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Leitartikel: Ende der Verheißungen für Linz

Von Gerald Mandlbauer, 19. Oktober 2013, 00:04 Uhr
„Wir haben extrem investiert, jetzt heißt es: Gürtel enger schnallen“
Klaus Luger Bild: VOLKER WEIHBOLD

LINZ. Nein, zu beneiden ist Klaus Luger nicht wirklich. Vor ihm als nächstem Linzer Bürgermeister türmt sich ein Schuldengebirge auf, dessen Dimensionen selbst einem Politiker auf dem Höhepunkt seiner Macht die Luft rauben könnten.

Linz hat den Ausbau zu einer der sozialsten und modernsten Städte ohne Rücksicht auf die finanziellen Folgen vorangetrieben. Dazu kommt der unsichere Ausgang des Swap-Prozesses, den die Stadt aus heutiger Sicht bis zum Höchstgericht durchfechten will, wenn es zuvor zu keinem Vergleich kommt.
Luger muss daher die Notbremse beim Geldausgeben ziehen, und er muss damit heute beginnen und nicht 2015, will die Stadt in vier, fünf Jahren wieder Budgets ohne neue Schulden beschließen können. Seine ersten Aussagen deuten in diese Richtung – in der Budgetplanung 2014 fehlen diese Akzente jedoch noch. Linz wird jährlich rund 10 Millionen Euro, ein Siebtel des freien Budgets, kürzen müssen, was die einfachere Übung ist, aber noch schwierig genug. Und Linz wird dann noch immer keine Reserve auf der Seite haben für einen möglichen negativen Ausgang des Swap-Prozesses, und schon gar nicht wird es seine Schulden von mehr als einer Milliarde Euro damit reduziert haben. Das ist, ganz nüchtern, die wenig erbauliche Ausgangslage.

Linz braucht einen Kraftakt, dazu politische Geschlossenheit, die es heute in der Stadt nicht gibt. Kann Klaus Luger die Gesprächsbasis mit dem neuen VP-Chef Bernhard Baier wieder herstellen? Daran wird er zuerst gemessen werden. Es wird nicht leicht, zumal Luger während der letzten Jahre ja auch nicht gerade als Portier in Linz tätig gewesen ist. Beide Seiten begegnen einander mit Misstrauen und Geringschätzung.
Jedenfalls wird die Stadtpolitik in Linz neu geschrieben werden müssen. Luger und sein Finanzstadtrat Forsterleitner werden heilige Kühe angreifen, Kindergärten während der Ferien schließen müssen, Bibliotheken, Personal reduzieren, es wird die Museen treffen und vieles andere, ohne dass diese Kürzungen für die Bewohner zur Zumutung werden.
Klaus Luger hat damit einen denkbar schlechten Beginn als Bürgermeister vor sich. Andererseits kann es der ideale Zeitpunkt sein: Wenn er scheitert, ist dies angesichts der Probleme nicht unerwartet gewesen. Wenn er nicht scheitern will, wird er hingegen Dinge tun müssen, die kein Linzer Stadtpolitiker bisher für notwendig und möglich gehalten hat. Er kann alles mit dieser Notlage erklären und deswegen Erfolg haben. Dazu müssen Luger und sein Finanzstadtrat allen voran jedoch laut sagen: Ja, stimmt. Wir haben ein Finanzproblem. Das wurde bisher nämlich immer bestritten. Dann müssen sie sich von den aufgewärmten Rezepten des letzten Jahrhunderts verabschieden und von ihrer eigenen Sozialisation. Luger wird in kleinem Maßstab erproben müssen, was dem Wohlfahrtsstaat Österreich als Ganzem blüht. Das Ende der Verheißungen ist gekommen.

Die Stadtpolitik hat es besonders gut mit ihren Bewohnern gemeint. Das ist Franz Dobuschs Verdienst. Wer ihm diese Entwicklung streitig macht, hat die Metamorphose der Stadt verschlafen. Dennoch ist in diesem Stück Stadtgeschichte Dobusch die tragische Figur. Sein Lebensfehler, dem engen Freund Johann Mayr Freiheit im Finanzmanagement zu geben, wird ihn auf Dauer verfolgen. Die Stadtfinanzen bleiben der Makel, der alles überstrahlt. Dobusch leidet darunter, er trägt die Letztverantwortung.

