Leichtfried im OÖN-Interview: "Westring sinnvoll"
LINZ. "Wenn er im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten zu bauen ist, wird man ihn sinnvollerweise bauen", stellt sich Infrastrukturminister Jörg Leichtfried (SP) im OÖN-Interview hinter das Projekt Linzer Westring.
Jörg Leichtfried (SP) ist in der Bundesregierung für Verkehr und Infrastruktur zuständig. Im Interview mit den OÖNachrichten spricht er über den Linzer Westring, nennt die deutschen Mautpläne rechtswidrig und plädiert für den Ausbau der E-Mobilität.
OÖNachrichten: Der Linzer Westring hängt in der Genehmigungssschleife. Wann ist mit einem Baubeginn zu rechnen?
Jörg Leichtfried: Stand der Dinge ist, dass alle Verfahren erstinstanzlich abgeschlossen sind. Gegen diese hat es Einsprüche gegeben. Die Gutachter haben die Einsprüche meines Wissens aber als nicht stichhaltig bewertet. Geht die Entscheidung in diese Richtung, kann man davon ausgehen, dass mit den Hauptarbeiten 2018 begonnen werden kann.
Wie stehen Sie persönlich dem Projekt gegenüber?
Ich denke, es ist ein Infrastrukturprojekt der Asfinag, das durchaus Sinn ergibt. Wenn es im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten zu bauen ist, wird man es sinnvollerweise bauen.
Eines Ihrer Ziele ist der Ausbau der E-Mobilität. Sind Sie mit dem Elektroauto gekommen?
Nein, wir haben im Ministerium einen E-Golf, aber für weitere Fahrten so wie heute noch ein konventionelles Auto. Wobei man für die Zukunft schauen muss, ob das nicht vielleicht auch elektrisch machbar wäre. Es ist an der Zeit, dass man den gesamten Bundesdienst evaluiert, wo eine Umstellung des Fuhrparks sinnvoll wäre.
Für ab Jänner gekaufte E-Autos gibt es bis zu 4000 Euro staatliche Prämie. Sollte dies nicht der Markt regeln? Aus anderen Staaten heißt es, damit wurden nur Zweitautos gefördert.
Mein Credo ist: Wenn man Initiativen anstoßen möchte, muss man das mit positiven Anreizen tun. Dass der Markt immer alles regelt, ist ein Mythos. Ob es ein Erst- oder Zweitwagen ist, hängt meines Erachtens mehr an der Frage der Alltagstauglichkeit.
Am 25. Jänner gibt es ein Koordinationstreffen der Nachbarstaaten Deutschlands zur geplanten deutschen Pkw-Maut. Die EU-Kommission hat schon grundsätzlich zugestimmt. Was soll das Treffen noch bringen?
Stand der Dinge ist, dass Deutschland und die Kommission gemeinsam die Eckpunkte eines Mautmodells vorgestellt haben. Wir sind nach wie vor der Auffassung, es ist diskriminierend. Die CSU in Bayern war mit einem Wahlversprechen angetreten, und das hieß: Ausländermaut. Was jetzt geändert wurde, ist, dass man demselben Modell ein Öko-Mäntelchen umgehängt hat. Das beseitigt in keiner Form die Diskriminierung, das ist auch die Meinung der Holländer, Belgier oder Luxemburger. Und es gibt eine Initiative des EU-Parlaments gegen die deutsche Maut. Eigentlich sind die Deutschen und die Kommission mit ihrem Standpunkt recht alleine.
Kommen die Deutschen mit ihrem Plan durch: Würde das heißen, die Großen können es sich in der EU richten?
Das ist ein Problem, das über die Mautfrage weit hinausgeht. Die Europäische Union gleitet in eine Situation ab, in der nationaler Egoismus immer stärker wird. Und wenn jetzt sogar die Kommission, die Hüterin der Verträge, dazu übergeht, dem Druck großer Staaten nachzugeben, weil sie groß sind und nicht weil sie recht haben, dann ist das eine Gefahr für Europa. Deshalb zu Ihrer Frage: Ja, das ist ein Beispiel, das zeigt, dass es sich Große richten können. Und gerade deshalb müssen kleine Länder dagegen auftreten.
