Landesrechnungshof-Chef: "Fusion ist visionäre Entscheidung"

"Das ist ein sehr wichtiges Signal. Denn nur wenn man die Möglichkeiten zur Kooperation ausschöpft, kann man die angespannte finanzielle Lage der oberösterreichischen Gemeinden langfristig lindern."

Pammer weiß, dass Gemeindefusionen lange Zeit ein politisches Tabuthema waren. Er ist daher auch gegen Zwangsfusionierungen. Entscheidend sei, dass die Bürger auch emotional überzeugt werden.

"Nur wegen eines betriebswirtschaftlichen Vorteils werden die Bürger nicht für eine Fusion zu gewinnen sein. Man muss sie auch von der Stimmung mitnehmen", sagt Pammer. Meist seien gerade "weiche Faktoren" jene, die gegen eine Fusion ins Treffen geführt werden – vor allem ein drohender Verlust regionaler Identität.

Es brauche daher in der Gemeindepolitik auch Visionäre, die darstellen können, dass die regionale Verwurzelung nicht allein am Bestehen einer eigenen Gemeinde hänge. So gesehen sei laut Pammer die Fusion in Aigen-Schlägl eine "visionäre Entscheidung".

Ob Kooperation oder gleich ein Zusammenschluss – in jedem Fall brauche es vom Land für diese Schritte ein Anreizsystem, so Pammer. Dann wäre das vom Land formulierte ehrgeizige Ziel, mittelfristig 150 Verwaltungseinheiten in Oberösterreich anzustreben, auch zu erreichen.

150 Verwaltungseinheiten

Auf Spekulationen, auf welche Zahl man die derzeit 444 oberösterreichischen Gemeinden reduzieren könnte, will sich Pammer nicht einlassen. Es gebe allerdings Studienergebnisse, wonach Gemeinden mit weniger als 1000 Einwohnern schwer zu führen und zu finanzieren seien, sagt der Landesrechnungshof-Chef. In diesen Fällen sollten – wenn es die topographische Lage zulässt – weit reichende Kooperationen oder Zusammenschlüsse angepeilt werden. "Alle diese Formen der Zusammenarbeit bringen den Bürgern mehr Leistungen, und das mit mehr Qualität", sagt Pammer.

 

Finanzen: Das bringt eine Fusion den Gemeinden

Richtig klingelt die Gemeindekasse, wenn fusionierte Gemeinden die Zahl von 10.000 Einwohnern überspringen. Dann nämlich fließt pro Einwohner mehr Geld aus dem Finanzausgleich.

In Aigen-Schlägl (zusammen rund 3150 Einwohner) kommt das nicht zum Tragen. Allerdings hat die Gemeindeabteilung des Landes eine jährliche Ersparnis von zumindest 68.000 Euro allein aus geringeren EDV- und Personalkosten errechnet.

Das vorerst gescheiterte Fusionsprojekt Mondseeland (Gemeinden Mondsee, Innerschwand, St. Lorenz und Tiefgraben) hätte die 10.000er-Marke übersprungen. Was der neuen Gemeinde zusätzliche Netto-Einnahmen von 633.000 Euro pro Jahr gebracht hätte. Das Projekt liegt aber auf Eis, nachdem Innerschwand im März gegen eine Fusion gestimmt hat.
Nicht übersprungen würde die 10.000er-Marke bei einer Fusion von Rohrbach und Berg. Die beiden Gemeinden stimmen am 19. Oktober über eine Zusammenlegung ab. Die Gemeindeabteilung rechnet mit einer Kostenersparnis (vor allem bei Personalkosten) von zumindest 116.000 Euro pro Jahr. Allerdings verlöre Berg mit der Eigenständigkeit auch die derzeitige Landesumlage für strukturschwache Gemeinden (aktuell 150.000 Euro) pro Jahr.

Zahlen Rohrbach und Berg durch eine Fusion also drauf? Eher nicht. Denn nicht errechnet hat die Gemeindeabteilung die Ersparnis durch die Zusammenlegung von politischen Gremien und Ämtern. Im Mondseeland etwa hätte das nach Schätzungen von Fusionsbefürwortern rund 150.000 Euro pro Jahr ausgemacht. Zudem gibt es eine einmalige Bundesprämie von 200.000 Euro nach erfolgter Fusion.