Seine Nachfolger müssen sich von dieser Politik lösen und damit von ihrem Übervater. Das kann sie hemmen und zögerlich machen. Dabei ist Klaus Lugers neue Rolle vorherbestimmt und nicht verhandelbar. Er muss die Finanzen sanieren. Alles andere ist nur Nebensache. Und die Frage ist: Will er das? Und kann er das?

 

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74  Kommentare
74  Kommentare
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( Kommentare)
am 21.10.2013 12:41

Der Leitartikel von CR Mandlbauer lässt die Selbstgerechten, Heuchler und Besserwisser des Landes aufheulen: Es kann nicht sein was nicht ein darf !
Es wird auf Dobusch speziell und auf die Politik allgemein hin gedroschen was das Zeug hält, Beschimpfungen unter der Gürtellinie im Schutz der Anonymität ( ein wenig feig sein schadet nicht ) . Sachliche Kritik unerwünscht, tiefe Polemik statt korrekten Diskurs : das wünschen diese "Poster". Manche wollen sogar Musiktheater, Lentos, AEC etc. abreißen, da sieht man wes Geistes Kinder hier am Werk sind.
Es könnte einem schon Angst und Bange werden wenn diese Herrschaften tatsächlich an die Macht gelangen würden - da sind mir unsere derzeitigen Politiker allemal lieber.

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( Kommentare)
am 21.10.2013 13:36

machen den Inhalt des Artikels
aber auch nicht unwahr oder schlechter.

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( Kommentare)
am 25.10.2013 20:41

Zockern und gierigen Postenschacherern sonst tun,

als sie mit einem nassen Fetzen wegzujagen.

Wie die Bayern sagen: "Wenn die Indianer aussterben, dann geht's uns gut"

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haspe1 (23.645 Kommentare)
am 21.10.2013 12:12

Herr CR Mandlbauer, womit hat das online-Leservolk diese Gunst verdient?

Normalerweise werden den online-Lesern ja sämtliche Kommentare und Leitartikel vorenthalten (bis auf die Kontanko-Kommentare). Hier jedoch nicht.

Das hat für die Redakteure den bequemen Nebeneffekt, dass ihre Kommentare von den Postern nicht schlecht zensuriert werden können.

Vielleicht siegte hier des CR Mandlbauers Eitelkeit (gelesen werden zu wollen) vor der gängigen Veröffentlichungs-Praxis?

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haspe1 (23.645 Kommentare)
am 21.10.2013 11:24

Leitartikel: Ziat zu Dobusch: "Sein Lebensfehler, dem engen Freund Johann Mayr Freiheit im Finanzmanagement zu geben, wird ihn auf Dauer verfolgen."

Das ist Blödsinn. Was hätte ein Finanz-SR sonst für eine Aufgabe bzw. Daseinsberechtigung, wenn er keine "Freiheit" im Finanz-Management bekäme bzw. hätte?

Richtig ist, dass sowohl der Finanz-SR, als auch der Finanzdirektor als auch der BGM ihre Ämter nicht verantwortungsvoll geführt haben und Veträge abschlossen bzw. abschließen ließen, die sie entweder nicht verstanden oder falsch einschätzten oder hoffnungslose Zocker-Naturen waren.

Ein Finanz-SR soll seine "Freiheiten" haben oder bekommen, sonst wäre er eh umsonst und der BGM sollte diesen Job mit machen, aber er soll diese Freiheit mit Verantwortungsbewusstsein, Sachverstand und Vorsicht nutzen.

Das hat Johann Mayr eindeutig nicht getan und Werner Penn ebensowenig. Ausserdem benötigen große Geschäfte ja Gemeinderatsbeschlüsse und das ist gut so.

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( Kommentare)
am 21.10.2013 11:31

ist auch, dass der gesamte SPÖ Gemeinderat für den SWAP gestimmt hat und ihn vor 2 Jahren noch gut hießen.

