dann auch noch sündteure edv-anlagen und trotzdem war noch nie der personalstand in diesen ämter so hoch wie heute !
...und das traurige an dieser sache ist, dass bürgermeister/innen und der gemeinderat meist nicht wissen was sie tun, da die genannten herrschaften meist als "nebenerwerbspolitiker" agieren und weder gesetze noch das ihr eigentliches "aufgabengebiet" kennen !
...skurrill ist auch, dass einige dieser "verwaltungsbehörden" nicht einmal im stande sind, einen bescheid auszustellen !!!
...da wird einfach in diversen amtlichen schriftstücken das wort "bescheid" hinzugefügt, obwohl die wesentlichen 4 punkte eines solchen fehlen
Ziemlich unflätig Ihr Kommentar.
...zu knackerl:
...was ist da unflätig ???
...das ist die realität !!!
So ist es
Und so wird es bleiben (leider)
Jo, und die Bürgermeister ducken sich unterwürfig vor euch geschiegelten und präpotenten Landesherrschaften.
..noch immer leistet sich das land im 21 jhdt (computer-zeitalter) 440 gemeinden!
Selten so gelacht
Die Gemeinden leisten sich eine übergeschnappte Bezirksexekutive und eine noch übergeschnapptere Landesexekutive mit Parteibonzen.
Im Sinn der Demokratie ist das halt nach 100 Jahren noch nicht in die Verwalterköpfe eingeträufelt.
Bis in die 1970Jahre hieß es Gemeindeausschuss. Dann wurde er in Gemeinderat umbenannt. Warum wohl? Zu dieser Zeit begannen sehr viele Menschen in Fabriken zu arbeiten. Da erfuhren die Menschen was der "Ausschuss" wert ist.
Müssen in Gemeinderat verkleinern - lachhaft ! In meiner Kindheit waren der Bürgermeister - Amtsleiter und eine Vertragsbedienstede + Teilzeitkraft haben alles erledigt 30 Jahre zurück /jetzt Bürgermeister & Amtsleiter - 3 Vollzeit und 4 Teilzeitkräfte !! Brauchen bald Büroturm
"Es würde sonst ja keinen Sinn machen, dass es einen eigenen Prüfungslandesrat gibt", sagt der Prüfungslandesrat..
Kannst ned erfinden.
> Kannst ned erfinden.
Die Landesregierenden, die Bezirkshauptmannschaften, der Landesrechnungshof und das Dreimächtesystem sind halt eher unvereinbar humorvoll gemeint. Das ist nicht auf eine Partei bezogen.
> dass die Zahl der Gemeinderäte ab der Kommunalwahl 2021 reduziert wird
DAFÜR, fürs Schwächen der Demokratie von oben herab, habe ich kein Verständnis.
Wenn ich nicht erfahren hätte, dass das Personal in den Gemeinden "vom Land vorgeschrieben" wird, dann würde ich auch nicht schreiben, dass an dieser Stelle was geschehen muss.
Also für Wels der blauen Hochburg noch nicht relevant - Sommer 2020 Gemeinderatswahl.
Jetzt werden Gemeinderäte in Landgegenden reduziert,
damit Landesregierung und Städte noch mehr Steuergeld verschwenden können.
Das Landgemeinden immer mehr zu Bittstellern Bettlern verkommen ist egal.
Und was für Konsequenzen gibts für die Bescheidaussteller?
Und die für Kontrolle bezahlt wurden?
Da wird die heuchlerische Hand der Landes Politik darübergehalten.
Also das Land übernimmt gleich die Justizgebarung dazu.
Damit ist ja alles Super Super Weiss gewaschen zum Jahreswechsel.
Würden Land- und Stadtpolitiker Ihre Arbeit für Bürger machen und nicht nur Medien Politik hättens auch nicht soviel
Büroarbeit und Rückstände.
Mein Fehler doch alle 6 Jahre Gemeinderatswahl erst Wels 2021.
Die Verkleinerung des Gemeinderates ist längst überfällig bei den Sitzungen schläft sowieso ein drittel und zum Aufzeigen über das vorher abgesprochene genügen auch wenigere Gemeinderatsmitglieder und entlastet dabei auch die Gemeinde.
Und Reden tun sowieso immer die selben und aus...
Ausserdem sollte Podgorschak wissen,
naja Innviertler wissen eben nur bis zu Rieder Messe,
Faschingsgschnas und
Landesregierung was dort geschieht,
dass in Wels und Steyr schon seit Jahren die
Gemeinderatssitzungen übertragen werden.
Erneuerung sieht anders aus.
Und FPÖ als Dikator der Bezirkshauptmannschaften
ist auch gefährlich.
Zuviel Macht verdirbt den Charakter und die Gleichmässigkeit zu urteilen.