Der "Plan A" von Kanzler Christian Kern sieht eine Digitalisierungs- und Breitbandoffensive vor. Kommt die nicht reichlich spät?
Wir sehen im Zentrum dieses Plans ein großes Ziel, und das sind 200.000 zusätzliche Arbeitsplätze. Diesem Ziel sind viele andere untergeordnet, eines davon ist die Digitalisierung des ganzen Landes. Digitalisierung in der Produktion findet schon lange statt, was oft noch unterschätzt wird, ist die Digitalisierung der gesamten Wertschöpfungskette. Dafür braucht es ein unheimliches Datenvolumen. Deshalb hat die Bundesregierung auch die Breitbandmilliarde zur Förderung des Ausbaus beschlossen.
Deren bisherige Nutzung verlief aber schleppend.
Meines Erachtens ist sie etwas holprig angelaufen, weil es etwas Neues war. Inzwischen sind die Calls voll, die Förderungen werden alle abgerufen.
Wird die Milliarde reichen?
Jetzt ist es einmal so, dass wir damit auskommen. Aber ich sage offen: Je mehr Geld wir in diese Dinge stecken können, desto besser.
Gegen mehrere Punkte von Kerns Plan gab es schon Widerstand der ÖVP. Wie viel wird umsetzbar sein?
Ich bin zuversichtlich, dass die ÖVP wie wir der Auffassung ist, dass wir Arbeitsplätze schaffen und auch Klein- und Mittelbetriebe stärker unterstützen müssen. Etwa indem wir die Lohnnebenkosten senken. Jetzt geht es darum, die Maßnahmen auf den Boden zu bringen.
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Schon wieder einer der den Westring sinnvoll hält!
Von Wien aus betrachtet, auf Schmeicheltour, da kann die Waldeggstraße eine Schönheit sein.
Der hat noch nicht gschnallt das da ein Nadelöhr ist!
Da gibt es ja derzeit schon jeden Tag ein Mühlviertlertreffen!
Und sowas ist Minister?
Eine Umfahrung, die mitten durch die Stadt verläuft, verdient einen Zitronenpreis.
Der Westring....
wie eine Schlinge um den Hals-
je näher an der Schlagader,
um so gefährlicher.
"Wenn er im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten zu bauen ist, wird man ihn sinnvollerweise bauen". Wie ein Bekenntnis zu einer beschlossenen Sache hört sich das nicht an und wir werden 2018 vielleicht wieder einen "Spatenstich" am Hauptplatz erleben. In Sachen deutscher Maut fühle ich mich tatsächlich diskriminiert - aber in der Weise, daß nicht schleunigst das deutsche Modell - voll - eingeführt wird. Die Maut haben wir schon, nur die Rückvergütung für die österr. Steuerzahler fehlt. L
sinnvollerweise / im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten
Dieser Quotient läuft aufs Unendliche hinaus
Und weitaus wichtigere Fragen - wie etwa die Frage, ob sich der Bund finanziell an der 2. Straßenbahnachse beteiligen wird - wurden natürlich nicht gestellt. Äußerst schwaches Interview!
Wie käme der Bund dazu, diese Schnapsidee auch noch finanziell zu fördern, die sich die überspannten Linzer hinbauen lassen möchten: eine "Umfahrung", die mitten durch die Stadt verläuft und die vorwiegend den Linzern nutzt.
Der Westring ist ein sündteures und rein politisch motiviertes Prestigeprojekt, dessen Sinnhaftigkeit von Fachleuten vorwiegend angezweifelt wird (Steigerung der Attraktivität der PKW-Benützung, dadurch weitere Verschärfung der Verkehrssituation in Puchenau, Ottensheim sowie im Linzer Bahnhofsviertel, Entlastungseffekt für die Linzer Innenstadt schon nach wenigen Jahrzehnten wieder aufgefüllt, etc.). Dies ist alles in den Projektunterlagen nachzulesen, wird aber von den Befürwortern nach dem Augen-zu-und-durch-Prinzip ignoriert.