Mit Dobusch Penn und Mayr gehen 3 SWAPPLER und mit Luger, Forsterleitner, Huber und Giegler rücken 4 neue SWAPPLER nach.

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haspe1 (23.645 Kommentare)
am 21.10.2013 12:09

paar Monate vor dem SWAP drückt, dann glauben alle, er hätte damit nichts zu tun gehabt, dann hält er und seine SPÖ Linz die Linzer Bürger für Blöd.

Ob er und die SPÖ Linz damit recht haben (und durchkommen), ist eine spannende Frage!

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Zaungast_17 (26.400 Kommentare)
am 21.10.2013 12:22

so bös`, Haspe! zwinkern

http://derstandard.at/1381368793895/Journalistische-Macht-hat-nur-wer-sie-missbraucht

;)

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( Kommentare)
am 21.10.2013 11:13

Die ÖVP und die Grünen sind zurecht gegen Luger.

Immerhin hat er kein Verständnis für Umweltangelegenheiten witzelt gerne gegen die Grünenchefin und ist Mitverantwortlicher beim SWAP.

Wenn sich jetzt Grün oder Schwarz für einen Gegenkandidaten/Kandidatin einigen, dann kann Luger nur mehr mit Hilfe der FPÖ!!! Bürgermeister werden.

Das würde aber sowohl der FPÖ als auch der SPÖ schaden.

Der SPÖ, da ihr antifaschistischer (ANTIFA) Flügel Alarm schlägt. Für diese SPÖ-Gruppierung ist Luger ohnehin schon jetzt fast nicht mehr wählbar weil er mit Wimmer Fußball spielt.-)

Der FPÖ, da Luger massiv für Migration nach Linz eintritt. Und praktisch jede Gemeindewohnung und jeden C Posten für Migranten freihalten will.

Abgesehen von der guten Werbewirkung ist in Gegenkandidat für Grün und Schwarz in jedem Fall von großen Nutzen egal ob er/sie Bürgermeister wird.

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am 20.10.2013 19:02

Das Linz nach jahrzehntelanger roter Regierung nicht mehr finanziell zu retten ist.

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prinz_von_linz (4.794 Kommentare)
am 20.10.2013 19:11

tatsächlich, heute noch der gleiche nick wie gestern!

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am 20.10.2013 19:51

Schön, du kannst schon bis 2 zählen.
Applaus grinsen

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SRV (14.567 Kommentare)
am 21.10.2013 13:05

dass man vom "Mondkind" nichts liest! Offenkundig hatte dieser mit der Linzer SPÖ ein derart traumatisches Erlebnis, das nur auf dem Weg der OÖN-Posts therapeutisch aufgearbeitet werden kann. Anders ist diese Phobie für mich nicht erklärbar, evtl. aber auch ein Ziehsohn von Cicero, der immer behauptet, "weiß" und gegen alle rotschwarzen Korrupten zu sein sowie einen IQ>130 zu haben, aber keinesfalls äquidistant auftritt, sondern über die SPÖ und "linkslinke Grüne" schimpft und strammrechte xenophobe Popagangda betreibt. Hier gibts es schon sehr viele Verhaltensauffällige...

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ferrari (140 Kommentare)
am 20.10.2013 18:10

Ich habe zumindest schon gehört davon. Wenn ich mir Luger anschaue, könnte dies zutreffen:-))

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pepone (60.622 Kommentare)
am 20.10.2013 08:30

die rechtsrechten der FPÖ ... wenn es jedoch um MACHTERHALT für die rote SPÖ bande geht san die rechtsrechten gut genug ...
gell mister Faymann und mister Ackerl ihr foische fufzger traurig

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pepone (60.622 Kommentare)
am 20.10.2013 08:26

um den besten platz am futtertrog hat schon begonnen bevor die alten diesen prall gefüllten trog verlassen haben .. zwinkern

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weltverdruss (593 Kommentare)
am 19.10.2013 23:46

Das Land der Schuldenkaiser!!!

Demokratie haben/kennen wir keine, aber gierige Diktatoren, die wie rostige Eisenbahnen über ihre Völker donnern.

