Mehr Geld und eine Mehrjahresplanung beenden Sozialbudget-Streit
LINZ. Nach Wochen des Streits und der Einsetzung eines Sonderbeauftragten präsentierten Landeshauptmann Thomas Stelzer (VP) und Landesrätin Birgit Gerstorfer (SP) ihre Einigung.
Es habe unterschiedliche Standpunkte und eine "lebhafte Diskussion" rund um das Sozialbudget gegeben, aber mit der nun präsentierten Einigung habe man eine "gemeinsame Vereinbarung" geschaffen, betonte Landeshauptmann Stelzer. Für ihn entscheidend: "Der neue Weg der Null-Schulden-Politik wurde nicht verlassen. Gleichzeitig wird der Sozialbereich weiterentwickelt."
Auch Soziallandesrätin Gerstorfer zeigte sich zufrieden: "Damit wird der Vereinbarung aus dem Jahr 2015 (Anm. über die Erhöhung im Sozialbudget) Rechnung getragen."
Die Eckpunkte der Einigung:
- Das Sozialbudget wird für 2018 um drei Prozent erhöht. Damit ergibt sich ein Beitrag von 577.268.536 Euro als Ausgangsbasis für die weiteren Betrachtungen.
- Insgesamt zwölf Millionen Euro mehr (davon 9,8 aus dem Nachtrag und 2,2 Millionen zusätzlich). Mit diesem zusätzlichen Finanzmitteln könne ein drohender Personalabbau vor allem im Bereich der Betreuung von Menschen mit Beeinträchtigungen verhindert werden.
- Um Planungssicherheit zu gewährleisten, wird für das Sozialressort erstmals im Jahr 2019 eine rollierende Mehrjahresplanung für die jeweils nächsten zwei Verwaltungsjahre budgetiert.
- Bis 2021 werden 400 zusätzliche Wohnplätze für Menschen mit Beeinträchtigungen geschaffen.
- Das Schuldenpaket im Sozialressort wird durch die Erträge aus den Verkäufen der Wohbauförderungsdarlehen schrittweise abgebaut.
Trotzdem muss auch im Sozialbudget gespart werden. Denn allen Ressorts wurde eine zehnprozentige Kürzung der Ermessensausgaben verordnet. "Deshalb kann ich viele der angekündigten Kürzungen nicht revidieren", so Gerstorfer.
Die neu gefundene Einigkeit gilt nicht für alle Unstimmigkeiten zwischen den Regierungsparteien und der SPÖ. Bei der Valorisierung der Mindestsicherung (die OÖNachrichten berichteten) gibt es noch keinen Kompromiss. "Wir reden noch", so Gerstofer dazu.
"Ein Bild sagt mehr als 1.000 Worte" lautet ein Sprichwort. Die Kappe dürfte zwischen den beiden - trotz der nun proklamierten Einigung -
ziemlich verschnitten sein. Meines Erachtens auch nicht verwunderlich: Einer will sparen, eine will ausgeben
Wissen Sie, wann das Foto gemacht wurde? Es wurde auch schon zu einem Artikel vor der Verkündung des Kompromisses verwendet.
Und? Leidest am Ichweißauchimmerwassyndrom?
Die Dummen leiden weniger, gell kleiner Emil, Schmerzen hast du nie.
Bis 2012 werden 400 Wohnungen errichtet? Hat der schreiberling nicht bemerkt, dass wir schon 2018 haben?
2021, vielleicht wurde in der Zwischenzeit ausgebessert.
Das Sparen im Sozialbereich wird verordnet und gleichzeitig werden die steuerhinterziehenden Wirtschaftsnomaden großzügig weiter unterstützt.
Die Steueroase Österreich will wieder ganz vorne sein.
stimmt,die wollen von den schulden im land nichts wissen,nur wie man wieder viel Geld ausgeben kann.bleib hart stelzer.
Der wird eh die nächsten Wahlen verlieren.
Recht geschieht es ihm, warum will er auch unbedingt Parteichef sein. Als hoher Beamter, zB. als Richter verdient er auch so viel.
Eine Wurmkur gegen die Neidwürmer!
Ich war auch so ein Nodiger aber jetzt habe auch ich ein festes Rentnereinkommen an jedem 1. des Monats auf dem Konto, wie die armen Beamten
@jago. Und auch die Sozialstaats-Versorgten, die nie ordentliche Versicherungszeiten mit ihrer Arbeit zusammen gebracht hatten - weil sie "so arm" waren oder sich "selbst verwirklichen" wollten....
@Driss. Auch wenn es in deinen schlichten Polemisierungswahn nicht eingegangen ist: Österreich IST KEINE Steueroase! Frag' einmal bei der voestalpine oder bei MAN Steyr, Miba oder FACC nach.
Auf EU-Ebene geht es am Allerwenigsten um Österreich als um solche Besteuerungskünstler wie Malta, Irland oder - ja auch Holland. Aber das kann ein roter Berufsnörgler halt nicht wissen. Und die bei den Sozen "oben" es wissen, lügen halt die Ihrigen dann auch noch an, äh sagen nur bestenfalls die Viertelwahrheit. Oder hat der Abstürzler SDilberstein-Kern da bei den ÖBB andere Erfahrungen gemacht oder im Verbund-Vorstand?