Mindestsicherungsmodell könnte EU-rechtswidrig sein
LINZ/BRÜSSEL. Die EU-Kommission hält die oberösterreichische Regelung, wonach befristet Asylberechtigte weniger Mindestsicherung (BMS) bekommen, laut dem Grünen Stefan Kaineder für EU-rechtswidrig.
Der Landtagsabgeordnete stützt sich auf eine Stellungnahme der Kommission, die ihm zugespielt worden sei. Die Kommission bestätigte der APA die Existenz eines solchen Papiers, hält sich aber zum Inhalt noch bedeckt.
In Oberösterreich bekommen subsidiär Schutz- und befristet Asylberechtigte seit Juli 2016 einen deutlich niedrigeren BMS-Satz, während dauerhaft Asylberechtigte Staatsbürgern gleichgestellt sind. Eine von dieser Regelung betroffene afghanische Familie hat dagegen Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht (LVG) eingereicht. Ihr Anwalt argumentiert, dass die Regelung europarechtswidrig sei. Das LVG tendiert zu der Ansicht, dass befristet Asylberechtigte wie österreichische Staatsbürger und Personen mit dauerhaftem Asylstatus zu behandeln seien, hat aber vor einer Entscheidung den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um Klärung gebeten.
Negative Stellungnahme
Der EuGH wiederum hat, wie in solchen Verfahren üblich, die Europäische Kommission zu einer Stellungnahme aufgefordert. Laut Kaineder sei diese negativ ausgefallen. Die EU-Kommission vertrete darin die Ansicht, dass die oberösterreichische Regelung EU-rechtswidrig sei. Die Kürzungen bei Asylberechtigten müsse beseitigt werden, sieht er seine bisherige Kritik an der Regelung bestätigt.
Die Kommission bestätigte auf Anfrage am Mittwoch, dass sie eine schriftliche Stellungnahme abgegeben habe. Der Inhalt sei allerdings vertraulich, solange das Verfahren beim EuGH anhängig ist, so eine Sprecherin der Kommission. Es sei möglich, dass der EuGH in der Causa eine öffentliche mündliche Verhandlung ansetzt, bisher habe er das aber noch nicht getan.
"Blaupause für den Bund"
Würde die oberösterreichische BMS-Regelung gekippt, hätte das auch Auswirkungen über das Bundesland hinaus, solle sie doch "Blaupause für den Bund" sein, so Kaineder. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) "müssen mit ihrem Rahmengesetz zurück an den Start", ist er überzeugt. "Sie sollten aufhören bei den Ärmsten zu kürzen und die Gesellschaftsgruppen gegeneinander auszuspielen. Ein Sozialstaat hat Armut zu bekämpfen und nicht die Ärmsten, das sollten endlich auch FPÖ und ÖVP einsehen", so Kaineder.
Die oberösterreichische Mindestsicherung wird auch in einem weiteren Punkt noch gerichtlich geprüft: Nachdem der Verfassungsgerichtshof (VfGH) im März das Mindestsicherungsgesetz von Niederösterreich gekippt hat, soll er nun auf Betreiben des LVG auch jenes von Oberösterreich prüfen. Konkret geht es um die Deckelung, die ähnlich, aber nicht ident zu jener in Niederösterreich ist.
Hattmannsdorfer und Mahr verteidigen Modell
"Wir respektieren die Stellungnahme der EU Kommission, verweisen aber auf die eindeutig positive Stellungnahme des Bundesverfassungsdienstes", reagierten ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer und FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr. Dieser habe sich im März in "einer schriftlichen Erklärung im Namen der Republik Österreich an den EuGH für das Modell in Oberösterreich ausgesprochen".
Hattmannsdorfer und Mahr verteidigten das oberösterreichische Modell als Signal, "dass Sozialleistungen kein Magnet für Wirtschaftsflüchtlinge sein dürfen". Oberstes Ziel sei ohnehin eine bundeseinheitliche Lösung gewesen, was man "durch das mutige Vorangehen Oberösterreichs auch erreicht" habe. Die nun geplante bundesweite Regelung werde man Regelung "zur Übernahme prüfen".
