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Mehr Volksbefragungen: Parteien suchen Einigung am Donnerstag

LINZ. Letzter Knackpunkt sind die Bestimmungen für die Gemeinden – ÖVP mit neuem Angebot.

Mehr Volksbefragungen: Parteien suchen Einigung am Donnerstag

Das »Theater im Berg« war bisher das einzige Thema einer Volksbefragung, die Hürden sollen nun gesenkt werden. Bild: OÖN

Mit "Nein" stimmten 59 Prozent im November 2000 auf die Frage "Soll in Linz ein neues Musiktheater gebaut werden?", es war die bisher einzige Volksbefragung auf Landesebene. Die Hürde für Befragungen wurde danach hinaufgesetzt.

Dass sie wieder gesenkt wird, darüber sind sich alle vier Landtagsparteien einig. Morgen, Donnerstag, tagt der Landtags-Ausschuss zur Bürgerrechtsreform. Nach monatelangen Verhandlungen könnte es nun eine rasche Einigung geben.

Kein Problem mehr ist die Verbesserung der Bürgerbeteiligung auf Landesebene. Sind derzeit die Unterschriften von acht Prozent der Wahlberechtigten nötig, damit eine Volksbefragung durchgeführt werden muss, so soll diese Hürde auf vier Prozent (rund 45.000 Personen) halbiert werden. Darüber herrscht bereits Konsens. Ebenso darüber, dass eine Bürgerinitiative von zwei (bisher vier) Prozent der Wahlberechtigten unterstützt werden muss, damit sich der Landtag mit ihr befassen muss.

Wo es sich beim Landes-Demokratiepaket bisher spießte, ist die Ebene der Städte und Gemeinden. Die SPÖ forderte zunächst durchgehend vier Prozent für Volksbefragungen in allen Gemeinden. Die ÖVP wollte eine Staffelung: "In kleinen Gemeinden soll nicht eine Handvoll Personen eine Volksbefragung auslösen können", begründete VP-Klubobmann Thomas Stelzer. "Ich hoffe schon, dass wir uns am Donnerstag einigen können", sagt er und verweist auf das jüngste, mit den Grünen abgestimmte Angebot. Demnach soll in den Statutarstädten Linz, Wels und Steyr wie auf Landesebene die Hürde von vier Prozent Unterstützung für das Erzwingen einer Volksbefragung gelten.

Staffelung nach Größe

Darunter lautet das aktuelle Angebot so: Neun Prozent für Gemeinden über 10.000 Einwohner, 15 Prozent für Gemeinden mit 1000 bis 9999 Einwohnern und 18 Prozent für Gemeinden mit weniger als 1000 Einwohnern. Dazu soll eine Mindestzahl von 50 Unterstützern gelten. "Ich hoffe doch, dass wir uns am Donnerstag einigen. Wir sind den anderen Parteien schon mehrmals entgegengekommen", sagt Stelzer.

Auf die Einigung am Donnerstag setzt auch SP-Klubobmann Christian Makor, er will aber von der ÖVP noch mehr Kompromissbereitschaft: "Mit einer Untergrenze von 40 oder 50 Menschen, die in einer Kleingemeinde eine Volksbefragung unterstützen müssen, können wir mitgehen. Entscheidend ist, wie weit man die nötigen Prozentsätze auseinanderzieht", sagt Makor.

18 Prozent in Kleingemeinden seien aber zu viel, sagt Makor: "Einen vier- oder fünffachen Prozentsatz kann ich nicht argumentieren. Geringere Unterschiede zwischen Groß- und Kleingemeinden wären aber denkbar. Hier muss sich Schwarz-Grün noch bewegen. Wir wollen auch eine möglichst einfache Regelung", so Makor.

"Bei gutem Willen" halte er eine Einigung am Donnerstag für möglich, sagt FP-Klubobmann Günther Steinkellner. Die FPÖ hätte noch niedrigere Hürden für Landes-Volksbefragungen gefordert, so Steinkellner, "aber immerhin ist nach jahrelangem Stillstand ein Durchbruch gelungen. Man muss anerkennen, was als Kompromiss möglich ist."

U-Ausschüsse wie im Bund

Über ein Thema wollen Steinkellner und Makor auf jeden Fall weiterverhandeln: die Einsetzung von Landtags-Untersuchungsausschüssen entsprechend den neuen Regelungen des Bundes, also als Minderheitenrecht von einem Viertel der Abgeordneten.

Auch bei der Auskunftspflicht von Zeugen in Untersuchungsausschüssen gebe es auf Landesebene noch Nachholbedarf, so Steinkellner.

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Artikel Heinz Steinbock 07. Januar 2015 - 00:04 Uhr
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