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ferrari (140 Kommentare)
am 19.10.2013 23:13

wenn der Luger wirklich unser nächster Bürgermeister wird. Meiner Meinung nach ist er doch genauso selbstherrlich und präpotent und machtgeil wie der Dobusch.
Er wird in demselben Fahrwasser weitermachen u. sich vielleicht noch ab und an "Gute Ratschläge" von dem Dobu holen.

Ich persönlich habe mit den Roten, vor allem auch mit dem Luger schlechte Erfahrungen gemacht, die typisch "Rot" sind.

Meine Meinung ist: der Luger wird nichts verändern, außer Kosten für die Bevölkerung erhöhen!!! Leider kann ich mit keiner anderen Meinung aufwarten:-(((

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( Kommentare)
am 19.10.2013 22:21

seid aber überall dabei gewesen,wenn ich mich recht erinnere.Ob Musiktheater,Lentos, Ars Elektronica,oder jetzt der Schwachsinn mit der Medizinuni, immer haben sich die OÖN vor lauter Lobhudeleien gar nicht einkriegen können.Von einem Chefredakteur sollte man doch verlangen können,das er über die Kosten solcher Projekte etwas früher schreibt.Die Linzer Situation ist ja hauptsächlich wegen der unheiligen Allianz der beiden Parteien rot in der Stadt und schwarz im Land und einer willfährigen Presse, und da allen voran ihrem Blatt,das natürlich alles andere als unabhängig ist, entstanden. Und jetzt schreibt er einen salbungsvollen Artikel der Herr Mandlbauer. Da kann man nur mehr sagen:Spät kommt er, doch er kommt.....

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( Kommentare)
am 20.10.2013 08:07

Medienaufrufe der OÖN entstanden.

Ja dieser Leitartikel ist wirklich schlecht mE. Strotzt nur so von Vorurteilen, Recherche dürfte ein Fremdwort sein.

War Mayr bis vor ca einem Jahr noch der Hero in den Finanzen und der ehem. OÖ GKK, ist er jetzt - wieder genauso unrechercheriert - eine "Wasn", der Dobusch schadete (Dobusch schadet sich selber).

Noch vorletzte Ausgabe, schimpft Mandlbauer über den hoch subverntionierten Boulvard. Er selbst ist Boulvard in Person.

Die Presse schreibt zB in der Wochenendeausgabe und am Frontblatt!!!: Wie kommen Gesetze zustande.

Das würde auch den OÖN-Lesern gut tun - die MINDESTbildung, die die Schule ja nicht bewerkstelligen kann in Österreich, wo der Schul-Overhead größer ist als der operative Lehrbetrieb.

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am 19.10.2013 21:24

...sondern schleicht sich in die Pension. Zahlen dürfen andere.

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mynachrichten1 (15.433 Kommentare)
am 19.10.2013 20:58

mit ihrer zünftigen Haider Bank, fast keine Schulden haben, auch wenn der Idioten Swap schlagend werden würde.

Es ist leider so, überall sitzen derart belämmerte Personen, die wenn ihr Oberhammel den Abgrund runter hüpft , gleich nach hupfen.

Da heben sie ihre zarten Handerln, weil die anderen auch.

War in Gmunden nicht anders und das ist überall so.

Aber wie unten geschrieben, wenigstens eine große Fehlplanung künnten sich die Linzer damit ersparen, eine Stadtautobahn mitten durch das Zentrum.

Glaubts mir, da im Bergler sitzt ein Zwergerl und macht Ärgerl, wenn ihr wollt durchs Bergerl.

Kein zweites Theater im Bergerl sagt schon wieder das Zwergerl.

Un nachdem hundert mal das selbe geschrieben wird, sollten wir wirklich ein bisserl dichten, damit es nicht so fad ist und damit wir auf das selbe Niveau unserer faulen und dummen Zwerge kommen.