Dafür fehlt für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs das Geld. Kein Ausbau der Summerauerbahn, kein Park-and-Ride-Konzept, und für die Attraktivierung der Mühlkreisbahn und die 2. Straßenbahnachse íst die Finanzierung immer noch völlig offen.
Der Westring ist ein veraltetes Konzept aus dem vorigen Jahrhundert, als es noch keinen Klimawandel und keine Rekordverschuldung gab.
Der Trichter Linz ist für OÖ eine Qual.
Linz braucht eine zweite Autobahnanbindung, aber keine Stadtautobahn zum Bindermichl Stau.
Einige Brücken über die Donau könnten natürlich auch nicht schaden.
Vurschrift ist Vurschrift und es ist kein Zufall, das immer Ahnungslose auf solchen Posten sitzen, das liebt die Betonindustrie.
In Gmunden wird ein uneffizientes Öffiprojekt als Stadtneuplasterungs Steuergeldaktion verwendet.
Zwei Bahnübergänge nach Pinsdorf hat man vernichtet, weil tausende Unterschriften zählen ja nicht, dafür sollte es in Pinsdorf für eine Handvoll Autofahrer gleich einen Überführung der Bahn geben, mit Kreisverkehr.
Es dreht sich Alles im Kreis in Oberösterreich bei Verkehrsplanungsfragen, und so wie es ausschaut sind alle Mitregierenden einer Meinung, Betoniern ohne Hirn.
dem Götzen Auto wird alles geopfert ! Leider.
Das Auto ist des Nichtstadtmenschen Freiheit.
Für Städter würde ich eine stark erhöhte KFZ-Steuer befürworten ähnlich einer Reichensteuer, mit der die städtischen Öffis finianziert werden können.
Und wo bist jetzt angrennt?
Die Stadt ist des Stadtmenschen Freiheit.
Für Nichtstadtmenschen würde ich analog deiner krusen Gedanken eine hohe Eintrittsgebühr verlangen.
Fazit: Wenn wir rechtlich bauen dürfen, dann machen wir es, egal ob das Sinn macht oder nicht. Gehört das auch zu Plan A? Da fängt es schon gut an...
Wie du sicher weißt, gibt es für etwas hinreichende und notwendige Bedingungen. Was Leichtfried nannte, sind notwendige, er wurde um nichts anderes gefragt.
Sonst noch Fragen?
Autodafé!
Die letzte Entscheidung in Rechtsfragen trifft die ROTA
Es gibt weder ein wirtschaftliches, noch ein Verkehrstechnisches Argument für den Westring. Da werden Mittek für den autofahrenden Größenwahn versenkt.
Und du wohnst wo?
Tja für für Leute die mitten in der Stadt wohnen, mag das stimmen, für den Rest leider nicht.
gmundner, welser, steyrer, kirchdorfer, perger, rieder, braunauer, vöcklabrucker, eferdinger, grieskirchner, freistädter, linz-landler, gehören auch nicht zum rest.
und warum die asfinag (bund) für den "rest-rest" (österreichweit gesehen "nur eine handvoll") eine autobahn baut erschließt sich mir nicht, mehr als lokale bedeutung hat der "fortsatz" nicht. die brücke wäre eigentlich ländersache wie zb in mauthausen.
das müsste man eigendlich jene
städter fragen,die sich immer
grössere autos kaufen und freie
bahn suchen..........
wirklich neues/wichiges hat dieser mann aber zum thema westring nicht gesagt,
dass sein statement, als die große headline alles überragt !
Was willst denn wissen?
Endlich Hoffnung für den Westring der Mann mit Rückrat Bravo
aber das einige Brücken und eine zweite Autobahnanbindung zur A1 zweckmäßiger wären, das wissen Sie schon.
Und natürlich auch Öffi Angebote.
Den Wetringplan vom Jahre Schnee nur zu machen, weil die Beamten bei uns nach dem Shema Vurschrift nichts weiterbringen, das versteht doch niemand, der für sinnvolle angepasste Funktion, als Zweckmäßigkeit eintritt.