EU rechtswidrig kann es nur dann sein, wenn die Mindestsicherung anders wäre als in den 26 anderen Ländern. Da wir aber das einzige land sind, dass diese Zuwanderer ins sozialsystem mit viel Geld sponsern, sollte es uns überlassen sein, wieviel sie bekommen. Ich würde sagen. Die Asylwerber werden in leeren kasernen untergebracht und bekommen 3 Mahlzeiten am Tag. Kein WLAN oder Telefon, um die nächsten zum einwandern zu ermutigen. Wer abgelehnt wird, fliegt am nächsten Tag OHNE Möglichkeit eines Einspruchs nach hAuse
Ein österreichischer Staatsbürger bekomm t keine Arbeitslose und keine Mindestsicherung, weil er ein paar Jahre im Ausland gearbeitet hat ...
sein Sohn (10), österreichischer Staatsbürger, bekommt keine Kinderbeihilfe, weil er nicht im EWEWR lebt ...
?????????
Da wurde vorher der Topf leer geräumt von Leuten, welche wertvoller als Gold sind.
Ein interessanter aktueller Artikel, der Fall ist noch nicht ab geschlossen, aber die Syrer zahlen schon in Raten zurück:
...Wegen der unterschiedlichen Meldeadressen hätten die Syrer zu viel Mindestsicherung bezogen. Dabei konnte die siebenköpfige Familie gar nicht in einer Wohnung leben. Dass sie zu viel Geld vom Amt erhalten haben, war zum Zeitpunkt des Polizeieinsatzes offenbar weder der Familie noch der zuständigen Bezirkshauptmannschaft Schwaz klar,...
https://derstandard.at/2000082381927/Tiroler-Fluechtlingshelferin-nach-umstrittenem-Polizeieinsatz-angeklagt
Wenn man nicht auf die Warner in der (Sozial-)Wüste hören will...
Im Endeffekt kommt dann wahrscheinlich wieder raus, dass die Ungleichbehandlung illegal war und man darf - nebst sündteurer Verwaltungskosten dafür - dann auch noch die Differenz nett verzinst nachzahlen.
Und nachdem man den Auslenda, Invasoren, Zudringligen, Asylanten, Wirtschaftsflüchtlingen - habe ich noch ein Schimpfwort vergessen? - nix vergönnt, muss auch der autochonte Österreicher dann mit nix auskommen... Dumm gelaufen, Zielgruppe!
die Syrer müssen eh bald heim ihr Land wieder aufbauen und um die Bevölkerung die die ganze Zeit vor Ort war zu unterstützen.
In Afgahnistan gibt es auch viele sichere Gebiete, da können sicher viele wieder nach Hause geschickt werden
Da werden bald nicht mehr viele Flüchtlinge zu finanzieren sein können!
NGO‘s sollen sich besser wieder um ältere, kranke, arme und künftig sicher viel mehr Drogensüchtige Österreicher kümmern. Wenn sie sich wirklich um benachteiligte Gruppierungen kümmern, bleibt da wahrscheinlich wenig Kapazität für andere Aufgaben!
Darf ich Sie in die "sicheren Gebiete" in Afghanistan
persönlich einladen?
Sie dürfen sich mehere Hosen mitnehmen und dort auch brauchen,
weil Sie aus Angst vor den Taliban ...
Dann kann man eben nicht mehr so viele aufnehmen, wenn die EU glaubt, die Mindestkosten definieren zu müssen.
Ein GrünInner.... mehr sag ich nicht.
EU will noch mehr Gewalt und Verbrechen nach Europa bringen!
Da ist die Opposition natürlich voll dafür, deshalb wurden diese Parteien auch abgewählt!
Da ist das EU-Gesetz zu ändern, wenn es wie man sieht nicht mehr passend ist!!!