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am 19.10.2013 19:16

Auf die Saualm mit den teuren unfähigen roten Parteikindern...und dann schicken wir ihre Importwähler zurück nach Anatolien grinsen))

In Folge wünsche ich mir eine liberale wirtschaftsfreundliche und soziale Gesellschaft aus Österreichern und kulturnahen integrationswilligen Menschen ohne diesen parasitären Proporz.

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am 19.10.2013 19:04

zum durch ihn erkrankten Vieh: "Ich habe schon zu viel für Dich getan, ab heute darfst nicht mehr so viel essen"

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am 19.10.2013 18:58

und hat 1000de Migranten und Parteikinder zu versorgen.

Danke SPÖ!

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prinz_von_linz (4.794 Kommentare)
am 19.10.2013 19:03

ach mondkind, jetzt hatte ich echt schon hoffnung, du behältst mal einen nick.

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am 19.10.2013 19:08

dürftest Du nicht besonders sein

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prinz_von_linz (4.794 Kommentare)
am 19.10.2013 19:13

für dich schlau genug, popularist!

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( Kommentare)
am 19.10.2013 19:20

ich habe schon einen Hund.-)

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dalistift02 (5.019 Kommentare)
am 19.10.2013 19:39

der Tatsache der Pleite von Linz , du Schlaummi . zwinkern)

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am 19.10.2013 19:55

eigentlich gar nichts.

#Zuerst werden die Roten allen Anderen schuld an ihrer Misere geben.

#Dann werden sie das Land um Geld anraunzen

#Wenn das nicht hilft, dann werden sie die wenigen Tüchtigen entlassen, die nicht rote Parteikinder sind

#Dann ruft Jakob Huber zur Demonstration auf. Die faulen Parteikinder werden mit Arbeiterhelmen und Fackeln ausgestattet und ziehen durch Linz und rufen: "Nieder mit den Banken und der Marktwirtschaft, Gerechtigkeit!!!"

# Spätestens dann wird entweder der blaue Heinrich alle aufsammeln oder der Bund wird die Rechnungen für Linz übernehmen

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oblio (24.764 Kommentare)
am 19.10.2013 22:06

oder bevorzugst du Kaffeesatz?
Sollte der Schmarrn aus einer
Hand gelesen worden sein, dann
war das die falsche Hand!
Sollten deine kruden Ideen aus
einem Horoskop berechnet worden
sein, dann ist auf jeden Fall
der "Planet" Pluto am falschen
Ergebnis schuld, denn der wurde
ja entplanetet! Die Poster hier
im Forum werden immer bunter
und b.....r!

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( Kommentare)
am 19.10.2013 18:56

Denn wie sollen die engsten Vertrauten des BM und seines Sohnes,

die jahrelang in die Linzer Finanzgeschäfte eingebunden waren und diese für sehr gut hielten,

die allesamt im Finanzausschuss für den SWAP stimmten und die finanzielle Lage von Linz auf 700 Mil. herabspielten,

die Misere die uns die SPÖ angetan hat wieder korrigieren?

Daneben sind die beiden reine Parteikinder die niemals wirklich gearbeitet haben ohne betriebswirtschaftliche oder finanzpolitische Praxis.

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benzinverweigerer (14.598 Kommentare)
am 19.10.2013 17:36

AHA!

Für jeden Scheißdreck sind Abermillionen, ja sogar Milliarden da und im ersten Reflex wird wieder bei Kindergärten und so Klimbim PSEUDO-Gespart.

Sollens die Oper und das fast leere, mit Elektroschrott notdürftig gefüllte AEC zusperren!
Außer der Stiege vom AEC ist das Gebäude eh komplett für die Würscht!

Das wären alleine schon ÜBER 10 Millionen im Jahr Einsparung und das würde KEINEN Bürger treffen, der sich wieder das letzte bissl ZA zusammenkratzen muß, um sind Kind nicht in der Urlaubszeit in einen FREMDEN Kindergarten schicken zu müssen!

Die Bagage gehört doch allesamt von der Brücke geschmissen!

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Ameise (45.683 Kommentare)
am 19.10.2013 17:27

die Freunderln gehören versorgt...

