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Lob und Kritik für Gemeindeordnung
LINZ. Die "Gemeindeordnung neu" wurde gestern im oberösterreichischen Landtag beschlossen.
Neben Kritik von SPÖ und Grünen sieht auch der Landesrechnungshof (LRH) eine Empfehlung nicht umgesetzt. Bei seiner Initiativprüfung der Gemeinde St. Georgen/ Gusen hatte der LRH gefordert, bei der Erweiterung der Gemeindeordnung auch Prüfmöglichkeiten für die Prüfungsausschüsse bei Unternehmen, bei denen die Gemeinden Eigentümer oder beteiligt sind, vorzusehen. Das ist nicht passiert.
"Wir sehen ein Kontrolldefizit", sagt LRH-Direktor Friedrich Pammer. Das Land habe "administrative Bedenken" gehabt, bedauert er. Viele andere Punkte der neuen und verschärften Gemeindeaufsicht sieht er aber positiv.
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