Ein Sozialstaat hat Armut zu bekämpfen und nicht die Ärmsten, das sollten endlich auch FPÖ und ÖVP einsehen", so Kaineder.
Den Sozialstaat will diese Regierung aber nicht.
Wir sind nicht für die Armut in Afghanistan zuständig, das sollte diesem Anwalt aber auch klar sein. Ist klar, wenn da ein paar Kinder vorhanden sind, brauchen die nie mehr was arbeiten.
Was ist sozial?
Dass die, die arbeiten, die anderen, die es sich gemütlich machen, erhalten und selber immer weniger haben???
Das ganze Spiel könnte ein Bumerang werden, also Achtung.
Ein Öxit wäre zu diesem Thema empfehlenswert.
Das beweist wieder mal die Unfähigkeit des Wirschaftsbundeskanzler Kurz und dessen Steigbügelhalter und Arbeiterverräterminister Strache!
Querschüsse von linken Beamten wird es immer geben.
Notfalls muss man Formulierungen ändern, also Beihilfen und Zuschläge/Bonuszahlungen anders definieren.
Wenn du mit diesen Beiden Probleme Hast, würde ich eine Therapie vorschlagen.
Wie passen Recht und EU zusammen?
Wie passen fremdenfeindliche Wunschträume der FPÖ-Fans
mit dem Gleichheitsgrundsatz zusammen??
Überhaupt nicht!
Na, dann ändern ma halt de Menschenrechte!
- hahaha!
Einfach grauslich und dumm!
Wie wäre es mit dem gesunden Menschenverstand? Da hockt eine ganze Familie bei uns, welche nicht mal dauerhaft asylberechtigt oder der Status generell offen ist, bei uns wie die Made im Speck und wir dürfen dafür löhnen? Wie viele Kinder hat denn diese Familie? Das brauchen wir uns nicht bieten lassen, dass die tausende Kilometer zu uns "flüchten" und dann die gleichen Gelder FORDERN wie ein Österreicher erhält, dem das Leben nicht so gut gesonnen war. Müssen die für Miete usw. selbst auf kommen oder zahlt das der Staat oder eine NGO (was im Endeffekt das Gleiche ist).
Brüssel soll die schmutzigen Finger weg lassen von der Zuteilung von unserem Steuergeld an Personen, welche uns ABSOLUT nichts angehen, weil sie im Prinzip bei uns gar nichts verloren haben, was eine unbestreitbare Tatsache ist.
Das ist eine typisches FPÖ Verhalten: selbst nichts zusammen bringen und dann sind die anderen Schuld!
Wo ist die FPÖ schuld, wenn sich die nach tausenden Kilometern unberechtigt bei uns einnisten und FORDERN?
Es sind halt nun keine Schlepper mehr in der Regierung, die Vorgänger haben uns da bereits genug gekostet. Immerhin geht das nämlich in die Milliarden an Steuergeld von uns, wo wir nirgends wirklich zuständig sind, egal was die Merkel faselt.
Typisch Linkes Verhalten: selbst nichts oder wenig beisteuern, dafür andere "blechen" lassen.
Zum Gleichheitsgrundsatz fallen mir spontan ein:
Sprachkenntnis, Arbeitswille, Integration in sozialer Hinsicht, Emanzipation/Rolle der Frau vs. ius prima nocte, Religion, Mülltrennung, Diskretion, Privatsphäre, etc. etc. etc.
Ach ja... und Teppichwaschen.
Zähneputzpflicht haben Sie vergessen!!
Wenn das stimmt wird wahrscheinlich die Mindestsicherung für alle reduziert. Fällt auch noch die Notstandshilfe, spart sich der Staat sehr viel Geld.
Geht's noch frecher? Die verlangen allen Ernstes die gleichen Leistungen, welche ein bedürftiger Österreicher erhält und sind nebenbei so rechtskundig, dass es bis zum EUGH geht? Der Anwalt sicher gestellt von einer NGO und bezahlt vom öst. Steuerzahler.