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xixi (144 Kommentare)
am 19.10.2013 19:29

die freunderlnInnen

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( Kommentare)
am 19.10.2013 17:22

Das es die SPÖ mit den Finanzen noch immer nicht ernst nimmt sieht man daran, dass der Freund des Bm-Sohnes, der keine Ahnung von Finanzen hat und noch nie wirklich gearbeitet hat diese Aufgabe erhielt.

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oblio (24.764 Kommentare)
am 19.10.2013 22:10

Kronprinzen gehören halt
frühzeitig gefördert!
Was würdest DU für DEINE
Kinder nicht alles tun,
wennst könntest!
zwinkern

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( Kommentare)
am 20.10.2013 08:11

Steuerzahler, oder?

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oblio (24.764 Kommentare)
am 20.10.2013 09:24

Das Hemd ist näher als der Rock!
Was schert denn das die Herr-Schaften?
Im Grunde ist es doch egal wen sie an
die begehrten Beamtenposten setzen, es
lauter Protektionskinder!
Wenns wenigstens a bisserl mehr Ahnung
Vom Geschäft hätten, wär das schon ein
Wunder!
Naja, die gehören halt frühzeitig auf
Parteilinie gedrillt! Einzig diese Quali zählt doch! traurig

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( Kommentare)
am 21.10.2013 09:34

Ja die SPÖ fördert halt ihre Kinder nach dem System "Trial and Error".

Da wird dann ein Parteikind auf den Posten eines Experten gesetzt und wenn's schief geht, was es normalerweise auch tut, zahlt's eh der Steuerzahler .-)

Ich bin dafür, dass die Partei als Geschäftsführerin auch die finanzielle die Verantwortung für den Postenschacher der feudal-Unbegabten übernehmen sollte.

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( Kommentare)
am 19.10.2013 17:16

Postenschacherer der Roten Unfähigen.

Aufblähen des Verwaltungsapparats durch rücksichtslosen Postenschacherer.

Ps: die moderne Musterstadt wurde fast ausschließlich mit Landes und Bundesgeldern finanziert

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tim29tim (3.238 Kommentare)
am 19.10.2013 14:17

Solange der Umfang des SWAP-Finanzdesasters nicht geklärt ist, wäre es völlig unverantwortlich wieder einen roten Bürgermeister zu wählen.

Ein mit aller Machtfülle ausgestatteter SPÖ-Stadtchef hätte weiterhin alle Möglichkeiten die Vorgänge im roten Finanzressort zu vertuschen und Gerichte und Bevölkerung für dumm zu verkaufen.

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( Kommentare)
am 19.10.2013 19:01

d'fekta miazz hat dann eh zeit ...... das wird lustig !

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sol3 (13.727 Kommentare)
am 19.10.2013 13:32

wird es nur mehr Versager geben.

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( Kommentare)
am 19.10.2013 13:14

Wenn Sie einst einen ebenso ehrenvollen Abschied genießen wollen, wie ihn Dobusch derzeit (auch in diesem Blatt) auskosten darf, dann müssen Sie aber schon VON MEHR ALS 500 Millionen Verlusten NICHTS WISSEN!

Also! Strengen Sie sich an! Die Latte liegt verdammt hoch!

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am 19.10.2013 13:05

Beim Westring. Exorbitante Kosten ohne jeden Nutzen für die Stadt.

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athena (3.249 Kommentare)
am 19.10.2013 12:19

bei den gehältern der stadtpolitiker und hohen dienstränge oder bei den kleinen angestellten des öffentlichen dienstes?
wird dann noch der autofahrer geschröpft sobald er nach linz kommt?werden gebühren für wasser kanal ec erhöht??
mal sehen ob der "sozial!" demokrat diesen namen überhaupt verdient!!

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( Kommentare)
am 19.10.2013 11:36

Musiktheater wegreissen, Ars Electronica zusperren, Lentos abreissen usw. und schon sind die Linzer Finanzen wieder okay.
Und dem normalen Bürger von Linz wird absolut nichts abgehen sind ja nur Präsentationsobjekte für die top 1000 Linzer oder?

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athena (3.249 Kommentare)
am 19.10.2013 12:09

selten schwachsinniger kommentar!

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