...Eine von dieser Regelung betroffene afghanische Familie hat dagegen Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht (LVG) eingereicht. Ihr Anwalt argumentiert, dass die Regelung europarechtswidrig sei. Das LVG tendiert zu der Ansicht, dass befristet Asylberechtigte wie österreichische Staatsbürger und Personen mit dauerhaftem Asylstatus zu behandeln seien, hat aber vor einer Entscheidung den Europäischen Gerichtshof (EuGH) um Klärung gebeten...
Diese Familie soll unverzüglich nach Kabul abgeschoben werden, dann ist der Einspruch gegessen !
Hätten sie ein Rechtstitel für Ihre Wünsche -
oder fordern Sie Anarchie?
Bei uns hat NIEMAND Anspruch auf Asyl, die GFK usw. ist da mehr als eindeutig, auch wenn Ihr immer wieder mit den gleichen Lügen kommt.
Die positiven Asylbescheide sind Ihrer Meinung nach rechtswidrig??
Ihnen gehts oba goa ned guat!
Sie Blödian, seien Sie doch froh, dass kein Österreicher auf Asyl angewiesen ist. Mir wird echt übel!
Wenn auf Erden die Liebe herrschte,
wären alle Gesetze entbehrlich.
Aristoteles (384 - 322 v. Chr.),
griechischer Philosoph,
Schüler Platons
Amen.....👍
Rosenkränze, Lerchenfeld?
So eine Frechheit aber auch. Berufen die sich nicht glatt auf geltendes Recht.
Wo kommen wir noch hin in dieser EU, wo jeder Recht und Ordnung herrscht und NOCH nicht übelste Rassisten wie hintergrundleser das Sagen haben.
Laut geltendem Recht haben die in Österreich rein gar nichts verloren, das ist mal Tatsache. Aber da werden schon ein paar Gutis da sein, welche mit immer neuen Einsprüchen usw., also der gewohnten Taktik, dem öst. Steuerzahler eine Unmenge an Geld kosten.
Wieso haben die laut geltendem Recht in Österreich nichts verloren?
Haben sie deshalb den subsidiären Asylstatus erhalten ?
Von wegen Hausverstand.
Die GFK gilt auch für Afghanen. Schauen Sie mal auf einen Globus oder in einen Atlas, wie viele Staaten die zur Auswahl gehabt hätten, nein, es MUSS Österreich sein. Also hat das nichts mehr mit Flucht zu tun!
Das gilt aber für fast Alle der Invasoren.
Die HypoAA kostet eh "nur" 11 Milliarden € statt 17 Mrd. , da gehen sich sicher 300 Millionen für die Mindestsicherung aus.
Das hat damit rein gar nichts zu tun, abgesehen davon, dass bei der HAA alle Parteien involviert waren und der Gusi bei den Bayern eine Unsumme glatt versemmelt hat.
Besser beim Thema bleiben, manche Leute erinnern sich noch, was damals so alles lief.
Du lebst in der Vergangenheit.
Dann muss eben das EU-Recht umgändert werden, das den Asylanten die Vollpension sichert
Leider sitzen in diesen Gerichten lauter Alt 68- über herum, die nichts anderes zu tun haben, als der Vergangenheit unbedingt nachhaengen zu muessen.
Wie wäre es endlich mit einem Gesetzes Update?
Die Gesetze passen ja hinten und vorne nicht mehr in die Gegenwart. Die Realität ist die geförderte Zuwanderung in das Sozialsystem. Können wir uns dieses falsche Signal weiter leisten?
Ein Grund mehr die Mindestsicherung generell auf ein absolutes Minimum zu reduzieren.
Was ist dann mit unseren Österreichern, die aus gesundheitlichen Gründen nicht selber für ausreichend Einkommen sorgen können? Lass ma die verhungern? Oder packen wir die altbewährte Methode der 30er Jahre aus, die Euthanasie?